Marina Brandtner Diskursverweigerung und Gewalt

innerparteilichen Gegensätze wirkte das im April 1930 vom Nationalrat beschlossene
„Anti-Terror-Gesetz“ („zum Schutz der Arbeits- und Versammlungsfreiheit“), das
gegen den von den freien Gewerkschaften angeblich ausgeübten Beitrittszwang gerichtet
war. 223 Nach den Landtagswahlen im November 1930 hielten zwei neue Fraktionen
Einzug in den Landtag: Der „Schoberblock“ (Nationaler Wirtschaftsblock und Landbund)
und der Heimatblock mit 8 beziehungsweise 6 Mandaten. Bereits im Sommer
1930 hatte die Intervention Rintelens auf Bundesebene zugunsten des aus Österreich
ausgewiesenen „spiritus rector“ der Heimwehr, Major Waldemar Pabst, eine Welle der
Empörung seitens der Sozialdemokraten ausgelöst.
Ab 1931 begann eine Phase der scharfen Auseinandersetzungen zwischen sozialdemokratischen
Abgeordneten und jenen, die auf Seite der Wirtschaftstreibenden
standen. Bei diesen Konflikten handelte es sich zumeist um die wirtschaftliche Not
der Arbeiterschaft, die nach Meinung der Sozialdemokraten durch die „Beschäftigungspolitik“
der ÖAMG (Österreichisch-Alpine Montangesellschaft), des größten
steirischen Arbeitgebers, unendlich verschärft worden war. Ihr Resolutionsantrag
auf Unterstützung eines Bundesgesetzes, wonach eine Betriebsschließung oder
-stilllegung behördlich genehmigt werden müsse, um so die Massenarbeitslosigkeit
hintanzuhalten, wurde von den Heimatblockabgeordneten als „sozialdemokratische
Demagogie“ gebrandmarkt und mehrheitlich abgelehnt. 224 In der akuten Phase der
Wirtschaftskrise begann sich die grassierende Arbeitslosigkeit auch in den Reihen
der sozialdemokratischen Partei konkret auszuwirken. Gegenüber 1931 war trotz
allen Bemühens engagierter Parteifunktionäre ein Verlust von rund 900 Mitgliedern
zu verzeichnen. Der weiter oben zitierte Bericht 225 über das Arbeitsjahr 1932 beklagt
einleitend die furchtbare Geißel der Arbeitslosigkeit und die unbeschreibliche Not
der Betroffenen. In vielen, vor allem sozialdemokratischen Gemeinden sei es trotz
der tristen Finanzlage gelungen, durch Fürsorgeeinrichtungen und Ausspeisungen
die Not ein wenig zu lindern. Auch die politische Situation sei schwieriger geworden,
wobei die reaktionäre Gefahr der faschistischen Heimwehrformationen durch
die „braune Pest“ noch vergrößert werde. Im Interesse des ideologischen Kampfes
lag der Parteiführung die Sicherung des Bestandes und Verbreitung der Zeitung
besonders am Herzen: Viele Parteigenossen konnten sich den „Arbeiterwillen“, der
als wichtigste propagandistische Waffe der Arbeiterklasse galt, nicht mehr leisten.
Vor allem die Jugend hatte unter der Wirtschaftskrise schwer zu leiden: Laut diesem
Bericht waren in fast allen steirischen Ortsgruppen 80 bis 90 Prozent der Mitglieder
der Sozialistischen Arbeiterjugend bereits arbeitslos. Selbst aus der allgemeinen
Empörung über den versuchten Staatsstreich Pfrimers vom 13. September 1931
konnten die Sozialdemokraten nur kurzfristig politisches Kleingeld gewinnen. In
223 Karl Stubenvoll, Zur Genesis und Funktion des „Antiterrorgesetzes“ vom 5. April 1930. In: Helmut
Konrad, Wolfgang Maderthaner (Hrsg.), Neuere Studien zur Arbeitergeschichte. Zum
25-jährigen Bestehen des Vereins für Geschichte der Arbeiterbewegung Bd.1 (=Materialien zur
Arbeiterbewegung 35, Wien 1984) 238.
224 StLA Sten. Ber. Stmk.Landtag 1931–1934, 1–65 (5.Sitzung 03.01.1931) S. 86–93.
225 Bericht des Landesparteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Steiermarks an den Landesparteitag
für das Jahr 1932 (Graz 1933).
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