Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
tum sowie Wettbewerbsfähigkeit und Arbeitsmarktsituation positiv beeinflusst werden
sollen.
Zuwanderung berührt vielfältige Interessen. Vor diesem Hintergrund legen einige
Regierungen Obergrenzen und Zielzahlen für die Zuwanderung in Abstimmung
mit relevanten gesellschaftlichen Akteuren fest, etwa Vertretern der Wirtschaft
und der Kommunen, aber auch von Forschungseinrichtungen. In Österreich
etwa wird seit dem Aufenthaltsgesetz von 1992 die Neuzuwanderung (mit
Ausnahme der humanitären Zuwanderung) zahlenmäßig begrenzt. Zur Bestimmung
der Obergrenze legt die Regierung für jeweils ein Jahr die maximale Anzahl
der Niederlassungsbewilligungen fest, die so genannten Schlüsselkräften sowie
Familienangehörigen von Drittstaatsangehörigen, die sich vor dem 1. Januar 1998
in Österreich niedergelassen haben, erteilt werden dürfen. In dieses Verfahren
werden zahlreiche Akteure eingebunden, wie die Wirtschafts- und Bundesarbeiterkammer,
die Landwirtschaftskammern, der Gemeindebund, die Industrievereinigung
sowie das Österreichische Institut für Wirtschaftsforschung. Bei der
Festlegung der Obergrenze muss die Regierung einen geordneten Arbeitsmarkt
sicherstellen und in der Verordnung die Bewilligungen so auf die österreichischen
Bundesländer aufteilen, wie es deren Möglichkeiten und Erfordernissen
entspricht. Nach der Niederlassungsverordnung 2004 dürfen in diesem Jahr in
Österreich insgesamt höchstens 8.050 Niederlassungsbewilligungen nach diesem
Verfahren erteilt werden.
Im Vereinigten Königreich liegt nach der Reform der Zuwanderungspolitik in den
Jahren 2000-2002 die Aufsicht über die Zuwanderung beim Immigration and
Nationality Department (IND) des Innenministeriums. Seither richtet sich die Einwanderungspolitik
stärker als zuvor an den Bedürfnissen der Wirtschaft aus. Mitspracherecht
haben private Firmen und Arbeitgeber aus dem öffentlichen Sektor,
in jüngster Zeit auch kleinere Unternehmen (Baldaccini 2003: 12f). Auch nehmen
lokale Behörden Einfluss auf die Zuwanderungspolitik, um dem Mangel an qualifizierten
Arbeitskräften im öffentlichen Sektor zu begegnen. Um diesen Prozess für
alle gesellschaftlichen Gruppen zu öffnen, veranstaltet das IND vierteljährlich Konferenzen.
Sonderfall: Zuwanderung von hoch Qualifizierten
Viele Länder schaffen Anreize, um hoch Qualifizierte anzuwerben; Obergrenzen
gibt es in der Regel nicht. Die Vereinigten Staaten beispielsweise vergeben „Green
Cards“ an Zuwanderer mit außergewöhnlichen wissenschaftlichen, künstlerischen
oder ökonomischen Fähigkeiten (priority workers) oder an Berufstätige mit hohen
Ausbildungsabschlüssen bzw. besonderen Fähigkeiten. Kanada und Australien
haben Zuwanderungsprogramme für die permanente und temporäre Zuwanderung
von Qualifizierten aufgelegt. Irland setzt seit April 2002 bei besonders benötigten
Berufsgruppen (vor allem im Gesundheitswesen, im IT-Bereich, aber z.B.
auch bei Städteplanern, Architekten und Ingenieuren) so genannte „Fast-Track
Work Authorisations“ ein, die den Zuwanderern einen möglichst schnellen und
transparenten Weg zur Arbeitsaufnahme in Irland bieten sollen.
In Dänemark, dessen Zuwanderungspolitik insgesamt restriktiv ist, wurde die
Zuwanderung von hoch Qualifizierten durch das so genannte „Job-Card Scheme“
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