Migration und Integration - RatSWD

Wirtschaftliche Notwendigkeit und Effekte der Zuwanderung
len geschaffen werden. Neueste Studien kommen zu dem Ergebnis, dass der Nettoeffekt
der EU-Erweiterung auf die Beschäftigung positiv sein wird, d.h. die
Erweiterung in Deutschland mehr neue Arbeitsplätze schafft als verloren gehen
(Marin 2004, Fertig 2003).
Diese Überlegungen verdeutlichen, dass verstärkte Zuwanderung komplementär
zu verstärktem Handel stattfindet. So wird die EU-Erweiterung auch dazu führen,
dass deutsche Unternehmen die Möglichkeiten der Dienstleistungsfreiheit verstärkt
nutzen. So können deutsche Unternehmen z.B. über Werkverträge Dienstleistungen
aus den neuen EU-Ländern einkaufen. Die Arbeitskräfte, die zur Erfüllung
dieser Dienstleistung benötigt werden, werden jedoch nicht entsprechend
den deutschen Tarifverträgen entlohnt, sondern dem Lohnniveau ihres Heimatlandes
entsprechend. Weil diese Arbeitnehmer nur bis zum Ende ihrer Werkvertragstätigkeit
in Deutschland arbeiten dürfen und das Land anschließend verlassen
müssen, ist die Dienstleistungsfreiheit nicht als Teil der Arbeitnehmerfreizügigkeit
zu verstehen. Gleichwohl hat sie Auswirkungen auf Preise, Löhne und
Beschäftigung im Inland. Deren Ausmaß jedoch kann, weil die EU-Erweiterung
erst wenige Monate zurückliegt, noch nicht abschließend beurteilt werden.
Die Wechselwirkungen zwischen Migration und dem Lohnniveau sowie der
Beschäftigung der Ansässigen also sind vielfältig. Vor dem Hintergrund der weltweiten
Arbeitsteilung hat sich Deutschland vor allem auf die Herstellung hochwertiger
Güter und Dienstleistungen spezialisiert und ist bei diesen international
wettbewerbsfähig. Hierzu werden in erster Linie qualifizierte und hoch qualifizierte
Fachkräfte benötigt. Deshalb und auf Grund der Tatsache, dass vor allem
die gering Qualifizierten von Arbeitslosigkeit in Deutschland betroffen sind (vgl.
Kap. 6.1), sollte Zuwanderung so gesteuert werden, dass sie es hoch Qualifizierten
ermöglicht, in Deutschland zu arbeiten und die Zuwanderung von gering Qualifizierten
einschränkt. Hoch Qualifizierte sind häufig in komplementären Tätigkeiten
zu gering Qualifizierten beschäftigt und schaffen somit auch zusätzliche
Arbeitsplätze für letztere. Mithin verstärkt die Zuwanderung nicht die Arbeitslosigkeit,
sondern kann, wenn sie gesteuert und gezielt erfolgt, als Mittel zum
Abbau der hiesigen Arbeitslosigkeit eingesetzt werden.
Um bei hochwertigen Gütern und Dienstleistungen international weiterhin
wettbewerbsfähig zu sein, ist Deutschland auf die Zuwanderung
qualifizierter und hoch qualifizierter Arbeitskräfte angewiesen. Eine
solche Zuwanderung kann auch dazu beitragen, die Arbeitslosigkeit bei
den im Inland lebenden gering Qualifizierten zu reduzieren.
6.4 Einwanderung in die Sozialsysteme?
Weit verbreitet ist die These einer „Einwanderung in die Sozialsysteme“. Gemeint
ist damit nicht – was selbstverständlich ist –, dass Zuwanderer auch Beitragszahler
und Leistungsempfänger dieser Systeme sind. Vielmehr geht sie von einer massiven
Belastung der sozialen Sicherungssysteme durch Zuwanderung aus. Tatsächlich
aber zahlen Zuwanderer insgesamt mehr Steuern und Sozialbeiträge, als sie
an staatlichen Leistungen in Anspruch nehmen. Im Durchschnitt überwiegen die
Erträge die Kosten um knapp 1.800 Euro pro ausländischem Zuwanderer, wobei
211