Migration und Integration - RatSWD

Steuerung der Zuwanderung
Die UN-Kinderrechtskonvention
Ein wichtiges internationales menschenrechtliches Abkommen ist das UN-Übereinkommen
über die Rechte des Kindes (Kinderrechtskonvention, KRK) vom 20.
November 1989, die in Deutschland seit 1992 in Kraft ist. Die Konvention garantiert
Kindern und Jugendlichen einen Mindeststandard bei Versorgung, Schutz und Entwicklung.
Die Bundesrepublik hat bei Hinterlegung der Ratifikationsurkunde
unter anderem folgende interpretierende Erklärung abgegeben: „... Nichts in dem
Übereinkommen kann dahin ausgelegt werden, dass die widerrechtliche Einreise
eines Ausländers in das Gebiet der Bundesrepublik Deutschland oder dessen widerrechtlichen
Aufenthalt dort erlaubt ist; auch kann keine Bestimmung dahin ausgelegt
werden, dass sie das Recht der Bundesrepublik Deutschland beschränkt, Gesetze
und Verordnungen über die Einreise von Ausländern und die Bedingungen ihres
Aufenthaltes zu erlassen...“.
Gegenstand und Rechtsfolgen dieser Erklärung (BGBl. 1992 II 990) waren von
Beginn an strittig. Betroffen sind unter anderem der Familiennachzug und die
unbegleitet einreisenden Minderjährigen. Die Bundesregierung und ein Teil der
Wissenschaft vertraten bei der damaligen Erklärung des Vorbehaltes die Auffassung,
dass dieser völkerrechtlich wie innerstaatlich wirksam sei. Er verhindere
die unmittelbare Anwendbarkeit der KRK auf innerstaatliches Recht, ohne damit
die Staatenverpflichtungen der KRK zu tangieren (Stöcker 1992: 80). Andererseits
wurde die Ansicht vertreten, die Erklärung sei mit dem Ziel der KRK, das Wohl
des Kindes bei allen Maßnahmen vorrangig zu berücksichtigen, nicht vereinbar
und daher unbeachtlich (Menzel 1996: 22). Die derzeitige Bundesregierung setzt
sich für eine Rücknahme der Erklärung ein, weil dieser ohnehin keine Bedeutung
für das innerstaatliche Recht zukomme. Sie sieht sich aber an der Rücknahme
gehindert, weil diese der Zustimmung des Bundesrats bedarf, und dessen Mehrheit
hierzu nicht bereit ist. Anlässlich des Kindschaftsreformgesetzes ist die
Bedeutung der KRK für das deutsche Kindschafts- und Ausländerrecht erörtert
worden (Laskowski/Albrecht 1999: 100), ebenso im Zehnten Kinder- und Jugendbericht
(BT-Drs. 13/11369). Die Rechtsprechung hat bisher keine von der Meinung
der Bundesregierung abweichende Tendenz vertreten. Insbesondere hat sie keine
Norm der KRK als innerstaatlich verbindlich und unmittelbar anwendbar
betrachtet.
Zusammenfassend kann festgestellt werden, dass die Erklärung mit dem ihr von
der Bundesregierung beigegebenen Inhalt sehr wahrscheinlich nicht notwendig
war. Nur wenn sie die KRK hätte abändern wollen und sollen, wäre sie völkerrechtlich
nicht wirksam. Dies war aber nicht beabsichtigt und ist auch jetzt nicht beabsichtigt.
Folgt man dieser Auslegung, wäre auch eine Rücknahme nicht notwendig,
weil sie rechtlich bedeutungslos wäre.
Gleichwohl wäre die Rücknahme der Erklärungsvorbehalte ein Zeichen, dass die
Bundesrepublik dem internationalen Schutz des Kindeswohls, der als Leitgedanke
der Kinderrechtskonvention zugrunde liegt, große Bedeutung zumisst.
Der Zuwanderungsrat empfiehlt daher der Bundesregierung und den
Landesregierungen, erneut die Rücknahme der Erklärungsvorbehalte
zur UN-Kinderrechtskonvention zu prüfen.
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