Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
Ämtern, Arztpraxen, Schulen, Betrieben) zur Verfügung stellen würde. Ferner
könnten Barrieren und Probleme bei der Inanspruchnahme von Polizei und Justiz
durch eine gezielte Rekrutierung von Mitarbeitern mit Migrationshintergrund und
entsprechenden Sprachkenntnissen abgebaut werden.
Neben der Verstärkung der Forschung zum Thema Fremdenfeindlichkeit erscheint es
aus Sicht des Zuwanderungsrates unverzichtbar, die Erfahrungen von Trägern, Behörden
und Organisationen sowie gesellschaftlicher Gruppen bei der Bekämpfung von Rassismus
und Fremdenfeindlichkeit besser zu vernetzen.
Immer noch stehen scheinbar spektakuläre Fälle fremdenfeindlicher oder antisemitischer
Gewalt im Mittelpunkt der Aufmerksamkeit von Politik und Medien, die dann
zumeist kurzfristige Aktivitäten auslösen. Eine Politik gegen Fremdenfeindlichkeit,
Antisemitismus und Gewalt, die nachhaltig Ursachen bekämpfen und eine gesellschaftliche
Bewusstseinsbildung auslösen will, benötigt jedoch eine gemeinsam von Parlament,
Regierung, Betroffenengruppen und Zivilgesellschaft getragene Strategie. In dieser
müssen sowohl Maßnahmen der repressiven und präventiven Kriminalitätsbekämpfung,
Sensibilisierungs- und Trainingsprogramme als auch verbesserte rechtliche
Regelungen zum Schutz der von Fremdenfeindlichkeit und Diskriminierung Betroffenen
verbunden werden mit der Selbstverpflichtung der politischen Akteure, auf Handlungen
zu verzichten, die Vorurteile und Ausgrenzung befördern.
Mit dem Kabinettsbeschluss über ein Aktionsprogramm gegen Rechtsextremismus hat
das Land Nordrhein-Westfalen im August 2000 die unterschiedlichen Handlungsfelder
in einen politischen Zusammenhang gebracht. Die Bundesregierung hat sich anlässlich
der UN-Weltkonferenz 2001 verpflichtet, einen Nationalen Aktionsplan zur Bekämpfung
von Rassismus zu entwickeln und umzusetzen. Der Zuwanderungsrat unterstützt
ausdrücklich die Bereitschaft der Bundesregierung, den Aktionsplan in Konsultation
mit der Zivilgesellschaft zu erarbeiten. Er ist der Überzeugung, dass eine nachhaltig wirkende
Bekämpfung von Fremdenfeindlichkeit, Rechtsextremismus und Antisemitismus
nur mit Hilfe einer – wie von der EU und mit der Abschlusserklärung der Weltkonferenz
gegen Rassismus in Durban vom September 2001 intendiert – alle Politikfelder
umfassenden Querschnittsstrategie erreichbar ist. Unverzichtbarer Bestandteil einer
solchen Strategie ist nach Auffassung des Zuwanderungsrates die Förderung der Akzeptanz
von in Deutschland lebenden Migrantinnen und Migranten sowie der Schutzgewährung
für Flüchtlinge und der Einwanderung von Erwerbstätigen.
Neben diesen präventiven Maßnahmen ist bei fremdenfeindlichen und rassistischen
Übergriffen auch eine konsequente Strafverfolgung unabdingbar. Es ist deshalb wichtig,
die Sensibilität von Strafverfolgern und Richtern für die Bedeutung des Themas stetig
auszubauen und auch in den Fortbildungsprogrammen für diese Berufsgruppen
hervorzuheben.
Der Zuwanderungsrat unterstützt ausdrücklich die auf zwei Säulen (Repression
und Prävention) ruhende Bekämpfung rechtsextremer und fremdenfeindlicher
Straftaten. Dazu gehört auch die konsequente Nutzung der Möglichkeiten,
rechtsextreme Vereinigungen und Aufmärsche zu verbieten. Aus Sicht
des Zuwanderungsrates bleiben auch eingeleitete Maßnahmen zum Schutz
der Bevölkerung, wie z.B. die Hotline des Bundesgrenzschutzes, weiterhin
erforderlich. Sinnvoll erscheint an dieser Stelle eine wissenschaftliche
Evaluation, die auch die Ergebnisse anderer Schutzmöglichkeiten einbezieht.
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