Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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XIX. LANDWIRTSCHAFT - MARKTORGANISATION A. Milch und Milcherzeugnisse Rechtssache C-34/08 (ABlEU 2008 Nr. C 92 S. 15) Einführung einer Zusatzabgabe auf eine die nationale Quote überschreitende Erzeugung von Milch und Milcherzeugnissen ohne regelmäßige Anpassung der einem Mitgliedstaat zugeteilten Mengen Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale Ordinario di Padova (Italien) eingereicht am 28. 1. 2008 zu den Vorlagefragen: 1. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 (1) des Rates vom 29. 9. 2003, die eine Zusatzabgabe auf die Erzeugung von Milch und Milcherzeugnissen, die die zugewiesene nationale Quote überschreitet, einführt, ohne eine regelmäßige Anpassung der jedem Mitgliedstaat der Gemeinschaft zugeteilten Mengen nach konkreter Prüfung der jeweiligen Erzeugung in Betracht zu ziehen, mit Art. 32 EG und mit den dort vorgesehenen Zielen der gemeinsamen Agrarpolitik — wie der Steigerung der Produktivität der Landwirtschaft, der Förderung des technischen Fortschritts durch Rationalisierung der landwirtschaftlichen Erzeugung und den bestmöglichen Einsatz der Produktionsfaktoren, insbesondere der Arbeitskräfte — vereinbar, wenn dieser Mechanismus auch die italienischen Erzeuger von Milch und Milcherzeugnissen belastet, indem er aufgrund der unangemessenen Vergütung der Produktionsfaktoren sowohl eine angemessene Lebenshaltung als auch die Entwicklung hemmt, weil Italien in Wirklichkeit ein Land mit defizitärer Produktion ist (vgl. erwähnter staatlicher Bericht 6.5), das zur Stützung der Industrien der Verarbeitung und Vermarktung von Qualitätserzeugnissen Ausgangsstoffe einführen muss (vgl. Agrarbericht vom 15. 2. 2004 Anhang)? 2. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 mit Art. 33 EG vereinbar, der eine gemeinsame Marktorganisation einführt, gleichzeitig aber auch jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft ausschließt, wohingegen die einheitliche Anwendung der Zusatzabgabe ohne eine wirkliche Unterscheidung zwischen Erzeugern mit defizitärer Produktion und Überschusserzeugern letzten Endes die italienischen Erzeuger diskriminiert, die Angehörige eines Mitgliedstaats mit defizitärer Produktion sind? 3. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 mit Art. 34 EG vereinbar, nach dem bei der Verfolgung der Ziele des Art. 33 jede Diskriminierung zwischen Erzeugern oder Verbrauchern innerhalb der Gemeinschaft auszuschließen ist, wohingegen eine solche Diskriminierung durch die Verordnung ausgelöst wird, die für die Zwecke der Zusatzabgabe eine einheitliche Abgabe sowohl von Erzeugern verlangt, die Angehörige von Überschussländern sind, als auch von solchen, die Angehörige von Ländern mit defizitärer Produktion wie Italien sind? 4. Ist die Verordnung (EG) Nr. 1788/2003 des Rates vom 29. 9. 2003 mit dem in Art. 5 EG verankerten Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, der die Maßnahmen der Gemeinschaft auf „das für die Erreichung der Ziele dieses Vertrags erforderliche Maß“ beschränkt, wohingegen die einheitliche Anwendung 398
der Zusatzabgabe über die Zielsetzung einer gemeinsamen Marktorganisation hinausgeht, weil sie für den Durchschnitt der italienischen Landwirte dauerhaft zu niedriger Produktivität, niedrigen Einkünften und der Notwendigkeit ständiger öffentlicher Unterstützung führt? ----- (1) ABl. L 270 S. 123. B. RINDFLEISCH Rechtssache C-375/08 (ABlEU 2008 Nr. C 327 S. 7) Vorabentscheidungsersuchen des Tribunale di Treviso (Italien), eingereicht am 18. 8. 2008 zu der Vorlagefrage: Setzt die Gewährung von finanzieller Unterstützung für die Nutzung von Futterflächen nach dem Gemeinschaftsrecht und insbesondere nach der Verordnung (EG) Nr. 1254/1999 (1) über die gemeinsame Marktorganisation für Rindfleisch einen Eigentumstitel oder einen anderen gültigen Rechtstitel voraus, der zur Nutzung dieser Fläche berechtigt? ----- (1) ABl. L 160 S. 21. C. ZUCKER 1. Rechtssache C-560/07 (ABlEU 2008 Nr. C 64 S. 20) Vorabentscheidungsersuchen des Tallinna Halduskohus (Republik Estland) eingereicht am 18. 12. 2007 zu den Vorlagefragen: 1. Verwehrt es das Recht der Europäischen Union, insbesondere Art. 6 Abs.°1 der Verordnung (EG) Nr. 60/2004 (1) der Kommission i. V. mit Erwägungsgrund 3 der Verordnung (EG) Nr. 832/2005 (2) der Kommission sowie Art. 4 Abs.°1 und 2 der Verordnung (EG) Nr. 1972/2003 (3) der Kommission, den Umfang des überschüssigen Lagerbestands eines Marktteilnehmers so festzustellen, dass automatisch von dem überschüssigen [sic] Lagerbestand (als Übergangsbestand) der um den Faktor 1,2 erhöhte durchschnittliche Lagerbestand des Marktteilnehmers am 1. 5. der letzten — nicht mehr als vier — Tätigkeitsjahre vor dem 1. 5. 2004 abgezogen wird? Wenn die Frage zu bejahen ist, fiele dann die Antwort anders aus, wenn bei der Bestimmung des Umfangs des Übergangsbestands und des überschüssigen Lagerbestands auch ein Anstieg des Erzeugungs-, Verarbeitungs- oder Verkaufsvolumens des Marktteilnehmers, die Zeit für das Ausreifen des entsprechenden landwirtschaftlichen Erzeugnisses, die Zeit der Bildung der Lagerbestände sowie andere, von dem Marktteilnehmer unabhängige Umstände berücksichtigt werden können? 399
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO § 17
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
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§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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Seite 347 und 348: 4. Kommt es für die Beantwortung d
Seite 349 und 350: 2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
Seite 351 und 352: − die Bezahlung für ihre Lehrver
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Seite 355 und 356: XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
Seite 357 und 358: Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
Seite 359 und 360: ) Buchmäßige Erfassung von Zollab
Seite 361 und 362: Abgabenbeträge vollständig den Mi
Seite 363 und 364: Die der fraglichen Zollschuld entsp
Seite 365 und 366: und damit unter Verstoß gegen den
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Seite 369 und 370: Klagegründe und wesentliche Argume
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Seite 373 und 374: (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
Seite 375 und 376: der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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Seite 381 und 382: 1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
Seite 383 und 384: ) in die Unterposition 0303 22 00 1
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Seite 393 und 394: der Versendung an den Empfänger zw
Seite 395 und 396: der Europäischen Gemeinschaften (1
Seite 397: hinsichtlich des differenzierten Te
Seite 401: Außerkrafttreten der Verordnung de
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