Migration und Integration - RatSWD

Besondere Konfliktbereiche bei der Migrationssteuerung und der Integrationsgestaltung
ckende – gemeinsame statistische Berichterstattung über den Menschenhandel
einzuführen.
Der Menschenhandel ist für die organisierte Kriminalität insbesondere wegen der
hohen Gewinne attraktiv. Die BKA-Daten für das Jahr 2003 weisen für 93 der 431
gemeldeten Ermittlungsverfahren geschätzte Gewinne von 12,5 Millionen Euro aus
(Bundeskriminalamt 2004a: 15). Einerseits fördern solch hohe Gewinne die Ausweitung
des Menschenhandels, andererseits geben sie den Behörden ein potenzielles
Mittel zu dessen Eindämmung an die Hand, denn sichergestellte Gewinne könnten
gezielt zur Bekämpfung des Menschenhandels und zur Entschädigung der Opfer
verwendet werden.
Der Zuwanderungsrat empfiehlt, die von verurteilten Tätern eingezogenen
Gewinne in einen zweckgebundenen Fonds einzuzahlen. Die
Erlöse sollten ausschließlich zur Finanzierung des Unterhalts und der
Hilfe für die Opfer von Menschenhandel oder zur Finanzierung der
Fachberatungsstellen für Opfer des Menschenhandels verwendet werden.
Die Bildung eines derartigen Unterstützungsfonds wurde bereits vom BKA, von der
Bundesarbeitsgruppe Frauenhandel und von anderen Nichtregierungsorganisationen
empfohlen. Ein solcher Fonds würde die Betreuung der Opfer von Menschenhandel
erheblich erleichtern, da die benötigten Mittel nicht mehr individuell
bei unterschiedlichen Kostenträgern beantragt werden müssten.
Der beste Weg zur Bekämpfung des Menschenhandels ist es, ihm wirksam vorzubeugen
– Prävention muss das oberste Ziel aller Maßnahmen sein. Informationskampagnen,
wie sie gegenwärtig beispielsweise von der Deutschen Gesellschaft
für Technische Zusammenarbeit, der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit
in Europa (OSZE) und den Vereinten Nationen durchgeführt werden, in
denen auf die Gefahren des Menschenhandels hingewiesen wird, sind zentrale
und wichtige Vorbeugungsmaßnahmen. Um den Menschenhandel zu bekämpfen,
müssen aber auch dessen Opfer als Zeugen gewonnen werden können. Sehen
sich diese lediglich einer erhöhten Gefahr der Abschiebung und der Bedrohung –
auch der Angehörigen in der Heimat – durch die Täter und deren weit verzweigte
Netzwerke ausgesetzt, entstehen kaum Anreize für eine Zusammenarbeit mit den
Behörden und es besteht die Gefahr, dass sie nicht als Zeugen aussagen. Nach
Angaben des BKA gibt es einen Zusammenhang zwischen der Betreuung der
Opfer und der Zahl der ihnen für eine Zusammenarbeit mit der Polizei erteilten
Duldungen. Das BKA hat im Jahr 2003 für 901 Personen Angaben darüber, ob eine
Duldung an Opfer des Menschenhandels erteilt wurde. Danach erhielten etwa 45
Prozent der betreuten Frauen eine Duldung, hingegen nur rund 3 Prozent der
nicht betreuten Frauen. Im Jahr 2003 erhielten insgesamt 128 Opfer eine Duldung
(Bundeskriminalamt 2004a: 15).
Die EU-Richtlinie vom 29. April 2004 über die Erteilung von Aufenthaltstiteln für
mit den zuständigen Behörden kooperierende Opfer von Menschenhandel zielt auf
Mindeststandards für den Aufenthalt der Opfer. Sie sieht vor, Opfern von Menschenhandel
eine Bedenkzeit zu gewähren, deren Dauer die Staaten selbst festlegen können
(Rat der Europäischen Union 2004). In einem früheren Entwurf dieser Richtlinie
war allerdings eine Frist von drei Monaten vorgesehen – ein Zeitraum, den auch
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