Marina Brandtner Diskursverweigerung und Gewalt

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der Steiermark jedenfalls schien der Steirische Heimatschutz die besseren Karten
zu haben: Bald schlug den Heimwehrführern vielerorts eine Welle der Sympathie
entgegen und die aus der Haft Entlassenen wurden in ihren Heimatgemeinden mit
„großem Bahnhof“ empfangen. 226
Im Jahr 1932 erreichten die finanziellen Schwierigkeiten des Landes trotz verschiedener
Sparmaßnahmen im Verwaltungsbereich einen neuen Tiefpunkt. Die
Sozialdemokraten stellten sich gegen das Ansinnen des „bürgerlichen Referenten“,
die Mietparteien durch neue Steuern zu belasten. Stattdessen forderten sie
die Streichung oder die Herabsetzung des „Hausherrengroschens“, was freilich am
Widerstand der bürgerlichen Vertreter scheiterte. Schließlich wurde ein Budgetprovisorium
erstellt, da nach mehrwöchigen zähen Verhandlungen keine Einigung
im Finanzausschuss erzielt werden konnte. Als Hilfsmaßnahme für Notleidende
wurde die von der Regierung ins Leben gerufene Aktion „Winterhilfe“ von der sozialdemokratischen
Fraktion zwar grundsätzlich begrüßt, ihre Wirkung jedoch als
unzulänglich und einseitig kritisiert: Dank der unzureichenden Subventionen des
Bundes sei die Winterhilfe eine unzumutbare Last für die ohnehin „ausgebluteten“
Gemeinden geworden. Um dem Grundübel der Jugendarbeitslosigkeit zu begegnen,
schlugen die sozialdemokratischen Abgeordneten eine Reihe von Maßnahmen vor:
Arbeitsbeschaffung durch öffentliche Körperschaften, vor allem durch Unterstützung
der Bundesregierung; eine Verlängerung der Schulzeit bis zum vollendeten 15.
Lebensjahr sowie die Einführung von Werkskursen für arbeitslose Jugendliche. Diese
Maßnahmen waren jedoch nach Monaten noch immer nicht realisiert worden. Die
sozialdemokratische Fraktion sei immer bestrebt, soziale Politik zu betreiben, heißt
es im Parteibericht, doch sie könne sich kaum gegen die gegnerische Mehrheit im
Landtag durchsetzen. Überhaupt erschwere die gespannte politische Lage jegliche
gedeihliche Zusammenarbeit in beiden Gremien, resümiert der Verfasser; schuld
daran sei die Landesverwaltung, die sich „zu wiederholten Malen in Widerspruch
zu Gesetz und Verfassung gestellt hat“. Gemeint ist unter anderem das „Kuriosum“,
dass Landeshauptmann Rintelen nach seiner Ernennung zum Unterrichtsminister
alle seine Landesfunktionen beibehalten durfte und somit eine doppelte Machtposition
innehatte. 227
4.1.4 Der Republikanische Schutzbund in den Bezirken
Bruck an der Mur und Leoben
Doch nicht nur auf Landesebene, sondern auch parteiintern zogen dunkle Wolken
auf. Laut einem Bericht des Landesgendarmeriekommandos (LGK) war es bereits
226 Beispielsweise in Judenburg. Dort wurde der aus der Haft entlassene Apotheker Dr. Friedrich
Odelga am 17.Oktober 1931 von Sympathisanten feierlich empfangen, von der „anwesenden Jugend“
allerdings mit „Pfui“-Rufen geschmäht. Der Gemeinderat hatte zuvor den Putsch scharf
verurteilt: StLA ZGS (BKA) K.77/4 BGK Judenburg/E.Nr.701 (19.10.1931).
227 Bericht des Landesparteivorstandes der Sozialdemokratischen Partei Steiermarks an den Landesparteitag
für das Jahr 1932 (Graz 1933) S. 16–20.