Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
nahmezentren, Verstärkung der Rückführungsbemühungen) wurde in Großbritannien
erst im Jahr 2003 eine deutliche Verringerung des Asylbewerberaufkommens
(um etwa 38 Prozent) erreicht.
Wie die dargestellten Entwicklungen veranschaulichen, haben Gesetzgebung und
Verwaltung in Deutschland auf erhöhte Zuzugszahlen und auf Fehlentwicklungen
im Asyl- und Flüchtlingsrecht in den zurückliegenden zwei Jahrzehnten jeweils
zeitnah reagiert. Die vor allem seit 1993 eingetretene spürbare Verringerung der
Asylbewerberzahlen bestätigt die Wirksamkeit dieser legislativen und administrativen
Maßnahmen.
Neue europäische Überlegungen
In den letzten Monaten haben Vorgänge um das Flüchtlingsschiff „Cap Anamur“
und die Idee, Flüchtlingslager in Nordafrika einzurichten, in Deutschland eine lebhafte
Diskussion ausgelöst. Überlegungen dieser Art sind nicht vollständig neu,
sondern in Ansätzen auch bereits in einschlägigen Dokumenten der Europäischen
Union enthalten. Hierauf hat der Bundesinnenminister mehrfach hingewiesen. Die
daraufhin einsetzenden öffentlichen Erörterungen haben das Augenmerk auf Aktivitäten
zur Entwicklung einer einschlägigen gemeinsamen Politik und einer Verwaltungszusammenarbeit
auf europäischer Ebene gelenkt. Diese soll kurz skizziert
werden:
Der Europäische Rat von Tampere hat im Oktober 1999 auf die Notwendigkeit
eines umfassenden Migrationskonzepts aufmerksam gemacht und hervorgehoben,
dass die Wanderungsbewegungen in sämtlichen Phasen effizienter gesteuert
werden müssten und ein partnerschaftliches Verhältnis zu den Drittländern für
den Erfolg einer solchen Politik zur Förderung der gemeinsamen Entwicklung von
entscheidender Bedeutung sei. Im Juni 2002 hat der Europäische Rat von Sevilla
die Einbindung der Einwanderung in die Beziehungen der Union zu Drittländern
und die Bedeutung einer intensiveren Zusammenarbeit mit Drittländern zur
Steuerung der Migration einschließlich der Prävention und Bekämpfung der illegalen
Einwanderung und des Menschenhandels betont. In den Schlussfolgerungen
vom 18. November 2002 hat der Rat die Gemeinschaft aufgefordert, die Bereitstellung
einer geeigneten Unterstützung von Drittländern bei der Umsetzung der
in alle künftigen Kooperations-, Assoziations- oder entsprechenden Abkommen
aufzunehmenden Klausel über die gemeinsame Steuerung der Wanderungsbewegungen
und die obligatorische Rückübernahme im Falle der illegalen Einwanderung
zu prüfen.
Im Zuge dieser gemeinsamen Migrationspolitik der EU-Staaten mit Drittländern
sind unter anderem die folgenden Dokumente von Bedeutung:
• Entscheidung des Rates 2002/463/EG vom 13. Juni 2002 über ein Aktionsprogramm
für Verwaltungszusammenarbeit in den Bereichen Außengrenzen, Visa,
Asyl und Einwanderung (ARGO-Programm; ABl. L 161 vom 19.6.2002, S. 11) und
dazu der Vorschlag der Kommission vom 19. Mai 2004 für eine Entscheidung des
Rates zur Änderung dieser Entscheidung (KOM/2004/384 endgültig);
• Mitteilung der Kommission vom März 2003 an den Rat und das Europäische Parlament
über die gemeinsame Asylpolitik und die Agenda für den Flüchtlingsschutz;
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