Migration und Integration - RatSWD

Soziale Strukturbildung durch Migration und Integration
tiv geleitete, autoritäre „Betreuung” der „ausländischen Werktätigen”, aber weniger
soziale Integration und mehr staatlich verordnete soziale Segregation. Sie wurden vielfach
in separaten Gemeinschaftsunterkünften einquartiert und damit auch sozial auf
Distanz gehalten. Nähere Kontakte waren genehmigungs- und berichtspflichtig.
Asyl in der DDR
Ähnliches galt für den Asylbereich, in dem es, von der Gruppe von chilenischen Asylsuchenden
nach dem Sturz der Regierung Allende abgesehen, in der Regel nur kleine
Gruppen auf Zeit gab. Auch in der DDR war das Asylrecht - als Recht des Staates, aber
nicht als subjektives Recht der Asylsuchenden - in der Verfassung verankert: Die „Bekundung
von Glaubens-, Rassen-, Völkerhass, militärische Propaganda sowie Kriegshetze
und alle sonstigen Handlungen, die sich gegen die Gleichberechtigung richten”, wurden
in der Verfassung der DDR von 1949 im Sinne der staatlichen Verpflichtung zur
Wahrung der „Völkerfreundschaft” für verbrecherisch erklärt. Weder ausgewiesen
noch ausgeliefert werden durften demnach Personen, „wenn sie wegen ihres Kampfes
für die in dieser Verfassung niedergelegten Grundsätze im Ausland verfolgt werden”
(Art. 10 der Verfassung von 1949). Diese Prinzipien und die Asylgewährung wurden auch
in die Verfassung von 1968/1974 übernommen. Nach der Verfassung von 1968/1974 (Art.
23) konnte Bürgern anderer Staaten oder Staatenlosen Asyl gewährt werden, die
„wegen politischer, wissenschaftlicher oder kultureller Tätigkeit zur Verteidigung des
Friedens, der Demokratie, der Interessen des werktätigen Volkes oder wegen ihrer Teilnahme
am sozialen und nationalen Befreiungskampf verfolgt” wurden. Die Entscheidung
darüber war höchstrangig: Im Ausländergesetz von 1979 wurde festgelegt, dass
ausschließlich der Ministerrat über die Asylgewährung und Anerkennung zu entscheiden
hatte. Von der Staatsgründung 1949 bis Mitte der 1970er Jahre wurden vor allem
Flüchtlinge aus Griechenland, Spanien und Chile in der DDR aufgenommen.
Dass sich soziale Strukturen durch die Integration von Flüchtlingen und Asylsuchenden
gebildet oder verändert hätten, war auch hier nicht erkennbar. Bei den griechischen
Flüchtlingen etwa, die seit Mitte 1949 in der DDR aufgenommen wurden, handelte es
sich hauptsächlich um Kinder und Jugendliche, deren Eltern als Kommunisten oder Partisanen
während und nach dem Bürgerkrieg Opfer politischer Verfolgung geworden
waren, sowie um Lehrer und Funktionäre kommunistischer Jugendorganisationen. 1961
z.B. lebten 980 Erwachsene und 337 griechische Kinder in der DDR, von denen viele das
1950 in Dresden-Radebeul geschaffene Heimkombinat „Freies Griechenland” durchlaufen
hatten. Während ihres Aufenthalts wurden die griechischen Flüchtlinge vollständig
in das System der schulischen und beruflichen Ausbildung integriert und arbeiteten
dann hauptsächlich in der Produktion. Die meisten griechischen Flüchtlinge kehrten
seit Mitte der 1970er Jahre in ihre Heimat zurück. Sie wurden von der griechischen Kommunistischen
Partei und dem Komitee „Freies Griechenland” auf die Rückkehr und den
Kampf der Kommunisten in Griechenland vorbereitet. Die DDR unterstützte diese
Bestrebungen politisch und finanziell. Statistischen Angaben zufolge lebten am 31.
Dezember 1989 noch 482 Personen griechischer Staatsangehörigkeit in der DDR.
Nur unsichere Angaben gibt es über die spanischen Flüchtlinge in der DDR, bei denen es
sich zumeist um aus Frankreich ausgewiesene Antifaschisten handelte, die nach dem
Ende des spanischen Bürgerkriegs 1939 ihr Herkunftsland hatten verlassen müssen. Sie
wurden zusammen mit ihren Familienangehörigen aufgenommen und hauptsächlich
113