Migration und Integration - RatSWD

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Zusammenfassung rechtsextremer und fremdenfeindlicher Straftaten. Dazu gehört auch die konsequente Nutzung der Möglichkeiten, rechtsextreme Vereinigungen und Aufmärsche zu verbieten. Aus Sicht des Zuwanderungsrates bleiben auch eingeleitete Maßnahmen zum Schutz der Bevölkerung mit Migrationshintergrund, wie z.B. die Hotline des Bundesgrenzschutzes, weiterhin erforderlich. Sinnvoll erscheint an dieser Stelle eine wissenschaftliche Evaluation, die auch die Ergebnisse anderer Schutzmöglichkeiten einbezieht. Zur Notwendigkeit aussagekräftiger Daten und Indikatoren In Deutschland bestehen in allen Bereichen der Migrations- und Integrationspolitik gravierende Datendefizite. Statistische Indikatoren können gesellschaftliche und politische Abwägungen und Entscheidungen zwar nicht ersetzen, doch bildet empirisches Wissen eine wichtige Grundlage für informierte und transparente Entscheidungen. Da Deutschland kein klassisches Einwanderungsland ist, sind Indikatoren über Migration und Integration und ihre Datengrundlagen schon aus historischen Gründen nicht hinreichend ausgebildet – aber auch in anderen europäischen Ländern ist die Situation nicht viel besser. An aussagekräftigen Daten und Indikatoren fehlte bislang auch das politische Interesse und der politische Wille. Notwendig sind mehr statistische Daten, die Verlaufs- und Kausalanalysen über Zuwanderungs- und Integrationsprozesse und deren Folgewirkungen ermöglichen. Der Verbesserungsbedarf erstreckt sich allerdings nicht nur auf die amtliche Statistik im engeren Sinne, sondern auch auf Ressortstatistiken und wissenschaftsgetragene Erhebungen, also auf die „informationelle Infrastruktur“ in einem umfassenden Sinne. Der Zuwanderungsrat betont, dass unabhängige Evaluationsstudien von besonderer Bedeutung sind. Die transparente Abschätzung der Aufnahme- und Integrationskapazitäten mit Hilfe eines Indikatorensystems ist wünschenswert und erfordert belastbare empirische Erkenntnisse. Es kommt dabei auf präzise Zielvorgaben an und es müssen Indikatoren gefunden werden, welche die relevanten Ziele abbilden – auch wenn diese schwer zu operationalisieren sind. Der Zuwanderungsrat zieht auf Basis seiner Bestandsaufnahme der Daten- und Analyselage in Deutschland die Konsequenz, sich im Jahresgutachten 2004 darauf zu beschränken, eine detaillierte und wissenschaftlich fundierte Sozialberichterstattung über Migration und Integration zu etablieren. Die Erarbeitung von Indikatoren wird im nächsten Jahresgutachten vertieft. Es sollte nicht übereilt ein amtliches Indikatorensystem geschaffen werden, sondern es sollten lediglich punktuelle Indikatoren dort erarbeitet werden, wo sie politisch besonders notwendig und wissenschaftlich verantwortbar sind. Entsprechend hat der Zuwanderungsrat für die arbeitsmarktbezogene Zuwanderung einen Vorschlag für ein System indikatorengestützter Regelungen vorgelegt. Evaluation ist auch für eine umfassende Integrationspolitik unverzichtbar; ohne sie kann zudem zu wenig über Aufnahme- und Integrationskapazitäten ausgesagt werden. 443
Angehörte Personen Angehörte Personen Roberto Alborino Deutscher Caritasverband Prof. Jutta Allmendinger, Ph. D. Direktorin des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung Heinrich Alt Mitglied des Vorstandes der Bundesagentur für Arbeit Dr. Martin Bargmann Volkswagen AG Wolfgang Barth Arbeiterwohlfahrt Dr. Gisela Baumgratz-Gangl Bundesinstitut für Berufsbildung Dr. Sabine Bechthold Statistisches Bundesamt Marieluise Beck, MdB Beauftragte der Bundesregierung für Migration, Flüchtlinge und Integration Prof. Dr. Elisabeth Beck-Gernsheim Friedrich-Alexander-Universität Erlangen-Nürnberg Cornelia Behncke Honeywell Bremsbelag GmbH Almuth Berger Ministerium für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Frauen, Ausländerbeauftragte des Landes Brandenburg Susanne Bitzer Deutsche Bank Marion Böker Bundesweiter Koordinationskreis gegen Frauenhandel und Gewalt an Frauen im Migrationsprozess e. V. Prof. Dr. Peter Bofinger Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung Henrik von Bothmer von Bothmer ReConTrain 444
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