Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

3. Rechtssache C-311/08 (ABlEU 2008 Nr. C 260 S. 5)
Besteuerung der unentgeltlichen oder außergewöhnlichen Vorteilsgewährung durch eine in
Belgien niedergelassene Gesellschaft an eine unmittelbar oder mittelbar verflochtene, im EU-
Ausland ansässige Gesellschaft
Vorabentscheidungsersuchen des Tribunal de Première Instance de Mons (Belgien),
eingereicht am 14 .7. 2008 zu den Vorlagefragen:
1. Stehen Art. 43 EG i. V. mit Art. 48 EG und ggf. Art. 12 EG Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im vorliegenden Fall streitigen zur
Besteuerung eines außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils bei einer
gebietsansässigen belgischen Gesellschaft führen, die diesen Vorteil einer in einem
anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und mit ihr unmittelbar oder mittelbar
verflochtenen Gesellschaft gewährt hat, obwohl die gebietsansässige belgische
Gesellschaft unter gleichen Voraussetzungen nicht bezüglich eines
außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils besteuert werden kann, wenn sie
diesen Vorteil einer anderen in Belgien niedergelassenen Gesellschaft gewährt hat,
mit der sie unmittelbar oder mittelbar verflochten ist?
2. Stehen Art. 56 EG i. V. mit Art. 48 EG und ggf. Art. 12 EG Rechtsvorschriften
eines Mitgliedstaats entgegen, die wie die im vorliegenden Fall streitigen zur
Besteuerung eines außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils bei einer
gebietsansässigen belgischen Gesellschaft führen, die diesen Vorteil einer in einem
anderen Mitgliedstaat niedergelassenen und mit ihr unmittelbar oder mittelbar
verflochtenen Gesellschaft gewährt hat, obwohl die gebietsansässige belgische
Gesellschaft unter gleichen Voraussetzungen nicht bezüglich eines
außergewöhnlichen oder unentgeltlichen Vorteils besteuert werden kann, wenn sie
diesen Vorteil
einer anderen in Belgien niedergelassenen Gesellschaft gewährt hat, mit der sie
unmittelbar oder mittelbar verflochten ist?
B. Bundesrepublik Deutschland
1. Rechtssache C-377/07 (ABlEU 2007 Nr. C 283 S. 7)
Unterschiedliche Behandlung von Gewinnminderungen inländischer und
ausländischer Beteiligungen EG-rechtswidrig?
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 4. 4. 2007 - I R 57/06, BStBl. II 2007 S. 945 = DB 2007 S. 1840 = DATEV-
LEXinform 0587636, zu der Vorlagefrage:
Steht Art. 56 EG der Regelung eines Mitgliedstaates entgegen, nach welcher ein
Abzugsverbot von Gewinnminderungen im Zusammenhang mit der Beteiligung einer
KapGes. bezogen auf Auslandsbeteiligungen früher in Kraft tritt als für
Inlandsbeteiligungen?
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