Marina Brandtner Diskursverweigerung und Gewalt

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soll. 114 Die vagen Verhandlungsangebote des Kanzlers an die Sozialdemokratische
Partei dienten offensichtlich zu deren Beschwichtigung, denn die maßgeblichen
Männer in der CSP waren seit dem Beginn des Notverordnungskurses am 7. März
entschlossen, ihre Machtposition auszubauen, um die Sozialdemokraten zu zwingen,
eine Verfassungsreform zu akzeptieren. 115 Aus der Sicht des Ministers für Heereswesen
und Obmannes der CSP, Carl Vaugoin, sollte sowohl der Nationalsozialismus
als auch der Sozialismus auf Grund ihrer verschleierten beziehungsweise offenen
kirchenfeindlichen Ideologie bekämpft werden. Auch prangerte er die „landesverräterische
Haltung“ der Sozialdemokraten in der so genannten Hirtenberger Affäre
an. 116 Die Versuche des Kanzlers, mit dem Landesinspekteur der österreichischen
NSDAP, Theo Habicht, über eine nationalsozialistische Teilhabe an einer antimarxistischen
Regierung zu verhandeln, scheiterten hauptsächlich auf Grund der
Forderung der NDSAP nach Neuwahlen. Faktum ist, dass die verfassungsmäßigen
Möglichkeiten, das Parlament zu reaktivieren, nicht zustande kamen und die vom
Dritten Nationalratspräsidenten, dem Großdeutschen Sepp Straffner, am 15. März
einberufene Sitzung des Nationalrates von der Regierung durch eine Polizeisperre
ebenfalls verhindert wurde. 117 In der Folge regierte Dollfuß durch Notverordnungen
basierend auf dem Kriegswirtschaftlichen Ermächtigungsgesetz (KWEG) vom
24. Juli 1917 und schränkte Schritt für Schritt die demokratischen Freiheiten und
Grundrechte der Staatsbürger ein. 118 Bevor sich das Verfassungsgericht mit der vom
Wiener Stadtsenat eingebrachten Beschwerde gegen die Notverordnungen befassen
konnte, wurde auch diese durch den „Rücktritt“ der regierungsnahen Verfassungsrichter
funktionsunfähig gemacht. 119 Obwohl die Stimmung am linken Flügel gärte,
riefen die sozialdemokratischen Führer weder einen Generalstreik aus, noch kamen
eventuell vorhandene Aufstandspläne zur Ausführung. Otto Bauer, der große Theoretiker
der Sozialdemokratischen Partei, schreckte vor „dem ganz blutigen Ernst“
eines Waffengangs, wie er später schrieb, wegen der übermächtigen Nachbarstaaten
114 Kriechbaumer, „Dieses Österreich retten…“, S. 449; Leopold Kunschak, Österreich 1918–1934
(Wien 1934) S. 183–184.
115 Anton Staudinger, Christlichsoziale Partei und Errichtung des „Autoritären Ständestaates“ in
Österreich. In: Jedlicka/Neck, Justizpalast, S. 73.
116 Kriechbaumer, „Dieses Österreich retten…“ S. 437; 441. Gemeint sind jene von den Sozialdemokraten
aufgedeckten illegalen Waffentransporte, die Anfang Jänner 1933 von Italien nach Ungarn
über österreichisches Gebiet per Bahn geschleust wurden. In seiner Untersuchung [Dieter
A Binder, Der Skandal zur „rechten“ Zeit. Die Hirtenberger Waffenaffäre 1933 an der Nahtstelle
zwischen Innen- und Außenpolitik. In: Michael Gehler, Hubert Sickinger (Hrsg.), Politische
Affären und Skandale in Österreich. Von Mayerling bis Waldheim (Thaur/Wien/München 1995)
S. 278–292] kommt der Grazer Historiker Dieter A. Binder zu dem Schluss, die Sozialdemokraten
hätten die Veröffentlichung der Informationen instrumentalisiert, um die Demission Dollfuß’
durch außenpolitischen Druck zu erzwingen.
117 Werner Anzenberger, Martin Polaschek, Widerstand für eine Demokratie (Graz 2004), Kurzzitat:
Anzenberger/Polaschek, Widerstand, S. 116–119.
118 Goldinger/Binder, Österreich, S. 202–203.
119 Anton Staudinger, Christlichsoziale Partei und Errichtung des „Autoritären Ständestaates“ in
Österreich. In: Jedlicka/Neck, Justizpalast, S. 71.