Migration und Integration - RatSWD

Die Migrations- und Integrationspolitik der EU als Rahmen der deutschen Politik
Vorübergehender Schutz
Richtlinie 2001/55/EG vom 20. Juli 2001 über Mindestnormen für die Gewährung
vorübergehenden Schutzes im Falle eines Massenzustroms von Vertriebenen
und Maßnahmen zur Förderung einer ausgewogenen Verteilung der
Belastungen, die mit der Aufnahme dieser Personen und den Folgen dieser
Aufnahme verbunden sind, auf die Mitgliedstaaten
Diese im Mai 2000 vorgelegte und im Juli 2001 vom Rat angenommene Richtlinie
legt das Entscheidungsverfahren zur Gewährung, Verlängerung oder Beendigung
des vorübergehenden Schutzes fest. Sie war das erste rechtsverbindliche
Schutzinstrument, über das nach Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam eine
Einigung erzielt werden konnte – nicht zuletzt deshalb, weil es die nationalen
Asylsysteme am wenigsten berührt. Ziel der Richtlinie ist, dass Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlinge
unverzüglich Schutz und gleiche Mindestrechte in den Mitgliedstaaten
erhalten und eine Überlastung der nationalen Asylsysteme vermieden
wird. Die Richtlinie regelt u.a. den Status der Vertriebenen, die Dauer und
Durchführung des Schutzes (Aufenthaltsgenehmigung für ein bis maximal drei
Jahre), den Anspruch auf Zugang zum Asylverfahren, die soziale und medizinische
Grundversorgung, den Zugang zu abhängiger und selbstständiger Erwerbstätigkeit
sowie die Familienzusammenführung (Kernfamilie sowie in Härtefällen
auch enge Verwandte). Für unbegleitete Minderjährige und Personen mit traumatischen
Erfahrungen (etwa Vergewaltigung, physische oder psychische
Gewalt) wurden Sonderbestimmungen festgelegt. Darüber hinaus enthält die
Richtlinie Bestimmungen zur Rückkehr Vertriebener in ihre Herkunftsländer
sowie zum Ausschluss von Personen von vorübergehenden Schutzmaßnahmen.
Dies betrifft Personen, die schwere Straftaten verübt haben oder eine Gefahr für
die Sicherheit darstellen. Im Falle eines Massenzustroms ist außerdem eine Lastenteilung
zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten bei der Aufnahme von Vertriebenen
vorgesehen („burden sharing”). Eine wichtige Begleitmaßnahme war
die Einrichtung des europäischen Flüchtlingsfonds im Jahre 2000. Der Fonds ist
ein Gemeinschaftsinstrument, das die finanziellen Belastungen der Mitgliedstaaten,
die durch die Aufnahme von Flüchtlingen und Vertriebenen sowie bei der
Bewältigung der damit verbundenen Folgen entstehen, ausgleichen soll.
Die Richtlinie trat am 7. August 2001 in Kraft und hätte bis zum 31. Dezember 2002
in innerstaatliches Recht umgesetzt werden müssen. Da die Umsetzung mit dem
Zuwanderungsgesetz erfolgen sollte, befindet sich Deutschland in Verzug. Vom 1.
Januar 2005 an wird der bisherige § 32a AuslG durch § 24 Aufenthaltsgesetz
ersetzt, denn § 32a AuslG ist mit der Richtlinie nicht vereinbar. Die Richtlinie
schreibt vor, dass beispielsweise die Ausübung einer selbstständigen Tätigkeit
nicht ausgeschlossen werden darf und der Anspruch auf Familienzusammenführung
gesichert werden muss. Ferner ist der Anspruch auf Zugang zum Asylverfahren
zu verankern. Bislang darf jedoch eine Aufenthaltsbefugnis nur dann erteilt
werden, wenn der Ausländer keinen Asylantrag stellt oder einen gestellten Asylantrag
zurücknimmt.
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