Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
Erfahrung nach vor allem davon ab, ob dort bereits Netzwerke von Familienmitgliedern
oder Landsleuten bestehen, doch spielt auch die Überlegung eine Rolle,
wie es um die Möglichkeiten einer Einschleusung in ein Land bestellt ist oder wo
sich am längsten menschenwürdig und am wenigsten kontrolliert leben lässt. Prinzipiell
jedoch ist ein Einfluss von gesetzgeberischen und administrativen Maßnahmen
auf die Flüchtlingszuwanderung zu vermuten. So lässt sich beispielsweise für
den Zeitraum 2000 bis 2002 bei EU-weit annähernd gleichbleibendem Zugang von
Asylbewerbern eine Verschiebung zwischen den Mitgliedstaaten feststellen.
Der Asylkompromiss von 1993 führte zu einem sprunghaften Anstieg der Asylbewerberzahlen
in den Niederlanden und anderen europäischen Staaten. Auch nahm
z.B. in Belgien die Zahl der Asylbewerber nach dem Jahr 2000 ab, nachdem das Land
seine Visumspolitik verschärfte und ab 2001 keine Sozialhilfe mehr für Neuantragsteller
gewährte. Auch die Niederlande und Dänemark verschärften im Jahr 2000
bzw. 2001 die Aufnahmebedingungen für Asylsuchende, was ebenfalls zu einem
Rückgang der Anträge führte. Bei den Niederlanden kam noch eine Beschränkung
der Arbeitserlaubnis auf drei Monate pro Jahr als neue Maßnahme hinzu.
Nachdem sich die Aufnahmebedingungen in den bisherigen Zielländern verschärft
hatten, erhöhte sich der Asylbewerberzugang in Schweden und Norwegen.
Besonders attraktiv wurden diese Länder durch die rechtlich uneingeschränkte
Arbeitsmöglichkeit und zudem ein großzügiges Familiennachzugsrecht. Mit dem
Beitritt Schwedens (1997) und Norwegens (2001) zum Dubliner Übereinkommen
stiegen die Zahlen aufgrund wegfallender Grenzkontrollen weiter an; Norwegen
musste schon vor seinem EU-Beitritt aus Schweden zuwandernde Asylbewerber
aufnehmen. Auch diese beiden Staaten aber versuchten ihre Attraktivität für Asylsuchende
durch Änderungen im Sozialsystem, eine Beschränkung des Familiennachzugsrechts
sowie verstärkte Rückführungsbemühungen zu verringern.
Ab 1997 zeigte sich auch in Österreich – zeitgleich mit dem Beitritt zum Dublin-
Übereinkommen – eine steigende Tendenz bei den Asylbewerberzahlen. Darüber
hinaus gilt Österreich als Durchreiseland für Antragsteller, die über Schlepperrouten
aus dem Osten kommend verstärkt ins Gebiet der Schengen- bzw. Dublin-Staaten
einreisen.
Ab 1996 nahm in Frankreich und Großbritannien die Zahl der Asylbewerber zu.
Frankreich war durch den Eurotunnel Ausgangsland für eine Einreise in das Vereinigte
Königreich und trotz seiner relativ niedrigen Sozialleistungen nicht zuletzt
aus sprachlichen Gründen zugleich erster Anlaufpunkt für Asylbewerber aus den
ehemaligen Kolonien. Auch das Vereinigte Königreich war sprachlich und historisch
bedingt besonders attraktiv für viele Flüchtlinge und Asylsuchende, was noch
dadurch gesteigert wurde, dass in Großbritannien keine Ausweispflicht besteht
und ein „Untertauchen“ nach einem abgelehnten Asylantrag wegen des ohnehin
schon multikulturellen Erscheinungsbildes vieler britischer Städte leichter möglich
schien.
Trotz Einführung schärferer Bestimmungen (Eilverfahren, Wegfall der Klagemöglichkeit
in offensichtlich unbegründeten Fällen, Liste sicherer Herkunftsländer,
neue Visumspflicht oder Erfordernis von Durchreisevisa für bestimmte Herkunftsländer,
Abschaffung des subsidiären Schutzes, Ausweiskarten für Asylbewerber,
Verwehrung von Sozialhilfe bei verspäteter Antragstellung, Unterbringung in Auf-
144