Migration und Integration - RatSWD

Die Migrations- und Integrationspolitik der EU als Rahmen der deutschen Politik
serkriminalität und Menschenhandel, Außengrenzen und Rückführung illegal
aufhältiger Personen” ein Resümee der hierzu beschlossenen und umgesetzten
Maßnahmen vor.
Gleichwohl hat vor allem seit der dänischen EU-Ratspräsidentschaft im Jahre 2002
auch die Integrationspolitik an Bedeutung gewonnen. Im Juni 2003 legte die Kommission
das die Bereiche Zuwanderung, Beschäftigungs- und Sozialpolitik verknüpfende
Strategiepapier „Einwanderung, Integration und Beschäftigung” vor (Europäische
Kommission 2003). Der Rat von Thessaloniki hat die dort angesprochenen
Punkte wieder aufgegriffen und in seinen Schlussfolgerungen die Notwendigkeit
einer umfassenden Politik für die Integration von Drittstaatsangehörigen betont.
Als Kernelemente wurden die Eingliederung in den Arbeitsmarkt, Bildung und
Sprache, Wohnen und Leben im urbanen Raum, Zugang zu Gesundheits- und Sozialdiensten,
die Einbindung in das soziale und kulturelle Umfeld sowie die Möglichkeiten
zur Erlangung der Staatsangehörigkeit oder der „Zivilbürgerschaft”
benannt.
2.1 Entwicklungsstand
Für die meisten der in Art. 62 und 63 EGV genannten Politikbereiche wurden
bereits in den ersten fünf Jahren nach Inkrafttreten des Amsterdamer Vertrags
Regelungen getroffen oder in Angriff genommen. Die Europäische Kommission
hat in diesem Prozess eine führende Rolle übernommen und zahlreiche Vorschläge
für eine umfassende und nachhaltige Einwanderungspolitik vorgelegt. Diese wurden
in den Mitgliedstaaten zum Teil mit großer Zurückhaltung aufgenommen,
Kompromisse wurden erst nach zähen und schwierigen Verhandlungen gefunden.
Auf dem Weg zu einer gemeinsamen europäischen Asylpolitik
Art. 63 EGV sieht Regelungen in folgenden Bereichen der Asyl- und Flüchtlingspolitik
vor:
• Mindestnormen für den vorübergehenden Schutz von vertriebenen Drittstaatsangehörigen,
die nicht in ihr Herkunftsland zurückkehren können, und von Personen,
die anderweitig internationalen Schutz benötigen;
• Mindestnormen für die Aufnahme von Asylbewerbern in den Mitgliedstaaten;
• Mindestnormen für Verfahren zur An- und Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft;
• Mindestnormen für die Anerkennung von Drittstaatsangehörigen als Flüchtlinge;
• Kriterien und Verfahren zur Bestimmung des Mitgliedstaates, der für die Prüfung
eines Asylantrags zuständig ist;
• Förderung einer ausgewogenen Lastenteilung zwischen den Mitgliedstaaten.
Zur Umsetzung dieser Vorgaben sollten bis Ende April 2004 gemeinsame Mindeststandards
für die Mitgliedstaaten eingeführt werden, die dann langfristig zu einem
gemeinsamen Asylverfahren und einem EU-weit einheitlichen Status für anerkannte
Flüchtlinge führen sollen. Die Festlegung von Mindestnormen war ein wichtiger
Schritt, wobei zu bedenken ist, dass Mindestnormen nur ein Anfang sein können,
da sie den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht einen Gestaltungsspielraum
einräumen, der sowohl zur Verschärfung als auch zur Abschwächung
europäischer Vorgaben genutzt werden kann.
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