Migration und Integration - RatSWD

Die Migrations- und Integrationspolitik der EU als Rahmen der deutschen Politik
me Liste sicherer Herkunftsstaaten war bei Redaktionsschluss dieses Jahresgutachtens
noch nicht abgeschlossen.
Die Richtlinie erfordert eine Änderung des deutschen Asylverfahrensrechts in folgenden
grundlegenden Bereichen:
• Konzept des Erstasylstaats (Art. 26), da bisher eine Rückkehrmöglichkeit nicht
vorausgesetzt ist (vgl. § 27 Asylverfahrensgesetz, AsylVfG);
• Konzept des sicheren Drittstaats (Art. 27), da bisher keine Einzelfallprüfung möglich
ist, vor allem keine Berufung auf Art. 3 der Europäischen Menschenrechtskonvention
(EMRK, vgl. Art. 16a II GG, §§ 26a, 34a AsylVfG) und weil nach versuchter oder
vollendeter unrechtmäßiger Einreise (Art. 35a) bisher z.B. keine volle Anwendung
der EMRK verlangt ist (vgl. §§ 18 II Nr. 1, 26a AsylVfG). Zudem entspricht die bisherige
Anlage I zum AsylVfG nicht den Anforderungen des Art. 35a; sie könnte zwar
übergangsweise weiter angewandt werden (vgl. Art. 35a VII), die meisten der dort
genannten Staaten gehören aber inzwischen ohnehin zur EU.
„Qualifikations-/Anerkennungsrichtlinie”
EG-Richtlinie 2004/83/EG über Mindestnormen für die Anerkennung und
den Status von Drittstaatsangehörigen und Staatenlosen als Flüchtlinge oder
als Personen, die anderweitig internationalen Schutz benötigen vom 29.
April 2004
Die Richtlinie enthält klare Kriterien, ob eine Person als Flüchtling oder als Person,
die subsidiären Schutz benötigt, anerkannt werden kann und legt die mit
dem jeweiligen Status verbundenen Rechte fest. Sie definiert u.a. die Begriffe
Flüchtling und subsidiärer Schutz, stellt Gründe für den Ausschluss der Schutzgewährung
dar und nennt mögliche Urheber von Verfolgung (staatliche/nichtstaatliche
Verfolgung). Flüchtlinge werden auf der Grundlage der GFK anerkannt.
Subsidiärer Schutz wird gewährt, wenn die Verfolgungsgründe der GFK
(Rasse, Religion, politische Verfolgung) nicht erfüllt sind, der Asylbewerber aber
dennoch schutzbedürftig ist, weil ihm schwere nichtpolitische Menschenrechtsverletzungen
drohen. Die Richtlinie berechtigt die Mitgliedstaaten ferner, auf
die so genannte Alternative des internen Schutzes zurückzugreifen, die ihnen
erlaubt, Anträge auf internationalen Schutz abzulehnen, wenn zumindest in
einem Teil des Herkunftslandes effektiver Schutz verfügbar ist. Außerdem regelt
die Richtlinie die daran anknüpfenden Statusrechte wie z.B. Aufenthaltstitel,
Sozialleistungen, Zugang zur Beschäftigung, Bildung und Integrationsmaßnahmen.
Der Rat für Justiz und Inneres erzielte am 30. März 2004 eine politische Einigung
über den Richtlinienentwurf, der am 29. April 2004 förmlich angenommen
wurde. In Deutschland besteht erheblicher Umsetzungsbedarf vor allem
hinsichtlich der Anerkennung nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer
Verfolgung.
Der Zuwanderungsrat begrüßt in diesem Zusammenhang, dass die in § 60 I des im
Januar 2005 in Kraft tretenden Aufenthaltsgesetzes gewählte Formulierung für
den Schutz vor nichtstaatlicher und geschlechtsspezifischer Verfolgung den
durch die EU-Richtlinie vorgegebenen Mindestanforderungen gerecht wird.
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