Migration und Integration - RatSWD

Die Migrations- und Integrationspolitik der EU als Rahmen der deutschen Politik
„Verfahrensrichtlinie”
Geänderter Vorschlag für eine EG-Richtlinie über Mindestnormen für Verfahren
in den Mitgliedstaaten zur Zuerkennung oder Aberkennung der
Flüchtlingseigenschaft vom 18. Juni 2002
Die Mitgliedstaaten haben – entsprechend der jeweiligen Verfassungs- und Verwaltungstraditionen
sowie ihrer politischen Interessen – unterschiedliche Verfahren zur
Zu- oder Aberkennung des Flüchtlingsstatus. Die Festlegung auf Mindestnormen und
die Einführung von Garantien für ein gerechtes und effizientes Verfahren würde die
Mitgliedstaaten verpflichten, die nationalen Systeme einander anzupassen. Dabei
eröffnen sich den Mitgliedstaaten bei der Umsetzung in nationales Recht erhebliche
Handlungsspielräume, die sowohl für eine Verminderung als auch für eine Erhöhung
der Schutzstandards genutzt werden können.
Der Richtlinienvorschlag wurde erstmals im September 2000 vorgelegt. Nach Diskussionen
im Rat und einer Entschließung des Europäischen Parlaments im Jahr 2001
nahm die Kommission im Jahr 2002 einen geänderten Vorschlag an. Am 29. April 2004
nahm der Ministerrat den Richtlinienvorschlag an.
Der Vorschlag enthält Mindestnormen für Asylverfahren wie z.B. Verfahrensgarantien
zu Gunsten des Asylbewerbers (z.B. Dolmetscher, persönliche Anhörung, Zugang zu
Rechtshilfe), Mindestanforderungen an die Prüfung eines Asylantrags und an die Entscheidung
der Asylbehörde, Vorschriften für den Anspruch auf und den Umfang von
Rechtsberatung und -vertretung. Ferner werden unterschiedliche Verfahrenstypen
(reguläre und beschleunigte Verfahren, Folgeantragsverfahren, Grenzverfahren) festgelegt
und gemeinsame Normen für die Anwendung bestimmter asylrechtlicher Konzepte
und Methoden („unzulässiger Antrag”, „offensichtlich unbegründeter Antrag”,
„sicheres Drittland” und „sicheres Herkunftsland”) entwickelt. Weitere Regelungen
betreffen die Aberkennung der Flüchtlingseigenschaft und das Rechtsbehelfsverfahren.
Verschiedene Flüchtlingsorganisationen – unter ihnen auch der UNHCR – hatten im
Laufe der Verhandlungen immer wieder kritisiert, dass die aus dem deutschen Asylrecht
übernommene Drittstaatenregelung sowie die Regelungen für beschleunigte
Verfahren (bei denen gegen die ablehnende Entscheidung einer Behörde eingelegte
Rechtsmittel keine aufschiebende Wirkung haben) den Flüchtlingsschutz verschlechtern
würden. Noch im Februar 2004 forderte ein breites Bündnis von Wohlfahrtsverbänden
und Menschenrechtsorganisationen die Bundesregierung (vergeblich) auf,
darauf zu verzichten, die deutsche Drittstaatenregelung auf die europäische Ebene zu
exportieren. Die Drittstaatenregelung sieht vor, dass Asylsuchende schon bei der Einreise
ohne Einzelfallprüfung zurückgeschickt werden können, wenn sie aus einem so
genannten sicheren Drittstaat kommen. In potenziellen sicheren Drittstaaten wie
Russland, Weißrussland und der Ukraine aber gibt es nach Auffassung von Flüchtlingsorganisationen
nach wie vor Menschenrechtsverletzungen und es fehlt an internationalen
Flüchtlingsrechtsstandards (Amnesty international et al. 2004).
Ende April 2004 erzielten die Innen- und Justizminister eine politische Einigung über
den Richtlinienentwurf. Auf eine gemeinsame Liste sicherer Drittstaaten konnten sie
sich hingegen noch nicht verständigen, und auch die Beratungen über eine gemeinsa-
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