Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG § 20 Abs. 2 Nr. 3 EStG § 20 Abs. 2 Nr. 4 EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG EStG und die Nichtabziehbarkeit von Nachzahlungszinsen gem. § 12 Nr. 3 EStG andererseits gegen Art. 3 Abs. 1 GG - 2. Können Nachzahlungszinsen, die im direkten Zusammenhang mit entsprechenden steuerpflichtigen Zinseinnahmen stehen, als Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen abgezogen werden? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 606 Wiederkehrende Leistungen aufgrund Pflichtteilverzichts - Handelt es sich bei lebenslangen wiederkehrenden Leistungen aufgrund eines Pflichtteilverzichts eines zur gesetzlichen Erbfolge Berufenen um eine zeitlich gestreckte Auszahlung einer Gegenleistung, die nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG steuerpflichtige Zinsanteile enthält? - Rev. des FA 607 Zufluss von Zinsen auf Sperrkonto - Zeitpunkt der Erlangung der wirtschaftlichen Verfügungsmacht - Wann gelten Zinsen auf einem Sperrkonto mit einer Verfügungsbeschränkung im Zusammenhang mit einem für vorläufig vollstreckbar erklärten zivilgerichtlichen Urteil als zugeflossen? - Rev. des Stpfl. 608 Stückzinsen - Sind Beträge, die beim Erwerb festverzinslicher Wertpapiere aufgewendet werden, um bis zum Zeitpunkt des Erwerbs bereits angefallene Zinsen zu vergüten, als negative Einkünfte aus Kapitalvermögen entsprechend dem Abflussprinzip des § 11 EStG im Jahr der Zahlung zu berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. 609 Genussscheinfonds - Ist für die Besteuerung von Erträgen aus einem Genussscheinfonds, bei dem die Wertpapiere "flat" gehandelt werden, im Jahr 1998 allein entscheidend, dass nach der in diesem Jahr anwendbaren Regelung in § 39 Abs. 1a KAGG a. F. zu den Einkünften nach § 39 Abs. 1 KAGG a. F. (und damit bereits zu den Einkünften aus § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG) auch ein Zwischengewinn gehörte und damit die Prüfung, ob die Anlage eine Finanzinnovation i. S. von § 20 Abs. 1 Nr. 7 i.V. mit § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 EStG darstellt, aufgrund der vorrangigeren Besteuerung nach § 39 Abs. 1 KAGG a. F. i.V. mit § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG unterbleiben kann? - Rev. des Stpfl. 610 Betriebsaufspaltung - Ist ein an eine GmbH verpachtetes Ladenlokal, in dem diese eine ihrer insgesamt 10 Filialen betreibt, die nicht den Schwerpunkt oder Mittelpunkt der Tätigkeit der Gesellschaft bildet, und die kumulativ bei den Faktoren Größe, Umsatz und Ertrag weniger als 10 v. H. bezogen auf den Gesamtbetrieb der GmbH ausmacht, für den Betrieb der GmbH wirtschaftlich gesehen von untergeordneter Bedeutung und stellt damit keine 134 Nürnberg 4. 4. 2006 I 370/2004 Düsseldorf 7. 2. 2008 16 K 2223/06 E Münster 28. 8. 2008 14 K 1337/07 E Saarland 23. 5. 2006 1 K 420/02 Köln 9. 3. 2006 15 K 801/03 EFG 2007 S. 410 - 5003300 EFG 2008 S. 1201 DB 2008 S. 2055 5006586 EFG 2008 S. 1882 - 5007294 EFG 2006 S. 1248 - 5002588 EFG 2006 S. 832 - 5002117 VIII R 43/06 VIII R 10/08 VIII R 32/08 VIII R 30/06 IV R 78/06
§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG wesentliche, die sachliche Verflechtung einer Betriebsaufspaltung begründende Betriebsgrundlage der GmbH dar, oder reicht bereits die Möglichkeit, einen Filialbetrieb auf einem gepachteten Grundstück zu unterhalten, als Wesentlichkeitsfaktor aus? - Rev. des FA 611 Einkünfteerzielungsabsicht bei befristetem Mietverhältnis - Ist zur Beurteilung der Überschusserzielungsabsicht von einem 15jährigen oder nur von einem 10-jährigen Prognosezeitraum auszugehen, wenn ein auf 15 Jahre abgeschlossener Erbbaurechtsvertrag bereits nach 10 Jahren vorzeitig beendet wird, weil die Grundstückseigentümerin den Erbbaurechtsvertrag, wie vertraglich eingeräumt, bereits nach 10 Jahren kündigt und ihr Recht auf Verlängerung des (zugleich mit dem Erbbaurechtsvertrag auf 10 Jahre abgeschlossenen) Mietvertrags um weitere 5 Jahre nicht ausübt - Ist bei der Berechnung des Totalüberschusses die Sonderabschreibung gem. § 4 FördG einzubeziehen? - Rev. des Stpfl. 612 Einkünfteerzielungabsicht bei Ferienwohnungen - Entspricht die vom FG im 2. Rechtsgang vorgenommene Totalüberschussprognose nicht den Anforderungen der BFH-Rechtsprechung und verstößt diese darüber hinaus gegen die gem. § 126 Abs. 5 FGO bindenden Vorgaben des BFH in seinem im 1. Rechtsgang erfolgten Zurückverweisungsbeschluss IX B 64/07 (BFH/NV 2008 S. 242) - Nichterstellen einer ordnungsgemäßen - nur auf vage Vermutungen gestützten - Totalüberschussprognose durch das FG als Verletzung der dem FG gem. § 76 FGO obliegenden Sachaufklärungspflicht - Welche Anforderungen sind an eine ordnungsgemäße - nachvollziehbare - Totalüberschussprognose zu stellen? - Rev. des FA vom BFH zugelassen 613 Einkünfteerzielungabsicht bei teilweiser Vermietung untergeordneter Teile eines bebauten Grundstücks - Ist bei einer auf Dauer angelegten Vermietung von untergeordneten Teilen eines bebauten Grundstücks zu einem nicht kostendeckenden Mietzins die Einkünfteerzielungsabsicht zu unterstellen und ein Prüfungsrecht des FA zu untersagen - Ist bei Bejahung eines Prüfungsrechts des FA dann bei der Prüfung der Einkünfteerzielungsabsicht nur auf die vermieteten Teile abzustellen und bei den unvermieteten ein Werbungskostenabzug zu verneinen? - Rev. des FA 614 Einkünfteerzielungabsicht bei umsatzsteuerlich rechtsmissbräuchlicher Zwischenvermietung - Kann aufgrund der umsatzsteuerlich als rechtsmissbräuchliche 135 Niedersachsen 28. 3. 2007 3 K 11074/04 Sachsen 4. 4. 2008 2 K 2298/07 München 18. 3. 2006 6 K 4293/06 Hamburg 27. 6. 2007 7 K 110/04 EFG 2007 S. 1951 - 5005113 - - 5007084 - - 5006836 - - 5003085 IX R 24/07 IX R 30/08 IX R 39/08 IX R 49/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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§ 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
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§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
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Seite 89 und 90: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG § 9
Seite 91 und 92: § 9 Abs. 2 EStG § 9a Satz 1 Nr. 1
Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106: § 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
Seite 113 und 114: § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 133: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 165 und 166: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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