Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

§ 11
Abs. 1
EStG
§ 11
Abs. 2
EStG
§ 11
Abs. 2
EStG
§ 11
Abs. 2
zugerechnet werden, wenn er selbst durch
sie einen Vermögensvorteil erlangt -
Zeitpunkt des Zuflusses einer vGA, wenn die
aus laufendem Gehalt und einer im
Folgejahr ausgezahlten Tantieme
bestehende Gesamtausstattung des
Geschäftsführers unangemessen ist? - Rev.
des Stpfl. vom BFH zugelassen
456 Zuflusszeitpunkt von Zinsen auf
Sperrkonto - Zeitpunkt der Erlangung der
wirtschaftlichen Verfügungsmacht - Wann
gelten Zinsen auf einem Sperrkonto mit
einer Verfügungsbeschränkung im
Zusammenhang mit einem für vorläufig
vollstreckbar erklärten zivilgerichtlichen
Urteil als zugeflossen? - Rev. des Stpfl.
457 Erbbauzins - Hat das FG die
Verfassungswidrigkeit des § 11 Abs. 2 Satz
3 EStG i.V. mit § 52 Abs. 30 EStG aufgrund
Verletzung des Rechtsstaatsprinzips des
Art. 20 Abs. 3 GG (Verstoß gegen das
Rückwirkungsverbot) unzutreffend verneint,
mit der Folge, dass die Klägerin die von ihr
am 28. 12. 2004 für die Gesamtlaufzeit des
Erbbaurechts gezahlten Erbbauzinsen i. H.
von 650.000 € nicht nur entsprechend dem
am 23. 7. 2004 auf 99 Jahre
abgeschlossenen
Erbbaurechtsbestellungsvertrag
laufzeitanteilig, sondern in voller Höhe als
Werbungskosten bei den Einkünften aus
Vermietung und Verpachtung des Jahres
2004 abziehen kann (die
Grundstückseigentümerin hatte bereits mit
Schreiben vom 11. 10. 2004 - und damit vor
der am 9. 12. 2004 im Bundestag
beschlossenen und am 16. 12. 2004 im
BGBl. veröffentlichten Neuregelung des § 11
Abs. 2 Satz 3 EStG - den Erbbauzins für die
gesamte Vertragslaufzeit i. H. von 650.000 €
fällig gestellt)? - Rev. des Stpfl.
458 Erbbauzins - Kann die im Kalenderjahr
2005 aufgrund eines unwiderruflich
bindenden notariellen Kaufangebots vom 1.
12. 2004 - und damit vor der am 15. 12.
2004 verkündeten und am 16. 12. 2004 in
Kraft getretenen Neufassung des § 11
Abs. 2 Satz 3 EStG - geleistete
Ablösezahlung für ein
Wohnungserbbaurecht mit einer Laufzeit
von 99 Jahren (Kaufvertragsabschluss am
17. 12. 2004) sofort in vollem Umfang oder
gem. § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG auf die
Laufzeit des Erbbaurechts verteilt nur i. H.
von 6/12 aus 1/99 (Besitzübergang 1. 7.
2005) als Werbungskosten bei den
Einkünften aus Vermietung und
Verpachtung abgezogen werden - Ist die
Neuregelung in § 11 Abs. 2 Satz 3 EStG
sowie die Anwendungsregelung in § 52
Abs. 30 EStG verfassungswidrig ("echte"
und damit unzulässige Rückwirkung)? - Rev.
des Stpfl.
459 Erbbauzins - Sind die im September 2004
für ein auf 99 Jahre bestelltes
102
Düsseldorf
7. 2. 2008
16 K 2223/06 E
Münster
8. 5. 2007
1 K 4916/05 F
München
31. 7. 2007
12 K 3363/06
Nürnberg
27. 9. 2007
EFG 2008
S. 1201
DB 2008
S. 2055
5006586
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5005182
EFG 2008
S. 115
DB 2008
S. 495
5005568
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VIII R 10/08
IX R 46/07
IX R 48/07
IX R 70/07