Marina Brandtner Diskursverweigerung und Gewalt

Die Christlichsozialen hatten ein eher ambivalentes Verhältnis zum neuen
Staat: In ihrem ersten Parteiprogramm bekannten sie sich zwar ausdrücklich zur
Republik, 53 gleichzeitig gab es Politiker in ihren Reihen, die in erster Linie für die
Interessen ihrer Heimatländer, der nunmehrigen Bundesländer, und nicht für den
Kleinstaat, vor allem nicht für das „verhasste“ Wien, eintreten wollten. 54 Sie vertraten
die Idee eines eigenständigen Bundesstaates, teils weil sie sich dem ehemaligen Herrscherhaus
verbunden fühlten, teils weil sie die Übermacht eines „roten“ Deutschlands
und den Verlust der Vormachtstellung der römisch-katholischen Kirche befürchteten.
Unter Punkt VI. des Aktionsprogramms der Christlichsozialen Vereinigung
von 1919 wurde jedoch festgelegt, dass „die Verhandlungen über den Zeitpunkt
und die Vorbedingungen für die Verwirklichung des Anschlusses Deutschösterreichs
an Deutschland (…) ohne Verzug einzuleiten (sind)“. 55 In seiner Rede vor
dem 1. Parteitag der Christlichsozialen Partei charakterisierte Vizekanzler Jodok
Fink die Regierungskoalition als ein notwendiges Übel, denn die Parteien können
in einer solchen nicht ihre grundsätzliche Politik ausüben, sondern nur verwaschene
Kompromisspolitik. 56
Für die weitere politische Entwicklung in Österreich kann der Bruch der Regierungskoalition
der Sozialdemokraten und Christlichsozialen im Juni 1920, die seit
den Wahlen zur konstituierenden Nationalversammlung im Februar 1919 bestanden
hatte, als entscheidender Wendepunkt auf Regierungsebene und im Verhältnis der
Parteien zueinander gewertet werden. In der historischen Forschung ist es umstritten,
ob ab diesem Zeitpunkt das spätere Unheil in der politischen Entwicklung und
im gesellschaftlichen Umfeld gleichsam „vorprogrammiert“ war, denn obwohl sich
die zwei Großparteien in ideologischer Hinsicht frontal gegenüberstanden und die
Sozialdemokraten fortan auf der Oppositionsbank blieben, konnten sie sich in einigen
wichtigen staatspolitischen Anliegen, wie der Genfer Sanierung 1922, der Verfassungsreform
1929 oder der Sanierungsgesetzgebung nach dem Zusammenbruch
der Creditanstalt 1931 verständigen und Kompromisse schließen. 57 Die Auflösung
lediglich als ein Provisorium, bis eine Klasse die Herrschaft über die andere erkämpft hat. In seiner
Eigenschaft als „Linker“ forderte er seine Partei jedoch zur Besonnenheit auf, mahnte die Massen,
Disziplin und Ordnung zu bewahren. Der Parteitag der SDAP fand am 31.10. und 1.11.1918 in
Wien statt (Karl R. Stadler, Die Gründung der Republik. In: Weinzierl/Skalnik, Erste Republik
Bd.1, S. 70.).
53 Berchtold, Parteiprogramme, S. 356.
54 Walter Goldinger, Dieter A.Binder, Geschichte der Republik Österreich 1918–1938 (Wien 1992),
Kurzzitat: Goldinger/Binder, Österreich, S. 77.
55 Berchtold, Parteiprogramme, S. 361.
56 Robert Kriechbaumer (Hrsg.), „Dieses Österreich retten…“ Die Protokolle der Parteitage der
christlichsozialen Partei in der Ersten Republik (=Schriftenreihe des Forschungsinstitutes für politisch-historische
Studien der Dr.- Wilfried-Haslauer-Bibliothek, Salzburg 17, Wien/Köln/Weimar
2006), Kurzzitat: Kriechbaumer, „Dieses Österreich retten…“, S. 86–87.
57 Jacques Hannak, Im Sturm eines Jahrhunderts. Volkstümliche Geschichte der Sozialistischen
Partei Österreichs (Wien 1952) S. 115; zitiert bei Berchtold, Parteiprogramme, S33: Hannak sieht
die Zusammensetzung der ersten Koalitionsregierungen folgendermaßen: War also die erste Koalition
eine Regierung Renner-Fink, eine Kooperation der städtischen Arbeiter und der demokratischen
Bauern gewesen, so war die zweite Koalitionsregierung eine Regierung Renner-Seipel, ein Antagonismus
zwischen Proletariat und dem sich allmählich bahnschaffenden Bürgerblock.
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