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5.2 Universalität und Funktionen der Diskriminatorik 253
demokratischem Weg die neuen Grundideen in den Bereichen
Gesetzgebung, Gerichtsbarkeit und Verwaltung etabliert werden.
Die bestehenden verfassungsmäßigen Grundrechte, die übrigens
mit rechtspositivistischen Grundsätzen weder legitimierbar noch
aus diesen ableitbar sind, wären auf demokratischem Weg durch
die neuen zu ersetzen. Die gesamte Struktur der einfachen
Gesetze wäre über diese neuen Grundparameter in allen
gesellschaftlichen Belangen umzugestalten.
Das derzeitige formale Prinzip der Demokratie kann zwar die
Basis für eine allmähliche Einführung der obigen Universalien
sein, ist aber überhaupt kein Schutz dagegen, dass sich
Gesellschaften in Richtung auf ideologische Rechts- oder
Linksextremisierung hin labilisieren und damit die Demokratie
selbst aushöhlen oder beseitigen.
Vorurteilen kommt aber auch bei der Ablenkung akuter sozialer
Konfliktpotentiale von den Krisenherden auf andere Bereiche
(Gruppen) unter Aktivierung latenter Vorurteilsinhalte Bedeutung
zu (14. Ablenkungsfunktion von anderen Konfliktherden). Die
Erhöhung von Konfliktpotentialen auf einer Ebene der Gesellschaft
kann auf anderen Ebenen die Vorurteilsstrukturen und
-intensitäten beeinflussen (15. Identitätsbehauptungen gegen
Identitätsverlust).
Hinsichtlich dieser beiden Funktionen bieten die bisherigen
Vorschläge genügend Anregungen.
5.2.13 h) Position des Staates in der
Weltgesellschaft
Die völkisch-nationale Identität, Grundlage jeder staatlichen
Solidarität, kann in bestimmten Situationen des Gesamtsystems
(Bedrohung) so stark akzentuiert werden, dass gegenüber
Außenfeinden oder inneren Minderheiten intensive Vorurteile
entwickelt werden (16. Betonung der national-völkischen
[rassischen] Identität im Rahmen der Identitätsbehauptung).