Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 6 Abs. 5 EStG § 6 Abs. 5 EStG § 6a Abs. 1 EStG § 6a Abs. 4 EStG § 6b Abs. 3 EStG § 6b Abs. 3 EStG festgesetzten USt oder bei Anwendung der 1%-Regelung zwingend aus der Bemessungsgrundlage von 80% des Bruttolistenpreises? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 320 Rückwirkung des § 6 Abs. 5 EStG - Führt die Übertragung eines Grundstücks aus dem Sonderbetriebsvermögen eines Gesellschafters in das Gesamthandsvermögen einer anderen PersGes., an der der Gesellschafter beteiligt ist, zur Aufdeckung der stillen Reserven, da § 6 Abs. 5 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 rückwirkend anzuwenden ist? - Rev. des Stpfl. 321 Grundstücksübertragung von einem Sonder-BV in ein anderes Sonder-BV - Ist der Ausschluss der steuerneutralen Übertragungsmöglichkeit eines Wirtschaftsguts (hier: Betriebsgrundstück) zwischen den jeweiligen Sonderbetriebsvermögen verschiedener Mitunternehmer ders. Mitunternehmerschaft durch § 6 Abs. 5 Satz 3 EStG i. d. F. des StEntlG 1999/2000/2002 unter dem Gesichtspunkt der "Gleichheit in der Zeit" verfassungswidrig? - Rev. des Stpfl. 322 Neutralisierung der Pensionsrückstellung in der Sonderbilanz des begünstigten Gesellschafters - Ist die für die Pensionszusage eines Gesellschafters einer Mitunternehmerschaft gebildete Pensionsrückstellung durch einen entsprechenden Aktivposten anteilig in Sonderbilanzen für alle Gesellschafter oder nur in der Sonderbilanz des durch die Pensionszusage begünstigten Gesellschafters auszugleichen? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 323 Nachholverbot - Steht § 6a Abs. 4 Satz 1 EStG der Nachholung von in früheren Jahren nicht in gebotenem Umfang vorgenommenen Zuführungen zu einer Pensionsrückstellung auch dann entgegen, wenn die damalige Zuführung zu geringer Beträge auf einem Versehen beruhte? - Rev. des Stpfl. 324 § 6b-Rücklage bei Forstflächen - Kann eine § 6b-Rücklage auf Forstflächen, die im Rahmen eines Flurbereinigungsverfahrens durch Hingabe von Grundstücken des Privatvermögens erworben wurden und notwendiges Betriebsvermögen darstellen, übertragen werden? - Rev. des FA 325 Übertragung einer Reinvestitionszulage bei mittelbarer Grundstücksschenkung - Kommt das von der Rechtsprechung entwickelte Rechtsinstitut der sog. mittelbaren Grundstücksschenkung auch im Bereich des Bilanzsteuerrechts zur Anwendung mit der Folge, dass der Sohn eines bilanzierenden Landwirts, der von seinem Vater im Wege der 72 Düsseldorf 26. 10. 2007 18 K 621/04 G, F Niedersachsen 4. 7. 2008 10 K 764/03 Bad-Württbg. - Stuttgart - 3. 3. 2005 6 K 232/03 Bad-Württbg. - Freiburg - 12. 12. 2007 3 K 1327/07 Münster 17. 10. 2007 1 K 1336/05 E Niedersachsen 8. 12. 2005 16 K 20544/02 EFG 2008 S. 1110 - 5006509 - - 5007186 EFG 2006 S. 1744 - 5003136 EFG 2008 S. 1364 - 5006808 EFG 2008 S. 604 - 5006084 EFG 2006 S. 722 DB 2006 S. 1402 5002256 IV R 1/08 IV R 42/08 IV R 82/06 I R 5/08 IV R 7/08 IV R 9/06
§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenommenen Erbfolge dessen landwirtschaftlichen Betrieb übernommen hat, die vom Vater gebildeten Rücklagen nach § 6b Abs. 3 EStG nicht auf die von ihm, dem Sohn, zusätzlich neu erworbenen landwirtschaftlichen Flächen übertragen kann, weil er die Anschaffungskosten mit Geldbeträgen finanziert hat, die ihm sein Vater mit der Auflage geschenkt hat, damit die Grundstücke zu erwerben (mittelbare Grundstücksschenkung)? - Rev. des FA 326 Grundbesitz als Anlage- oder Umlaufvermögen - Zulässigkeit der Bildung einer Rücklage nach § 6b EStG - Ist Grundbesitz dem Anlage- oder Umlaufvermögen zuzurechnen, wenn ein landwirtschaftlicher Betrieb in eine PersGes. eingebracht wird, deren Geschäftszweck die Bestellung von Erbbaurechten und der Verkauf von Parzellen zur Bebauung ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen § 6c EStG 327 § 6c-Rücklagenänderung bei nachträglicher Freibetragsgewährung gem. § 14a Abs. 5 EStG - 1. Kann eine wegen der Veräußerung eines landwirtschaftlich genutzten Grundstücks für das Veräußerungsjahr (1996) nach § 6c EStG gebildete Rücklage gekürzt oder teilweise aufgelöst werden, wenn später (im Jahr 2000) ein Antrag auf Gewährung eines Freibetrags nach § 14a Abs. 5 EStG gestellt wird - 2. Ist dabei die nachträgliche Schuldentilgung mit Teilen des Veräußerungserlöses ein (in das Veräußerungsjahr) rückwirkendes Ereignis i.S. des § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO? - Rev. des FA § 7 Abs. 1 EStG § 7 Abs. 1 EStG § 7 Abs. 1 EStG 328 AfA-Bemessunggrundlage nach Einlage - Höhe der AfA für den eigenbetrieblich genutzten Gebäudeteil - Bemisst sich nach einer Einlage des bisher im Privatvermögen vermieteten Gebäudes in das Betriebsvermögen die weitere AfA nach dem Einlagewert (Teilwert) abzüglich der bereits in Anspruch genommenen AfA oder nach den fortgeführten Anschaffungs- oder Herstellungskosten? - Rev. des FA 329 AfA-Bemessungsgrundlage bei Verpachtung des Milchlieferrechts ("Milchquote") nach Betriebsaufgabe - Sind Milchlieferrechte überhaupt abnutzbare Wirtschaftsgüter - Stellt nach Überführung eines zugeteilten und vom Buchwert des Grund und Boden abgespaltenen Milchlieferrechts vom landwirtschaftlichen Betriebsvermögen in das Privatvermögen im Rahmen einer Betriebsaufgabe und dessen nachfolgender Verpachtung der gemeine Wert des Milchlieferrechts im Zeitpunkt der Betriebsaufgabe die AfA- Bemessungsgrundlage dar? - Rev. des FA 330 AfaA im Zusammenhang mit Veräußerung des Grundstücks - Kommt 73 Münster 15. 2. 2005 6 K 2381/03 F Niedersachsen 11. 12. 2006 14 K 201/02 Niedersachsen 5. 9. 2006 13 K 537/05 Schl.-Holstein 7. 5. 2008 5 K 322/04 Düsseldorf 9. 8. 2007 EFG 2007 S. 1522 - 5004855 EFG 2007 S. 403 - 5004254 EFG 2007 S. 112 - 5003600 - - 5006360 EFG 2008 S. 122 IV R 22/07 IV R 6/07 X R 40/06 IX R 34/08 IX R 64/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
Seite 21 und 22: § 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
Seite 23 und 24: Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
Seite 25 und 26: § 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO § 17
Seite 27 und 28: § 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
Seite 29 und 30: § 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
Seite 31 und 32: § 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
Seite 33 und 34: vor Eröffnung des Konkursverfahren
Seite 35 und 36: § 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
Seite 37 und 38: § 370 Abs. 1 AO Durchführung der
Seite 39 und 40: Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
Seite 41 und 42: § 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
Seite 43 und 44: Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Seite 63 und 64: § 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
Seite 67 und 68: § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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Seite 75 und 76: § 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
Seite 77 und 78: § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
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Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106: § 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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§ 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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§ 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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