Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

§ 63
Abs. 1
Satz 3,
§ 70 EStG
§ 64
Abs. 2
EStG
§ 65
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 65
Abs. 1
Nr. 2
EStG
§ 65
Abs. 1
Nr. 2, § 70
Abs. 2
EStG
angeblichen Wohnsitz bei den Eltern in
Deutschland wurde vom FG gewährt,
obwohl keine positive Meldebescheinigung
der Kinder mit Vordruck E 401 über deren
Wohnsitz in Polen vorgelegt worden war)? -
Rev. der Verwaltung
821 Zulässigkeit der Kindergeld-
Rückforderung wegen zeitweisen
Wohnsitzes des Kindes in den USA - 1.
Beibehaltung eines Wohnsitzes durch
Vorhalt zweier möblierter Zimmer im
Zweifamilienhaus der Eltern während des
vorübergehenden beruflich bedingten USA-
Aufenthalts des Vaters - 2. Verstoß gegen
Treu und Glauben wegen überlanger
Verfahrensdauer und keiner Änderung der
maßgeblichen Verhältnisse - 3. Keine
fehlende Mitwirkung der Klägerin durch
richtige Angaben und zusätzliche Hinweise
im Fragebogen zur Prüfung des Anspruchs
auf Kindergeld - 4. Nichtberücksichtigung
einer Kindergeld-Fortzahlungsverfügung der
Familienkasse? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
822 Haushaltsaufnahme bei nur
vorübergehendem Aufenthalt - Steht der
allein sorgeberechtigten Mutter das
Kindergeld für die 15-jährige Tochter, die
freiwillig von August 2003 bis Januar 2004
bei ihrem Vater lebte, zu, wenn auf die
gerichtliche Geltendmachung der
Herausgabe verzichtet wurde? - Rev. des
Stpfl. vom BFH zugelassen
823 Familienleistungen nach Schweizer
Recht - Steht der nicht erwerbstätigen
Klägerin, die mit ihren beiden Kindern im
Inland lebt, das Kindergeld ungekürzt zu,
obwohl ihr geschiedener, in der Schweiz
beschäftigter Ehemann Anspruch auf
Familienleistungen nach Schweizer Recht
hat, er aber diese Leistungen nicht
beantragt, um der Klägerin zu schaden -
Notwendige Vorlage an den EuGH? - Rev.
des Stpfl.
824 Schweizerische "IV-Kinderrente", die
ohne Wissen der Klägerin dem
zwischenzeitlich getrennt lebenden
Ehemann und Kindsvater zugeflossen ist,
als vergleichbare Leistung i.S. des § 65
Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 EStG - Rechtmäßigkeit
des Rückforderungsbescheids: Sind bei der
Anwendung der §§ 173, 37 AO die
Vorschriften des § 45 SGB X, insbesondere
§ 45 Abs. 2 SGB X analog anzuwenden; ist
teilweise Festsetzungsverjährung
eingetreten? - Rev. des Stpfl. vom BFH
zugelassen
825 Teilkindergeld bei Erwerbstätigkeit in der
Schweiz - 1. Kein Teilkindergeld für
Eheleute, die als Grenzgänger in der
Schweiz erwerbstätig sind - Verstößt die
Regelung in Art. 13 Abs. 2a VO (EWG)
1408/71 i.V. mit Art. 10 Abs. 1a VO (EWG)
574/2 gegen den europarechtlichen
177
Rheinl.-Pfalz
31. 8. 2004
1 K 2772/03
Münster
1. 12. 2005
3 K 1715/04 Kg
Bad-Württbg. -
Freiburg -
2. 2. 2007
11 K 227/06
Bad-Württbg. -
Freiburg -
8. 3. 2006
11 K 123/02
Bad-Württbg. -
Freiburg -
6. 5. 2005
2 K 365/04
-
-
5000690
EFG 2007
S. 1176
DB 2007
S. 2005
5004244
EFG 2008
S. 694
-
5006072
-
-
5003987
EFG 2005
S. 1785
-
5000896
III R 53/05
III R 2/07
III R 92/07
III R 108/06
III R 32/05