Marina Brandtner Diskursverweigerung und Gewalt

wie immer geartete Begünstigung oder nachträgliche Gutheissung der Tat, dem
Täter habe zu teil werden lassen. Was bis jetzt vorliegt ist nur: Verantwortungslose
Menschen werfen in der Waasenvorstadt von Leoben einen Sprengkörper,
der bedauerlicherweise Schaden anrichtet. Ich werde zur Ersatzleistung herangezogen.
Weder bin ich Angehöriger der NSDAP bis zu ihrer Auflösung gewesen,
noch habe ich durch mein Verhalten die Voraussetzungen des § 1 der Verordnung
geschafft. Zumindest hat die Behörde nicht die geringsten Erhebungen in dieser
Hinsicht gepflogen.
b) Ebenfalls im Jänner 1934 hatten unbekannte Täter einen Bombenanschlag auf
die Kunstdruckerei und Verlagsanstalt „Horst“ verübt. Ein Rechtsanwalt, ein Kaufmann
und eine weitere Person, die einen finanziellen Ersatz leisten sollten, beriefen
ebenfalls gegen die Vorschreibung mit der Begründung, die Rechtmäßigkeit des
Bescheides zu bestreiten. Sie gaben übereinstimmend an, „mit den gegenständlichen
Terroraktionen in keinem wie immer gearteten Zusammenhange zu stehen“.
c) In einem weiteren Fall wurden vier Werksangestellte der ÖAMG zu einer Ersatzleistung
von 228 Schilling an den Katholischen Arbeitsbund in Donawitz verurteilt.
In den Berufungsausführungen wurde angegeben: Die Berufungswerber polemisieren
gegen die Rechtmäßigkeit des Bescheides, stellen jedoch nicht in Abrede, sich im nationalsoz.
Sinne betätigt zu haben. Einer der Herangezogenen, der leitende Angestellte
und gewesene Heimatschutzführer Ing. Renzenberg, sollte beim NS-Putsch in Donawitz
eine führende Rolle spielen. Renzenberg war kein unbeschriebenes Blatt. Im
Oktober 1933 war er bereits einmal wegen „Beteiligung an einer NS-Aktion“ verhaftet
worden. Damals hatte er die firmeninterne Weisung gegeben, die Arbeiter der Donawitzer
Hütte zur Teilnahme an einem bewaffneten Aufstand zusammenzurufen 780
d) Dem Bergbeamten Alfred L. aus Eisenerz wurde vorgeworfen, in der Nacht zum 29.
Jänner 1934 eine Hakenkreuzfahne auf einem Baum gehisst zu haben. Er wurde zu
fünf Schilling Ersatzleistung „für aufgelaufene Kosten durch politische Propaganda“
an die Marktgemeinde Eisenerz verurteilt. In den „besonderen Berufungsausführungen“
ist vermerkt: Berufungsbewerber gibt an, daß er nie Mitglied der NSDAP
gewesen sei. Hingegen habe er seinerzeit beim Steyrischen Heimatschutz die Stelle
eines „Gauwehrkommandanten“ und eines „Gauleiters“ bekleidet, welche Funktionen
er jedoch schon Mitte September 1932 – also lange vor dem behördlichen Auflösungsbefehle
– aus privaten Gründen zurücklegte; hievon habe er auch seinerzeit die BH
Leoben in Kenntnis gesetzt.
Alle Unschuldsbeteuerungen waren umsonst. Den Berufungen der Beschwerdeführer
wurde keine Folge gegeben, die erlassenen Ersatzvorschreibungen somit bestätigt.
780 StLA ZGS (BKA) K.82/9 (Fol.15–18): Laut der Behörde soll die Aktion Renzenbergs durch „Bauernunruhen“
in Kärnten, die den Großteil der Exekutivkräfte im Rahmen eines geplanten Staatsstreiches
„ablenken“ sollten, ausgelöst worden sein.
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