Marina Brandtner Diskursverweigerung und Gewalt

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in München, registrierte die Behörde einen Höhepunkt an Aktivitäten der verbotenen
NSDAP: Auf Anhöhen wurden Feuer in Hakenkreuzform angezündet und
schwimmende Hakenkreuze auf Flüssen ausgesetzt, Hakenkreuzfahnen gehisst,
bei Kriegerdenkmälern Kränze mit Hakenkreuzschleifen niedergelegt, gestanzte
Hakenkreuze in den Straßen gestreut und Papierböller zur Explosion gebracht. 725
Die von der Regierung am 10. November eingeführte Todesstrafe im Standrechtsverfahren
726 beantworteten die Nationalsozialisten mit einem Flugblatt, auf dem die
berühmten Worte aus dem Lukas-Evangelium wie eine Drohung klangen: „Richtet
nicht, damit ihr nicht gerichtet werdet“. 727 Dazu kam eine immer größer werdende
Zahl an jungen Männern, die meisten davon in der Altersgruppe zwischen 18 und 33
Jahren, die aus der Steiermark nach Deutschland „auswanderten“; bis Ende November
1933 waren es beinahe 600 Personen. 728 Wie der Fall Ernst H. zeigt, wurden jene,
die es wagten, Österreich den Rücken zu kehren, mit der vollen Härte des Gesetzes
bestraft. Kraft der Verordnung vom 16. August 1933, BGBl. Nr. 369 wurde dem
1912 in Wasendorf bei Judenburg Geborenen die Landes- und Bundesbürgerschaft
wegen „unbefugten Begebens“ ins Ausland in absentia aberkannt. Wie viele andere
vor und nach ihm war auch Ernst H. ohne Bewilligung ins „Deutsche Reich“ ausgereist.
Allfälliges vorhandenes Vermögen der Geflohenen wurde von der Behörde
per Bescheid beschlagnahmt. 729
Auch die Sozialdemokratie geriet immer mehr unter den Druck der Regierungsparteien
und musste sich von der nun illegalen KPÖ als Totengräber der Arbeiterbewegung
beschimpfen lassen. 730 Im Landtag protestierte die sozialdemokratische
Fraktion gegen das von der Regierung verfügte Kolportierverbot sozialdemokratischer
Zeitungen, was zu einer Verzögerung der Sistierung aller politischen Mandate
der verbotenen Parteien KPÖ, NSDAP und des Heimatblocks führte. 731 Im Herbst
1933 meldeten die Behörden auch eine verstärkte Verbreitung sozialdemokratischer
Schmähschriften, hauptsächlich in Form von Flugzetteln, sowie das Aufmalen und
Abbrennen von „Drei-Pfeile“-Zeichen in den obersteirischen Arbeiter- und Industriebezirken.
Die Propaganda richtete sich gegen die Regierung und rief zum Generalstreik
auf. Wie bereits im Abschnitt über die Entwicklung der Parteien in der
obersteirischen Industrieregion beschrieben, war es spätestens seit dem Verbot des
Schutzbundes zur Bildung eines radikalen Flügels der Jungsozialisten gekommen,
der Sympathien für die Idee einer Fusion mit der KPÖ hegte und Plänen für einen
Schutzbundaufstand sehr positiv gegenüber stand. Obwohl sich die KPÖ seit ihrem
Verbot im Niedergang befand, gelang es kommunistischen Aktivisten hier und da,
725 StLA ZGS (BKA) K.82/9 (Fol.368); K.83/10 (1189–1196).
726 Die Todesstrafe wurde bei „Mord, Brandlegung, öffentliche Gewalttätigkeit durch boshafte Beschädigung
fremden Eigentums“ angedroht: http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&
aid=bgb&datum=19330004&seite=00001395, 18.12.2009.
727 StLA ZGS (BKA) K.83/10 (Fol.1190).
728 StLA ZGS (BKA) K.83/10 (Fol.811–817).
729 StLA ZGS (BKA) K.82/9 (Fol.530–531).
730 StLA ZGS (BKA) K.81/8 (Fol.443–444): Demonstriert am 1. August! KPÖ.
731 Keine Abstimmung über den Antrag auf Aberkennung der Mandate der NSDAP., des Heimatblocks
und der Kommunisten. In: Obersteirische Volkszeitung (18.7.1933) S. 1.