Marina Brandtner Diskursverweigerung und Gewalt

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über die „Ersatzleistung für Schäden aus Terrorakten“ hoffen. 778 Auf Grund dieser
Verordnung konnte der Ersatz eines solchen Schadens „von amtswegen auch jenen
Personen vorgeschrieben werden, die durch ihr Verhalten die mit Strafe bedrohte
Handlung begünstigt, gefördert oder nachträglich gutgeheißen haben“. Konkret
handelte es sich also um eine willkürliche Geldbeschaffungsaktion. Menschen, denen
keine Täterschaft nachgewiesen werden konnte, sollten auf Grund ihrer tatsächlichen
oder vermuteten politischen Sympathien tief in die Tasche greifen. Diese Maßnahme
war klarerweise kaum geeignet, die Popularität der Regierung Dollfuß bei jenen
Betroffenen, die sich ungerecht behandelt fühlten, zu steigern. In der Steiermark traf
es großteils ehemalige Anhänger der NSDAP oder des Steirischen Heimatschutzes;
einige wenige Fälle zeigen jedoch, dass auch sozialdemokratische und christlichsoziale
Parteigänger zum Handkuss kamen. 779 Die folgenden ausgewählten Fälle aus
dem Bezirk Leoben werfen ein grelles Licht auf die Rechtspraxis jener Zeit:
a) Der jüdische Kaufmann Max Gewing hatte einen Sachschaden von rund 1000
Schilling bei einem im Jänner 1934 verübten Bombenanschlag auf sein Geschäft
erlitten. Einige Leobener Nationalsozialisten, darunter drei Ladenbesitzer, ein
Angestellter, ein Beamter und ein Zahnarzt, wurden zu einer Ersatzleistung von
319 Schilling an Max Gewing verurteilt. In ihren Berufungsausführungen bestritten
sie jedoch die Rechtmäßigkeit des Bescheides und gaben übereinstimmend an, „mit
den gegenständlichen Terroraktionen in keinem Zusammenhange zu stehen“. Der
Kaufmann Heinrich O. begründete seine Beschwerde wie folgt:
Wie aber soll ich mich wehren gegen die Behauptung, dass ich der Hintermann
der Tat, ja sogar ihr geistiger Urheber gewesen sein soll, wenn mir die Einzelheiten
überhaupt nicht bekannt sind? Es müssen doch zumindest zuerst Erhebungen
darüber gemacht werden, wer der Täter war, ob ich jemals in Verbindung mit
ihm gestanden bin, ob ich irgendwie auch nur die entfernteste Beihilfe oder eine
778 Das „Ersatzleistungsgesetz“ bestand aus drei aufeinander folgenden Teilen: aus der Verordnung
der Bundesregierung vom 1.9.1933 BGBl. Nr.397 „zur Hereinbringung von Kostenersätzen für außerordentliche
Sicherheitsmaßnahmen“:
http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&aid=bgb&datum=19330004&seite=
00001025, 18.12.2009 und jener vom 12. Jänner 1934 BGBl. Nr.20 „über die Ersatzleistung für
Schäden aus Terrorakten“: http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&aid=bgb&datum
=19340004&seite=00000077, 18.12.2009 sowie dem Bundesgesetz Nr. 254/Art. II vom 24. 9.1934:
http://alex.onb.ac.at/cgi-content/anno-plus?apm=0&aid=bgl&datum=19340004&seite=00000609
&zoom=2, 18.12.2009.
779 StLA ZGS (BKA) K.88/15 (Fol.58–115): Der Fall des Grazer Kaufmannes Schönbauer ist so ein
Beispiel. In seiner Berufung gibt er an, nie der NSDAP angehört zu haben, sondern seit vielen
Jahren Mitglieder der CSP zu sein. Ein Wirt aus Peggau gibt in seiner Beschwerde an den Bundesgerichtshof
an, dass er mit keiner der verbotenen Parteien jemals sympathisiert habe und seit 8
Jahren Mitglied des Katholischen Bauernbundes sei. Einem Baumeister aus demselben Ort ergeht
es ähnlich: Er ist christlichsozialer Gewerbetreibender und Mitglied des Pfarrbauernrates, dessen
Frau Mitglied des katholischen Frauenvereins. Der sozialdemokratische Filialleiter des Konsumvereins
in Eisenerz wurde für einen Anschlag auf einen Lehrer, den er vermutlich nicht verübt hat,
ebenfalls zur Kasse gebeten.