Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
der Krisenregion eine latente Gefahr auch für Einrichtungen in Deutschland darstellen,
sowie drittens Organisationen, die unter Ausnutzung der rechtsstaatlichen
Instrumentarien im gesellschaftlichen Leben Deutschlands Freiräume für
organisierte islamistische Betätigung schaffen und so zur Bildung einer islamistischen
Binnengesellschaft beitragen wollen.
Die Anhänger dieser Organisationen vertreten die Ansicht, dass sich staatliche
Gesetzgebung und hoheitliches Handeln nicht auf den Willen des Volkes und auf
Mehrheitsentscheidungen gründen, sondern allein von Allah hergeleitet werden
könnten, dessen Wille sich im Koran als alleinige, für alle geltende Wahrheit
offenbart habe. Dieser Absolutheitsanspruch kollidiert nach Ansicht des Verfassungsschutzes
mit grundlegenden Prinzipien der freiheitlichen demokratischen
Grundordnung wie insbesondere der Volkssouveränität, dem Mehrheitsprinzip
oder dem Recht auf Bildung und Ausübung parlamentarischer Opposition.
Zahlreiche Festnahmen islamistischer Gewalttäter in Westeuropa und auch in
der Bundesrepublik verdeutlichen Präsenz und Strukturen dieser Extremisten. In
Deutschland kann daher nach Ansicht der Sicherheitsbehörden keine Entwarnung
gegeben werden, sondern es sei weiterhin von einem (allerdings nicht konkret
bezifferbaren) Potenzial „arabischer Mujahedin“ mit internationalen Verbindungen
auszugehen. Die Bundesrepublik komme nicht nur als Vorbereitungsraum
für Anschläge andernorts in Betracht; vielmehr könnten hiesige
Einrichtungen auch Ziel von Anschlägen werden, da Deutschland in der Wahrnehmung
von Islamisten zu den Unterstützern der USA und Israels zähle und sich
zudem in Afghanistan militärisch engagiere.
Der Verfassungsschutz weist auch darauf hin, dass jene Gefahren nicht unterschätzt
werden sollten, die von der Propagandatätigkeit in Deutschland agierender
islamistischer Organisationen ausgehen. Die ideologische Indoktrinierung
von Muslimen – etwa durch die im Januar 2003 verbotene antisemitische
und antiwestliche pan-islamischen Bewegung „Hizb ut-Tahrir“ oder die Nachfolgeaktivitäten
des 2001 verbotenen „Kalifatstaates“ – kollidiert nach Ansicht
des Verfassungsschutzes mit den Maßstäben der Verfassungsordnung. Die bei
weitem größte islamistische Organisation ist diesem Lagebild zufolge die „Islamische
Gemeinschaft Milli Görüs“ (IGMG), die eine desintegrative Jugendarbeit
betreibe. Der Vorwurf lautet, dass ihre nur vorgeblich auf Integration zielende
Politik islamistische Milieus fördere. Die Milli-Görüs-Bewegung sei einem als
„Gerechte Ordnung“ propagierten umfassenden Regelungssystem verpflichtet,
das die westliche Zivilisation, ihren Wertekanon und ihr Demokratieverständnis
ablehne.
Im Jahr 2003 wurden im Bereich der politisch motivierten Ausländerkriminalität
88 Gewalttaten wie Körperverletzung, Erpressung oder Freiheitsberaubung verübt
(2002: 61 Gewalttaten). Insgesamt hat sich die Gesamtzahl der von Ausländern
begangenen Straftaten gegenüber dem Vorjahr nahezu verdreifacht (1.473
Straftaten im Jahr 2003, im Vergleich zu 573 in 2002). Dabei hat jedoch insbesondere
die Zahl der „sonstigen Straftaten“ auf 1.385 zugenommen (2002: 512).
Wesentlicher Grund hierfür waren Verstöße gegen das Vereinsgesetz. So wurden
im Dezember 2003 Ermittlungsverfahren gegen etwa 1.200 Bezieher einer verbotenen
„Kalifatstaat“-Publikation eingeleitet. (Zum Vergleich: Im gleichen Zeit-
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