Migration und Integration - RatSWD

Wirtschaftliche Notwendigkeit und Effekte der Zuwanderung
oder Aufenthaltsberechtigung haben, erhalten eine Niederlassungserlaubnis, die
einen uneingeschränkten Zugang zur Beschäftigung sichert.
Darüber hinaus gewährt das EU-Recht und dessen Umsetzung im Art. 2 des Zuwanderungsgesetzes
sowie dem Freizügigkeitsabkommen zwischen der EU und der
Schweiz den Bürgern aus den EU-15-Staaten sowie Staatsangehörigen aus Malta,
Zypern und der Schweiz einen gleichrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt.
Mit dem Aufenthaltsgesetz bleiben die bisherigen bilateralen Übereinkünfte, z.B.
für die Anwerbung von Saisonarbeitskräften im Grundsatz erhalten, ändern werden
sich bei diesen Arbeitskräften aber beispielsweise der Aufenthaltstitel und die
mögliche Aufenthaltsdauer. Notwendig zur Überführung der bisherigen Bestimmungen
ist die Umsetzung des Aufenthaltsgesetzes durch so genannte Beschäftigungsverordnungen,
welche die bisherige Anwerbestoppausnahmeverordnung
ersetzt. Für Zuwanderer und potenzielle Arbeitgeber ist es erforderlich, möglichst
klare und eindeutige Regelungen zu schaffen, um Rechtsunsicherheiten zu vermeiden.
Aus Sicht des Zuwanderungsrates sind die Zuwanderung von qualifizierten und
hoch qualifizierten Arbeitskräften sowie von Selbstständigen und der Verbleib von
ausländischen Absolventen deutscher Hochschulen geeignet, die Ziele einer
gesteuerten Zuwanderung mit den generellen arbeitsmarktpolitischen Vorgaben
des Aufenthaltsgesetzes zu verbinden.
Angesichts der vielfältigen Vorteile für die deutsche Wirtschaft und des internationalen
Wettbewerbs um qualifizierte und hoch qualifizierte Arbeitskräfte sollten
die für diese Zuwanderer geltenden Einreisebedingungen möglichst unbürokratisch
und attraktiv gestaltet werden.
Für die Gruppe der Qualifizierten (nach § 18 Abs. 4 AufenthG) sollte nach
Einschätzung des Zuwanderungsrates ein Kontingent für Zuwanderung
auf Grund von regelmäßig und transparent ermittelten Engpässen
auf wachsenden Teilarbeitsmärkten bestimmt werden. Die derzeit geltenden
administrativen Ermessenspielräume sollten durch dieses Verfahren
ersetzt werden.
Die individuelle Vorrangprüfung, die sowohl für qualifizierte Arbeitskräfte als auch
Arbeitgeber aufwändig und damit abschreckend ist, könnte in diesen Teilarbeitsmärkten
durch eine globale Vorrangprüfung (gemäß § 39 Abs. 2 Nr. 2 AufenthG)
ersetzt werden. Dies kann über den Erlass von Rechtsverordnungen gemäß § 42
AufenthG umgesetzt werden – unter Einhaltung der Vorgaben des Aufenthaltsgesetzes,
insbesondere der Zustimmung des Bundesrates zur Öffnung von Teilarbeitsmärkten
für die Zulassung qualifizierter Arbeitnehmer.
Regelungen für hoch Qualifizierte gehen in die richtige Richtung
Die deutsche Volkswirtschaft ist besonders auf hoch qualifizierte Arbeitskräfte
angewiesen. Diese treiben Innovationen voran, steigern die Wettbewerbsfähigkeit,
schaffen zusätzliche Arbeitsplätze und leisten in der Regel einen überproportionalen
Beitrag zum Steueraufkommen und zu den Einnahmen der
sozialen Sicherungssysteme. Es muss deshalb gelingen, sich im zunehmenden
Wettbewerb um diese Arbeitskräfte besser zu positionieren. Der Gesetzgeber
folgt dieser Erkenntnis und sieht im Aufenthaltsgesetz keine quantitative
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