Marina Brandtner Diskursverweigerung und Gewalt

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Landstube. Kaum war die Regierung in ihr Amt eingesetzt, kam es Anfang Jänner
1931 zu ersten Reibereien. Als die Nationalratsabgeordneten des Heimatblocks –
unter Missachtung ihrer industriellen Geldgeber – für die staatliche Kontrolle von
Betriebsschließungen stimmten, weigerten sich ihre steirischen Landtagskollegen,
eine ähnliche Resolution der steirischen Sozialdemokraten zu unterstützen. Dafür
mussten sie sich den Vorwurf gefallen lassen, jetzt, wo die Wiener Kollegen den Missfallen
der Industriebosse erregt hatten, zeige sich das wahre Gesicht des steirischen
Heimatblocks. In einer kritischen Zeit versage er der heimischen Arbeiterschaft
Schutzmaßnahmen gegen die drohende Arbeitslosigkeit. Das Konzept sei ihnen vom
Generaldirektor Busson „aufgesetzt“ worden. Die Heimatblockabgeordneten erwiderten,
sie hätten eben keine Lust, der Demagogie der Sozialdemokraten Vorschub
zu leisten. Landeshauptmann Rintelen und die christlichsoziale Fraktion stimmten
ebenfalls gegen die Resolution mit der Begründung, man könne es sich nicht leisten,
ausländische Kreditoren durch unrentable Betriebsfortführungen abzuschrecken. 454
Im Verlauf der erregten Herbstdebatte über die Umstände des Pfrimer-Putsches
kam es im Landtag zu wüsten verbalen Gefechten zwischen dem Heimatblock und
den Christlichsozialen auf der einen Seite und den Sozialdemokraten auf der anderen
Seite. Landeshauptmann Rintelen wurde vorgeworfen, gegen die Aufständischen viel
zu lasch und zögerlich vorgegangen zu sein. In seiner Erwiderung verteidigte sich Rintelen
mit dem Argument, er habe ein defensives Vorgehen gewählt, um Blutvergießen
zu vermeiden. Seinen Stellvertreter Machold beschuldigte er, dieser habe bei Ausbruch
des Putsches ihm, dem Landeshauptmann, zugeschrien, die Exekutive solle auf die
Aufständischen schießen, was Machold als eine infame Lüge bezeichnete. Während der
sozialdemokratische Abgeordnete Leichin die bangen Stunden seiner Gefangennahme
und Internierung durch Organe des Heimatschutzes schilderte, bedauerte Landesrat
Meyszner, die Sozialdemokraten nicht „abgestaubt“ zu haben. Im selben Ton ging es
weiter. Die Entgleisungen reichten von „Betrüger“, „Haderlump“, „Gurgelhupfer“ bis
hin zu „gemeiner Bluthund“. 455 Im Dezember desselben Jahres beantragte das Landesgericht
Graz die Auslieferung des am Pfrimer-Putsch beteiligten Abgeordneten Kammerhofer
und des Abgeordneten zum Bundesrat Tanzmeister. Die Sozialdemokraten
wurden in der Frage der Immunitätsaufhebung von den bürgerlichen Parteien mit der
Begründung überstimmt, jene Taten seien als „politisches Delikt“ zu bewerten. Der
Sozialdemokrat Gföller ließ seiner Empörung darüber freien Lauf:
Tanzmeister und Kammerhofer haben nicht nur den Hochverrat propagiert,
sondern beide haben aktive Tathandlungen vollbracht, um zu erreichen, daß
diese Körperschaften, denen sie angehören, hinweggefegt werden sollen. (…) Jene
Leute, die am 13. September Hochverrat begangen haben, werden nicht ausgeliefert,
werden dem Gerichte entzogen und der Hochverrat wird legalisiert. 456
454 StLA Sten.Ber. Stmk.Landtag 1931–1934, 1–65 (5.Sitzung 3.1.1931) S. 88–93.
455 StLA Sten.Ber. Stmk.Landtag 1931–1934, 1–65 (16. Sitzung 20.11.1931) S. 302–315.
456 StLA Sten.Ber. Stmk.Landtag 1931–1934, 1–65 (20. Sitzung 22.12.1931) S. 405–408.