Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
Der Zuwanderungsrat ist der Auffassung, dass Arbeitsmarktverbote grundsätzlich
kein geeignetes Instrument zur Steuerung der Asylbewerberzahlen sind. Es gab in
der Vergangenheit keinen nachweisbaren Zusammenhang zwischen der Wartefrist
für eine Zulassung zum Arbeitsmarkt und der Zahl der Asylbewerber. Hinzu
kommt, dass Arbeitsmarktverbote mehr Nachteile als Vorteile für den Arbeitsmarkt
und die Sozialsysteme haben. So haben Asylbewerber in Zeiten hoher Arbeitslosigkeit
nur geringe Chancen, regulär zu arbeiten und ihren Lebensunterhalt eigenständig
zu sichern.
Asylbewerber sollten nach der in § 61 Abs. 1 Asylverfahrensgesetz vorgesehenen
höchstens dreimonatigen Wartefrist einen Zugang zum
Arbeitsmarkt erhalten, und zwar nach den allgemein für Drittstaatsangehörige
geltenden Regeln. Dadurch könnten Asylbewerber einen Teil
ihres Lebensunterhalts selbst erwirtschaften und ihre Abhängigkeit
von Sozialleistungen verringern. Auch die staatlichen Ausgaben würden
so gesenkt.
Nach Auffassung des Zuwanderungsrates wäre durch eine solche Regelung keine
stärkere Zuwanderung zu erwarten, da auch die erneute Einführung der Einjahresfrist
nach der ministeriellen Totalsperre nicht zu einem Anstieg der Antragszahlen
geführt hat.
Die einjährige Wartezeit gilt auch für Familienangehörige eines Drittstaatsangehörigen,
die eine befristete Aufenthaltserlaubnis oder eine Aufenthaltsbewilligung
besitzen. Wie bei allen Arbeitsverboten hat diese Regelung in vielen Fällen zur
Abhängigkeit von staatlichen Leistungen geführt und die Integration, die zu einem
erheblichen Teil über den Arbeitsplatz erfolgt, erschwert. Nur für den Fall, dass der
Ausländer, zu dem der Nachzug erfolgt, im Besitz einer unbefristeten Aufenthaltserlaubnis
oder einer Aufenthaltsberechtigung war, entfällt zwar die Wartezeit,
nicht aber die Vorrangprüfung.
Schließlich stellt sich auch das Verbot einer Erwerbstätigkeit für Studierende nach
erfolgreichem Abschluss als überholt dar. Studienbewerber, die nicht aus einem EUoder
EWR-Staat, der Schweiz, Monaco, San Marino, Israel, Australien, Neuseeland,
USA, Kanada, Japan oder Honduras kommen, benötigen vor der Einreise in die Bundesrepublik
ein Visum zu Studienzwecken. Ein solches Visum wird erteilt, wenn eine
Hochschulzugangsberechtigung oder ein Zulassungsbescheid vorliegt und ein
Nachweis über die Finanzierung des ersten Studienjahres erbracht wird. Die Aufenthaltsbewilligung
wird um jeweils zwei Jahre verlängert, solange Studium oder Promotion
nicht abgeschlossen und ausreichende finanzielle Mittel vorhanden sind.
Bei der Studienzulassung wird zwischen „Bildungsinländern“ und „Bildungsausländern“
unterschieden (vgl. Kap. 7.3.2). „Bildungsausländer“ (von denen im Jahr 2002
58.480 nach Deutschland kamen) sind Ausländer, die ihre Hochschulzugangsberechtigung
im Ausland erworben haben. „Bildungsinländer“ sind Ausländer, die
ihre Hochschulzugangsberechtigung im Inland erworben haben. Durch diese
Unterscheidung können in Deutschland ausgebildete Abiturienten mit ausländischer
Staatsangehörigkeit Deutschen bei der Studienplatzvergabe gleichgestellt
werden. „Bildungsausländer“ können im Rahmen der für Ausländer eingeräumten
Vorabquote in Deutschland studieren. Bislang kann Hochschulabsolventen die Aufenthaltsbewilligung
nach Abschluss des Studiums oder der Promotion nicht verlän-
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