Marina Brandtner Diskursverweigerung und Gewalt

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Juli 1927 und 18. August 1929 hatte Österreich viel an Ansehen und Kreditwürdigkeit
im Ausland eingebüßt. Nun, nach dem Putschversuch, schien seine staatliche
Autorität schwer in Frage gestellt, zumal das Gerichtsurteil die Gewalt gegen den
Staat gleichsam legitimiert hatte. Was auf der einen Seite für einen Skandal sorgte,
nämlich dass jene politischen Abenteurer, die versucht hatten, die gültige Verfassung
zu beseitigen, glimpflich davonkamen und dass der Großteil ihrer Waffen in die
Verstecke zurückwanderte, schien auf der anderen Seite nur recht und billig, ging
es doch darum, das militärische Potenzial ihres „Lagers“ aufrechtzuerhalten. In
einer dringlichen Anfrage geißelte der sozialdemokratische Nationalratsabgeordnete
Eisler den Landeshauptmann Rintelen, unter dessen Patronanz der Putsch jahrelang
„gezüchtet“ worden war: Der steirische Putsch war ein notwendiges Glied in einer
Kette von Vorbereitungen, die unter dem Schutze der maßgebenden Funktionäre des
Landes Steiermark sich vollzogen haben. 110
2.5 Der „Staatsstreich auf Raten“
Als am 4. März 1933 alle drei Nationalratspräsidenten nach einer erregten Debatte
im Parlament zurücktraten – es ging um eine Diskrepanz bei der Abstimmung in der
Frage der Behandlung eines von den Eisenbahnern durchgeführten Proteststreiks 111
– kam es zu einer einmaligen Krisensituation, die in der Geschäftsordnung des
Parlaments nicht vorgesehen war. Der „vorsitzlose“ Nationalrat war plötzlich handlungsunfähig
geworden. Die Ereignisse überschlugen sich: Am nächsten Tag, den
5. März, errangen die Nationalsozialisten rund fünf Wochen nach der Ernennung
Adolf Hitlers zum Reichskanzler die relative Mehrheit bei den Reichstagswahlen
in Deutschland. Es war zu erwarten, dass die österreichischen Nationalsozialisten,
die seit ihren bedeutenden Wahlgewinnen 1932/1933 vehement nach Neuwahlen
riefen, starken Rückenwind bekommen würden. Dollfuß stand vor der Alternative,
entweder den Nationalrat vorübergehend oder dauerhaft auszuschalten, um eine
Veränderung der politischen Verhältnisse im Sinne seiner Regierung irgendwie herbeizuführen,
oder sich und seiner Partei der Gefahr von Neuwahlen auszusetzen,
110 Sten. Prot. der 47. Sitzung des Nationalrates (1.10.1931). In: Sten. Prot. über die Sitzungen des Nationalrates
(IV. Gesetzgebungsperiode) der Republik Österreich 1931 bis 1932 II. Bd. (Wien 1932)
S. 1211.
111 Bei diesem Streik vom 1. März 1933 handelte es sich vordergründig um eine Protestmaßnahme
der Eisenbahnergewerkschaft wegen der von der Regierung, offiziell aus Geldmangel, geplanten
Teilauszahlungen der Eisenbahnergehälter. Heeresminister Vaugoin (CSP) bezifferte den dadurch
entstandenen Schaden auf rund drei Millionen Schilling. Der Zentralsekretär der Eisenbahnergewerkschaft,
Berthold König (SDAPÖ), behauptete, die Regierung habe bewusst einen Anschlag auf
die Eisenbahner vorbereitet, weil der Ausbruch des Streiks mit Waffengewalt hätte verhindert werden
sollen. Leopold Kunschak (CSP), Gründer und Obmann der CS-Arbeiterbewegung, führte in
seiner Rede vor dem Parlament aus, der Eisenbahnerstreik sei von der „Nationalen Gewerkschaft“,
die längst eine Nazigewerkschaft geworden sei, angezettelt worden. Er vermutete, der Streik sei
nicht aus wirtschaftlichen, sondern aus politischen Gründen erfolgt (Heeresminister Vaugoin
über den Streik bei den Bundesbahnen; Nationalrat. 125. Sitzung v. 4. März. In: Wiener Zeitung
(5.3.1933) S. 3–5; Nationalrat. Wiener Zeitung (7.3.1933) S. 1–2).