Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
mit etwa 400.000 ihren Höhepunkt. Im Zusammenhang mit dem „Asylkompromiss“
wurde am 2. Juni 1993 eine Kontingentierung der jährlichen Aufnahmebescheide
(§ 27 Abs. 3 BVFG) eingeführt, um einen weiteren Anstieg zu vermeiden.
Die Anzahl der jährlich durch das Bundesverwaltungsamt zu erteilenden
Aufnahmebescheide wurde zunächst auf rund 225.000, seit dem 1.
Januar 2000 auf etwa 100.000 Personen begrenzt, wobei ursprünglich im Jahre
1993 von über zwei Millionen deutschen Volkszugehörigen in den Aussiedlungsgebieten
ausgegangen wurde.
Steuerung durch Controlling
Zur Steuerung des Aufnahmeverfahrens wurde ein Controllingsystem im Bundesverwaltungsamt
entwickelt, mit dessen Hilfe die gesetzlichen Vorgaben der
Kontingentierung jeweils erreicht werden konnten. Dabei ist die Zahl der im
Bundesgebiet eintreffenden Personen im Wesentlichen abhängig von den drei
bis fünfzehn Monate zuvor erteilten Aufnahmebescheiden. Haben mehr Menschen
einen Aufnahmeantrag gestellt als nach der Kontingentierungsregelung
innerhalb eines Kalenderjahres nach Deutschland kommen können (was in den
vergangenen Jahren regelmäßig der Fall war), werden vorausgeplant:
• der Zeitpunkt der ersten Bearbeitung eines Aufnahmeantrags,
• Zeitpunkt und Zahl der Einladungen zum „Sprachtest“ (s. u.),
• die Notwendigkeit weiterer Ermittlungen,
• der Zeitpunkt der Abgabe des Vorgangs an das Aufnahmeland und
• der Zeitpunkt der Erteilung des Aufnahmebescheides.
Alle Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Dabei ist es
in der Vergangenheit bei hohen Antragseingängen zu Verfahrensverzögerungen
gekommen; im Jahr 2000 lag die durchschnittliche Verfahrensdauer noch
bei rund 35 Monaten. Wegen der insbesondere seit 2000 stetig sinkenden
Antragszahl und der dadurch bewirkten Reduzierung des Gesamtbestands
beim Bundesverwaltungsamt sind derzeit keine nennenswerten Verzögerungen
mehr zu verzeichnen. Ende Juli 2004 waren Aufnahmeanträge von rund
222.000 Personen noch in Bearbeitung (197.500 beim BVA, 24.500 bei den Bundesländern
zur Zustimmung), von denen aufgrund statistischer Erfahrung ca.
140.000 Personen einen positiven Bescheid erhalten können. Etwa 180.000 Personen
hatten bis Ende 2003 von ihren Aufnahmebescheiden noch keinen
Gebrauch gemacht. Davon sind Bescheide für 140.000 Personen vor mehr als
einem Jahr erstellt worden, was aufgrund bisheriger Erfahrungen einen Zuzug
eher unwahrscheinlich macht.
Steuerung durch Sprachtests
Jeder Antragsteller hat im Rahmen eines seit 1997 flächendeckend in den Aussiedlungsgebieten
durchgeführten Überprüfungsverfahrens deutsche Sprachkenntnisse
nachzuweisen. Diese müssen einer Gesetzesänderung im August 2001
zufolge innerhalb der Familie vermittelt worden sein und zumindest zu einem
einfachen Gespräch in deutscher Sprache befähigen. Mehr als die Hälfte der Prüfungsteilnehmer
können diesen Nachweis derzeit nicht mehr erbringen – mit
der Folge, dass ihnen der Aufnahmebescheid versagt wird.
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