Marina Brandtner Diskursverweigerung und Gewalt

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Deckung der Schulden beantragt und im Juli 1932 von Bundeskanzler Dollfuß unterzeichnet.
Da die Anleihe erneut mit einem Anschlussverbot gekoppelt war, kündigten
die Großdeutschen die Regierungsarbeit mit den Christlichsozialen auf. Dollfuß, der
seit seinem Amtsantritt im Mai 1932 nur mit der hauchdünnen Mehrheit von einer
Stimme im Parlament rechnen konnte, suchte daher zunehmend nach autoritären
Alternativen, um seine schwankende Regierungsmacht zu erhalten und die von der
Opposition verlangten Neuwahlen zu verhindern. Die Landtags- und Gemeindewahlen
im April 1932 hatten deutlich gezeigt, dass die NSDAP auf ihrem Weg von einer Kleinpartei
zu einer mächtigen Bewegung die politische Gewichtung in Österreich gehörig
verschoben hatte. 66 Die Schulden wuchsen bis 1933 auf rund 1,2 Milliarden Schilling
(13,5 Prozent des Sozialproduktes) weiter an. Zur Schuldenlast kamen der Preisverfall,
die Absatzkrise und die vorgeschriebenen Beiträge zur Landwirtschaftskrankenkasse.
Exekutionen und Zwangsversteigerung standen bald auf der Tagesordnung. 67 Viele
kleinere Bauern verarmten, manche verloren ihr gesamtes Hab und Gut. Auch für die
Industrie war die Zeit zwischen 1923 und 1929 zu kurz, um bestehende Strukturmängel
nachhaltig auszugleichen; die Eisen- und Stahlproduktion sank von 1928 bis 1933
auf ein Siebentel. Das Heer der Arbeitslosen wuchs stetig an und erreichte 1933 einen
Spitzenwert von beinahe 600.000 (= 27,2 Prozent der Erwerbstätigen), die Dunkelziffer
derjenigen, die keinen Anspruch auf Unterstützung hatten, sowie die Ausgesteuerten
nicht mitgezählt. 68 Immerhin kam es von Seiten der Sozialdemokratie zu interessanten
Denkmodellen: Mit dem Dokument „Arbeit für 200.000“ wurde im Sommer 1933
ein Arbeitsbeschaffungsprogramm vorgestellt, das zusätzliche Arbeitsplätze durch
eine Arbeitszeitverkürzung von 48 auf 40 Stunden schaffen und mit Mitteln aus der
Lausanner Anleihe finanziert werden sollte. 69 Die von der Regierung ab 1934 initiierten
Arbeitsbeschaffungsprogramme verursachten zwar erkleckliche Budgetdefizite, dafür
fanden bis zu 10 Prozent der Arbeitslosen eine wenigstens vorübergehende Beschäftigung.
70 Diese scheinbare Hinwendung zu arbeitspolitischen Maßnahmen diente aber
in erster Linie dazu, der nationalsozialistischen Propaganda, die in schärfster Weise
„das System“ bekämpfte, den Wind aus den Segeln zu nehmen. Angesichts des expansiven
Wirtschaftskurses in Hitler-Deutschland gilt die Unfähigkeit des autoritären
Regimes mit den Konjunktur- und Beschäftigungsproblemen fertigzuwerden als eine
der wesentlichen Ursachen für dessen relativ geringe Popularität in Österreich. 71
66 Goldinger/Binder, Österreich, S. 195–198.
67 Sandgruber, Ökonomie und Politik, S. 367–370. Laut Butschek habe die Landwirtschaft ihre
Wertschöpfung bis 1929 gegenüber 1913 sogar um 10 Prozent steigern können, dabei soll es allerdings
durch Überschüsse auf dem Weltmarkt zu einem Preisverfall gekommen sein. Um den
inländischen Agrarmarkt vor der Krise zu schützen, verfolgten die Regierungen fortan einen so
genannten „Agrarkurs“, eine Politik der Schutzzölle und Subventionierung der heimischen Bauern
[Felix Butschek, Die österreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert (Wien 1985) S. 52–53].
68 Goldinger/Binder, Österreich, S. 129ff; Butschek, Arbeiterkammer S. 41.
69 Sandgruber, Ökonomie und Politik, S. 388–393; Rosner, Die ewige Krise, 292, 364–372.
70 Felix Butschek, Die österreichische Wirtschaft im 20. Jahrhundert (Wien 1985), Kurzzitat: Butschek,
Wirtschaft, S. 56.
71 Fritz Weber, Staatliche Wirtschaftspolitik in der Zwischenkriegszeit. Zum Investitionsverhalten
der öffentlichen Hand 1918–1938. In: Tálos/Dachs, P.S. Ö S. 548–549.