Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
Juni 1999 bis einschließlich 2003 mehr als 89.000 Personen freiwillig in ihre Heimat
zurückgekehrt.
An den Beispielen Bosnien-Herzegowina und Kosovo lassen sich aber
auch die Grenzen von Rückführung und Rückkehrförderung aufzeigen.
Ein Teil der Flüchtlinge aus dem ehemaligen Jugoslawien wird in
Deutschland bleiben, und zwar entgegen den Intentionen, die der Aufnahme
der Flüchtlinge zu Grunde lagen. Dafür gibt es in den individuellen
Fällen zahlreiche Gründe, beispielsweise traumatische Erlebnisse,
die eine Rückkehr unmöglich machen.
Altfall-Regelungen
Für Ausländer ohne Aufenthaltsgenehmigung, die über Jahre hinweg mit einer
Duldung in Deutschland leben, weil sie aufgrund rechtlicher oder tatsächlicher
Abschiebungshindernisse auf absehbare Zeit nicht abgeschoben werden konnten,
hat es in der Vergangenheit Altfall-Regelungen gegeben: Geduldete konnten unter
bestimmten Voraussetzungen eine Aufenthaltsbefugnis erhalten.
Eine umfassende Altfall-Regelung beschloss die Ständige Konferenz der Innenminister
und -senatoren der Länder im November 1999. Diese galt für Asylbewerberfamilien
und abgelehnte Vertriebenenbewerber mit einem oder mehreren minderjährigen
Kindern, die vor dem 1. Juli 1993 eingereist waren, ihren Lebensmittelpunkt
im Bundesgebiet gefunden und sich weitgehend integriert hatten. Die
Regelung betraf hauptsächlich Personen, die Deutschland trotz der Ablehnung des
Asyl- oder Spätaussiedlerantrags aus von ihnen nicht zu vertretenden Gründen
nicht verlassen konnten. Die Regelung galt jedoch nicht für Personen, von denen
die Aufenthaltsbeendigung vorsätzlich hinausgezögert wurde (z.B. selbst verursachte
Passlosigkeit, Aufgabe der Staatsangehörigkeit, verzögernde sukzessive
Asylanträge, wiederholte Folgeanträge, zwischenzeitliches Untertauchen).
Im Jahr 2001 wurde eine aufenthaltsrechtliche Regelung für erwerbstätige Ausreisepflichtige,
deren Ehegatten und minderjährige Kinder aus Bosnien-Herzegowina
und Jugoslawien einschließlich Kosovo getroffen. Bei dieser Regelung war neben
einem sechsjährigen ununterbrochenen Aufenthalt unter anderem nachzuweisen,
dass ein Arbeitgeber dringend auf den Arbeitnehmer angewiesen war.
An den Altfall-Regelungen wird ein Problem deutlich, das dringend
einer Lösung bedarf: Viele Personen, die Deutschland aus von ihnen
nicht zu vertretenden Gründen nicht verlassen können, verfügen trotz
langer Aufenthaltszeiten nicht über einen gesicherten Aufenthaltsstatus
und leben in einer sehr belastenden und deshalb für einen längeren
Zeitraum oder gar unbefristet nicht zumutbaren Situation.
5.8 Die Steuerung mit dem
Zuwanderungsgesetz
Rückblickend war die Zuwanderung nach Deutschland in den vergangenen Jahrzehnten
durch zahlreiche Steuerungs- und Begrenzungsmaßnahmen geprägt. Es
gab und gibt eine Fülle von Einzelmaßnahmen, die häufig mit Fehlsteuerungen
und nicht erwünschten Ergebnissen verbunden sind. Im Bereich der humanitären
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