Migration und Integration - RatSWD

Integration: Chancen und Herausforderungen
Bei der Einbürgerung von Ausländern wird und wurde schon immer der Nachweis
von Deutschkenntnissen verlangt. Während früher die Einzelheiten in Verwaltungsvorschriften
niedergelegt waren, stellt das Fehlen ausreichender deutscher
Sprachkenntnisse seit 2001 einen gesetzlichen Ausschlusstatbestand dar. Bei einbürgerungswilligen
Ehegatten Deutscher genügt es nach wie vor, dass sie sich ohne
nennenswerte Schwierigkeiten in deutscher Sprache ausdrücken können. Oft können
die erforderlichen Sprachkenntnisse durch den Besuch und den erfolgreichen
Abschluss einer deutschen Schule nachgewiesen werden. In vielen Fällen von nach
der Schulpflicht nach in Deutschland eingereisten Ausländern ist dies aber nicht
möglich. Für die dann erforderliche Sprachprüfung durch die Einbürgerungsbehörde
sind einheitliche Verwaltungsvorschriften mit Zustimmung des Bundesrats
nicht zustande gekommen. Infolge dessen werden in einigen Bundesländern lediglich
mündliche Sprachkenntnisse und allenfalls einfache Lesefähigkeiten verlangt,
in anderen aber auch die Fähigkeit, ein Diktat zu schreiben und einen einfachen
Text selbst zu formulieren und zu schreiben.
Für Einreise und Aufenthalt brauchen Unionsbürger weder Kenntnisse der deutschen
Sprache noch sonstige kulturellen Integrationsvoraussetzungen nachzuweisen.
Sie genießen Freizügigkeit aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit in einem der
Mitgliedstaaten. Ihre Eingliederung in die jeweiligen Lebensverhältnisse bleibt
ihren eigenen Vorstellungen und Fähigkeiten überlassen. Die Zulässigkeit einer
Prüfung von Sprachkenntnissen sieht dagegen die EU-Richtlinie über das Daueraufenthaltsrecht
von Drittstaatsangehörigen vor, wenn diese künftig von ihrem
Recht Gebrauch machen wollen, von einem in den anderen Mitgliedstaat weiterzuwandern.
Im deutschen Recht sind bisher für Einreise und Aufenthalt von Ausländern Sprachkenntnisse
nur in wenigen Fällen ausdrücklich verlangt. Insbesondere ist der Zuzug
von Ehegatten und minderjährigen Kindern grundsätzlich nicht von Sprachkenntnissen
abhängig. Nur beim Nachzug von Kindern über 16 Jahren ist zu prüfen, ob
diese die deutsche Sprache beherrschen. Auch wenn dabei Alter und Bildung zu
berücksichtigen sind, werden an die Beherrschung der deutschen Sprache hohe
Anforderungen gestellt. Dagegen genügt es bei einem nachgezogenen Kind für die
unbefristete Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis, wenn es über ausreichende
Deutschkenntnisse verfügt. Noch weniger wird für die unbefristete Verlängerung
bei nachgezogenen Ehegatten verlangt: Sie müssen sich nur auf einfache Art in
deutscher Sprache mündlich verständigen können. Bei alledem ist zu berücksichtigen,
dass Sprachkenntnisse mittelbar auch in anderen Vorschriften vorausgesetzt
werden. So ist die Wiederkehr einem früher ausgereisten jungen Ausländer nur
gestattet, wenn er schon mindestens sechs Jahre im Bundesgebiet eines Schule
besucht, also Gelegenheit zum Erlernen der deutschen Sprache hatte.
Im künftigen Zuwanderungsrecht werden ausreichende Deutschkenntnisse nicht
erst bei der Einbürgerung verlangt, sondern bereits bei Erteilung der Niederlassungserlaubnis.
Die Aufenthaltserlaubnis setzt dagegen keine besonderen Sprachkenntnisse
voraus, auch nicht bei deren Verlängerung. Die wesentliche Neuerung
des künftigen Rechts ist indes darin zu sehen, dass das Erlernen der deutschen Sprache
nicht nur wie bisher z.B. bei Spätaussiedlern und Asylberechtigten staatlich
250