Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
8.5 Nicht-Akzeptanz von Zuwanderern
Zuwanderung bereichert die Gesellschaft und stellt sie gleichzeitig vor neue
Herausforderungen. Dies galt in Deutschland für die Aufnahme von Kriegsflüchtlingen,
die Anwerbung von „Gastarbeitern“ ab 1955 und dem damit verbundenen
späteren Familiennachzug ebenso wie für die Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen
oder auch von Übersiedlern und (Spät-) Aussiedlern aus den ehemaligen Ostblockstaaten.
Trotz der Aufnahme von ausländischen und deutschen Zuwanderern
wurde jahrzehntelang an der normativen politischen Maxime „Die Bundesrepublik
ist kein Einwanderungsland“ festgehalten. Dies hatte nachhaltige Konsequenzen
für die Gestaltung der Migrations- und Integrationspolitik, für die Lebensverhältnisse
der Migranten und insbesondere auch für die Akzeptanz von Zuwanderung
und Integration in der Mehrheitsgesellschaft (Bade 1994a, Bade 1994b). Generell ist
zu beobachten, dass die Akzeptanz von Zuwanderern steigt, wenn in der Bevölkerung
ohne Migrationshintergrund die Wahrnehmung vorherrscht, dass die
Zuwanderer einen positiven Beitrag zur wirtschaftlichen und gesellschaftlichen
Entwicklung leisten.
Wegen der Beibehaltung des generellen Anwerbestopps wurden zur Befriedigung
aktueller Engpässe auf dem Arbeitsmarkt oder bei festgestelltem Mangel an
bestimmten Qualifikationen Ausnahmeregelungen geschaffen. Diese vielfältigen
und oft undurchschaubaren Regelungen einerseits und die Aufrechterhaltung der
defensiven Maxime „Die Bundesrepublik ist kein Einwanderungsland“ andererseits
werden in der Bevölkerung zu Recht als Widerspruch wahrgenommen.
Im Gegensatz zur Einwanderungspolitik z.B. in den Vereinigten Staaten ist in der
Bundesrepublik keine rasche Integration von Familienangehörigen und Flüchtlingen
in den Arbeitsmarkt vorgesehen. Die Folge von temporären Arbeitsverboten
und genereller Nachrangigkeit beim Zugang zum Arbeitsmarkt ist vielfach die dauerhafte
Sozialhilfeabhängigkeit und damit eine faktisch erzwungene „Einwanderung
in die Sozialsysteme“. Bestehende Vorurteile gegenüber Sozialhilfeempfängern
werden damit auf bestimmte Zuwanderergruppen übertragen. Zusätzlich
führte die Anwerbung von Arbeitskräften aus zumeist bildungsfernen Schichten in
Verbindung mit mangelnden, gänzlich fehlenden oder zu spät einsetzenden unkoordinierten
Integrationsmaßnahmen zu Eingliederungsproblemen sowohl in der
Ersten Generation als auch bei deren Nachkommen. Dies wird gegenwärtig besonders
in den Schulen sichtbar, die – wie gezeigt (vgl. Kap. 7.2) – nur unzureichend in
der Lage sind, Kinder mit Migrationshintergrund zu fördern.
Die bereits erfolgte wie auch die künftige Zuwanderung nach Deutschland verändern
ohne Zweifel die Gesellschaft (vgl. Kap. 3). Langfristig wird sich eine im Rahmen
des Möglichen gesteuerte und begrenzte Zuwanderung nach Westeuropa für
alle Volkswirtschaften wachstums- und bevölkerungspolitisch günstig auswirken.
Gleichwohl können kurzfristige Nachteile für einzelne Bevölkerungsgruppen, insbesondere
für gering Qualifizierte – ob mit oder ohne Migrationshintergrund –
auch bei bewusster gezielter Zuwanderungssteuerung nicht gänzlich ausgeschlossen
werden. Eine Zuwanderungs- und Integrationspolitik, die in diesem Segment
regulierend interveniert und gleichzeitig eine ausreichende Bildungsbeteiligung
sichert, kann Ausgrenzungen am Arbeitsmarkt verhindern.
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