Migration und Integration - RatSWD

Einführung: Aufnahme- und Integrationskapazitäten
vielfältige Lebensformen gibt, als kulturelle Bereicherung wahrgenommen. Auf der
anderen Seite befürchten viele Menschen, dass dort Brennpunkte der Armut, der Verwahrlosung
und der Kriminalität entstehen, die sich allmählich der staatlichen Kontrolle
entziehen. Diese Sorgen und Ängste müssen ernst genommen werden. Es muss
deutlich gemacht werden, dass die Situation in benachteiligten Stadtvierteln mit
hoher Arbeitslosigkeit und einer großen Zahl von Sozialhilfeempfängern die Integrationsperspektiven
drastisch einschränken kann. Gerade in derartigen Brennpunkten
ist eine Integrationspolitik gefordert.
Bei der Bestimmung von Aufnahme- und Integrationskapazitäten jedoch führt die
Suche nach einfachen Formeln und Fixgrößen in die Irre: So wie Migranten sich nicht
in „die Gesellschaft“ integrieren, hat auch „die Gesellschaft“ keine starren Integrationskapazitäten.
Die Aufnahme- und Integrationskapazitäten einer Gesellschaft für
Zuwanderer sind vielmehr strukturell geformte (beispielsweise durch die Flüchtlingsaufnahme
in der Nachkriegszeit), situativ beeinflusste und vor allem auch von
normativen Zielsetzungen und Einschätzungen beeinflusste flexible Größen, die in
verschiedenen gesellschaftlichen Bereichen sowohl für einzelne Zuwanderergruppen
als auch im Zeitverlauf durchaus unterschiedlich ausfallen können. Entscheidend
ist, dass die Aufnahme- und Integrationskapazitäten nicht als starre, sondern
als durch politische Gestaltung und das Verhalten von Zuwanderern und Mehrheitsgesellschaft
ohne Migrationshintergrund mitgeprägte und veränderbare Größen
verstanden werden.
Chancen und Grenzen von Integrationsindikatoren
Um Zuwanderung gezielt zu gestalten, müssen in der Integrationspolitik klare politische
Zielvorgaben und geeignete Indikatoren zur Messung der Zielerreichung erarbeitet
werden, wozu auch eine entsprechende Datenbasis zu schaffen ist. In einigen
europäischen Ländern – beispielsweise in den Niederlanden, in Österreich und in der
Schweiz – sowie auf europäischer Ebene gibt es derzeit Bestrebungen zur Erarbeitung
solcher Indikatoren. Dies gilt auch für die Bundesrepublik. Der Zuwanderungsrat
begrüßt den Wunsch der Politik, Entscheidungen in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik
methodisch und empirisch besser abzusichern und unterstützt in seiner
Arbeit die Entwicklung geeigneter Verfahren. Er will mit seinem ersten Jahresgutachten
auch zur Erarbeitung inhaltlicher Grundlagen für ein Indikatorensystem und zur
Eröffnung des dafür unumgänglichen gesellschaftlichen Diskurses über die nationalen
Ziele von Zuwanderung und Integration beitragen.
Da in der Zuwanderungs- und Integrationspolitik eine Vielzahl miteinander konkurrierender
Ziele eine Rolle spielt, reicht eine geringe Zahl von Indikatoren allerdings
zumeist nicht aus. Auch kann kein noch so komplexes Indikatorensystem verantwortungsvolles
politisches Handeln ersetzen, sondern lediglich zu transparenteren
und besser begründeten Entscheidungen beitragen. Zur Zeit fehlen jedoch noch
wesentliche Voraussetzungen für die Entwicklung und Auswertung von geeigneten
Indikatoren.
Vor diesem Hintergrund hält es der Zuwanderungsrat nicht für sinnvoll, sondern
sogar für gefährlich, ohne differenziertere Kenntnis von Wirkungszusammenhängen
vorschnell ein umfassendes Indikatorensystem zu etablieren. Insbesondere dürfen
operationalisierte Ziele nicht danach ausgewählt werden, welche statistischen Indika-
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