Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 39a Abs. 1 Nr. 2 EStG § 39b Abs. 3, § 39d Abs. 3 EStG §§ 40, 40a EStG § 40 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 EStG nicht entstanden) angemeldete und an das FA abgeführte Lohnsteuerbeträge als Arbeitslohn beim Arbeitnehmer zu erfassen? - Rev. des FA 760 Vorsorgeaufwendungen - Im Streitjahr 2006 geleistete Beiträge eines nichtselbständig tätigen StB an die berufsständische Versorgungseinrichtung als im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren zu berücksichtigende Aufwendungen (vorab entstandene Werbungskosten bei den sonstigen Einkünften) - Verfassungswidrigkeit der unterschiedlichen steuerlichen Behandlung der Vorsorgeaufwendungen von Arbeitnehmern/Rentnern und Beamten/Pensionären und deren Auswirkungen auf die Höhe der außergewöhnlichen Belastungen sowie der Nichtberücksichtigung dieser Beiträge im Lohnsteuer-Ermäßigungsverfahren? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 761 Lohnsteuerabzug auf Bonuszahlung beim Wechsel der Steuerpflicht - Ist bei einem Wechsel von der unbeschränkten zur beschränkten Steuerpflicht bei der Berechnung der LSt für den während der beschränkten Steuerpflicht ausgezahlten Arbeitslohn der im selben Kalenderjahr während der Zeit der unbeschränkten Steuerpflicht gezahlte Arbeitslohn zu berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. 762 Servicekräfte - Überwiegen die Merkmale der Arbeitnehmereigenschaft bei Servicekräften, die in reiner Handarbeit die vom Auftraggeber an SB-Warenhäuser gelieferten Produkte entgegennehmen, auszeichnen und in die Regale einsortieren - Fehlt es an dem geforderten Unternehmerrisiko, wenn die Arbeitsleistung der Servicekräfte durch Vertrag auf 1 bis maximal 3,5 Stunden a 9 DM pro Stunde und pro Kalenderwoche begrenzt ist, sodass eine Steigerung der Verdienstmöglichkeiten durch Arbeitsleistung oder durch die Herbeiführung eines besonderen Erfolges nicht beeinflusst werden kann? - Rev. des Stpfl. 763 Begriff der "Betriebsveranstaltung" i. S. von § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG - Auslegung des Begriffs "Betriebsveranstaltung" nach § 40 Abs. 2 Nr. 2 EStG für die Anwendung des Pauschsteuersatzes von 25 v. H., wenn an den (Abend-)Veranstaltungen (teilweise verbunden mit musikalischen und künstlerischen Darbietungen und der Einladung der Ehegatten) nur Mitarbeiter der obersten Stufe der Unternehmensführung neben dem Vorstand eines international tätigen Unternehmens teilnehmen - Stellt diese Begrenzung des Teilnehmerkreises auf eine horizontale Organisationseinheit bei ca. 8000 weltweit Beschäftigten die Privilegierung einer bestimmten Gruppe der 164 4 K 1595/03 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 30. 11. 2006 10 K 171/06 Düsseldorf 4. 3. 2008 17 K 3874/07 H(L) Sachsen 9. 11. 2005 2 K 2709/03 Bad-Württbg. - Stuttgart - 23. 11. 2005 12 K 70/04 5005991 - - 5005961 EFG 2008 S. 929 - 5006194 - - 5002953 EFG 2006 S. 1759 DB 2007 S. 24 5003259 X R 28/07 I R 33/08 VI R 4/06 VI R 22/06
§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b EStG § 40b EStG § 41c Abs. 3 EStG Beschäftigten dar oder sind die Abendveranstaltungen eine notwendige Begleiterscheinung betriebsfunktionaler Zielsetzungen des Arbeitgebers? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 764 Fahrtkostenzuschüsse - Werden Fahrtkostenzuschüsse bei Aufspaltung einer Tantieme in Fahrtkostenzuschuss und Weihnachtsgeld zusätzlich zum ohnehin geschuldeten Arbeitslohn geleistet und können diese somit gem. § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG pauschal besteuert werden? - Rev. des Stpfl. 765 Erstattung pauschaler LSt bei Gewinnausschüttung der Versorgungskasse - Stellt nach der Methodik des § 40b EStG jede Gewinnausschüttung der Versorgungskasse eine durch das Arbeitsverhältnis veranlasste Rückzahlung von Arbeitslohn (negative Einnahme) der ursprünglich pauschal versteuerten Zuwendungen an die Versorgungskasse dar, die grds. zu einem Anspruch auf Erstattung pauschaler LSt führt - Ist die Obergrenze des Betrags, der als Berechnungsgrundlage für die Erstattung oder Verrechnung pauschaler LSt in Betracht kommt, die Summe der Zuwendungen an die Versorgungskasse, wenn keine Versicherungsbeiträge mehr geleistet werden (seit 1974 wird kein Arbeitnehmer mehr in die Pensionskasse aufgenommen) und die Versorgungsleistungen abgeschlossen sind, sodass das Rechtsverhältnis zum Arbeitsnehmer erledigt ist und so ein Verursachungszusammenhang zwischen Gewinnausschüttung und Arbeitsverhältnis nicht mehr gegeben angenommen werden kann? - Rev. des Stpfl. 766 Weiterführung von Direktversicherungen nach Arbeitgeberwechsel - Sind Beiträge zu Einzeldirektversicherungen, die aus Gruppenversicherungen beim vorherigen Arbeitgeber resultieren und nach dem Arbeitgeberwechsel als Einzelversicherungen fortgeführt werden, in die Durchschnittsberechnung nach § 40b Abs. 2 Satz 2 EStG einzubeziehen? - Rev. des Stpfl. 767 Übernahme der Zahlung einer Geldauflage nach § 153a StPO durch den Arbeitgeber als Arbeitslohn - Ist das FA gehindert, die nicht einbehaltene LSt aus der Übernahme der Zahlung einer Geldauflage gegen den Arbeitnehmer durch einen Steuerbescheid gem. § 167 AO beim Arbeitgeber nachzufordern, weil dieser aufgrund der sog. sachverhaltsbezogenen Nachforderung nicht selbst Steuer-, sondern nur Entrichtungsschuldner ist und nach Ausschreibung der Lohnsteuerbescheinigung gem. § 41c Abs. 3 EStG durch den Arbeitgeber eine Entrichtungsschuld nicht mehr besteht? - 165 Nürnberg 28. 6. 2007 VI 105/2006 Düsseldorf 22. 2. 2007 8 K 5231/03 L Düsseldorf 18. 1. 2008 18 K 4670/06 H (L) Köln 10. 11. 2004 14 K 459/02 EFG 2007 S. 1687 DB 2007 S. 2683 5005240 EFG 2007 S. 1244 DB 2007 S. 2062 5004437 EFG 2008 S. 856 - 5006190 EFG 2005 S. 756 - 0819478 VI R 41/07 VI R 20/07 VI R 9/08 VI R 10/05
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 175 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 AO § 17
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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§ 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
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§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
Seite 113 und 114: § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
Seite 115 und 116: § 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 151 und 152: § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
Seite 153 und 154: § 32 Abs. 4 Satz 2 EStG § 32 Abs.
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
Seite 185 und 186: § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
Seite 187 und 188: § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
Seite 189 und 190: § 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
Seite 191 und 192: § 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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Seite 211 und 212: KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
Seite 213 und 214: § 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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