Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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Nr. 1 EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 Ingenieur (BA) gewerblich oder freiberuflich tätig - Hat das FG die BFH-Rechtsprechung zu dieser Thematik nicht beachtet bzw. falsche angewandt? - Rev. des Stpfl. 566 Systementwickler - Übt ein Stpfl., der nach Abschluss einer Ausbildung zum Datenverarbeitungskaufmann und Besuch zahlreicher Fortbildungsveranstaltungen als "Systementwickler" tätig ist, eine einem Wirtschafts-Informatiker vergleichbare, ingenieurähnliche und damit freiberufliche Tätigkeit aus, wenn er zwar in Teilbereichen der Informatik Kenntnisse nachweisen kann, die erheblich über das im Rahmen eines vergleichbaren Studiengangs vermittelte Wissen hinausgehen, er aber nicht über ein breites theoretisches Grundlagenwissen verfügt, wie es in einem Studium erarbeitet wird - Ist der Nachweis der erforderlichen Kenntnisse durch eine Wissensprüfung im Wege eines Sachverständigengutachtens möglich? - Rev. des Stpfl. 567 Wertpapiere als Betriebsvermögen eines Freiberuflers - Können Wertpapiere zur Bildung einer Liquiditätsreserve für die Tilgung von Verbindlichkeiten Betriebsvermögen eines selbständig tätigen Arztes sein? - Rev. des Stpfl. 568 Verfassungswidrige Ungleichbehandlung durch das StraBEG - Stellt es eine verfassungswidrige Ungleichbehandlung dar, dass die Einkünfte aus selbständiger Arbeit des Klägers nach §§ 18, 32a EStG in vollem Umfang versteuert werden, während hinterzogene Einnahmen nach dem StraBEG nur zu 60% der Besteuerung unterworfen werden und einem Steuersatz von lediglich 25% unterliegen? - Rev. des Stpfl. 569 Aktien - Auf welchen Zeitpunkt ist für die Ermittlung der Höhe von negativem Arbeitslohn, der aus der Rückübertragung von an Arbeitnehmer überlassene Aktien resultiert, abzustellen? - Rev. des Stpfl. 570 Aktienoptionen - Lohnzuflusszeitpunkt bei Überlassung handelbarer, aber nicht börsennotierter Aktienoptionen durch den Arbeitgeber - Fließt dem Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil zum Zeitpunkt der Überlassung der Aktienoptionen (Übergang der wirtschaftlichen Verfügungsmacht) oder erst dann zu, wenn ihm durch Erfüllung des Anspruchs aus der Option das wirtschaftliche Eigentum an den Aktien verschafft wird (vgl. a. BFH-Urteile vom 23. 6. 2005 - VI R 124/99, BStBl. II 2005 S. 766 = DB 2005 S. 1718 und VI R 10/03, BStBl. II 2005 S. 770 = DB 2005 S. 1882) - Setzt die "Handelbarkeit" die Börsennotierung der Optionsrechte voraus? - Rev. des Stpfl. 571 Aktienoptionen - Führt die Veräußerung von Aktienoptionsrechten, die im Zusammenhang mit der Gewährung von 126 6 K 1791/05 Hessen 11. 7. 2007 8 K 1148/02 Bad-Württbg. - Stuttgart - 11. 10. 2007 5 K 231/04 Köln 19. 3. 2008 14 K 5045/04 Berlin-Brandenburg 19. 3. 2008 12 K 9231/07 Berlin 13. 12. 2004 9 K 9090/03 Mecklenburg- Vorpommern 30. 1. 2008 - 5005368 EFG 2008 S. 135 - 5005605 EFG 2008 S. 538 - 5006028 - - 5006690 EFG 2008 S. 1280 DB 2008 S. 2334 5006457 EFG 2005 S. 1354 DB 2005 S. 2216 0819945 - - 5006282 VIII R 27/07 VIII R 1/08 VIII R 11/08 VI R 17/08 VI R 25/05 VI R 12/08
EStG Wandeldarlehen eingeräumt wurden, zu Arbeitslohn, wenn der Stpfl. zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses noch kein Arbeitnehmer des diesen Vorteil gewährenden Dritten war? - Rev. des Stpfl. § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG 572 Ausgleichszahlung als Entschädigung für Ausscheiden des Arbeitgebers aus VBL - Begründet die Auszahlung des Kapitalwerts an die Arbeitnehmer zur Abgeltung der von diesen durch lohnversteuerte Umlagen erdienten (dynamischen) Rentenanwartschaften durch den aus der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder (VBL) ausgeschiedenen Arbeitgeber den gegenwärtigen Zufluss von Arbeitslohn "für eine Beschäftigung", wenn mit dem Ausscheiden des Arbeitgebers aus der VBL die Arbeitnehmer auf eine (statische) Versicherungsrente zurückfallen? - Rev. des FA 573 Betriebsveranstaltung - Kann eine Betriebsveranstaltung für Zwecke der Lohnversteuerung in eine Veranstaltung aus rein eigenbetrieblichem Interesse und ein Betriebsfest mit Freigrenze i. H. von 200 € aufgeteilt werden? - Rev. des Stpfl. 574 Darlehensverlust - Unter welchen Voraussetzungen ist der Verlust eines vom Arbeitnehmer (Gesellschafter- Geschäftsführer) dem Arbeitgeber gewährten Darlehens als Werbungskosten zu berücksichtigen? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 575 Dienst-/Firmenwagen-Privatnutzung durch Gesellschafter-Geschäftsführer - Liegt bei einer vertraglich nicht geregelten Privatnutzung eines Firmenwagens durch den Gesellschafter-Geschäftsführer Arbeitslohn oder eine verdeckte Gewinnausschüttung vor - Rechtfertigt die Einbuchung einer entsprechenden Gesellschaftsforderung auf dem Gesellschafter-Verrechnungskonto die Annahme einer mündlichen Vereinbarung bzw. einer Zuzahlung? - Rev. des Stpfl. 576 EVA-Zertifikate - Steuerliche Behandlung des Mehrerlöses beim Verkauf der vom Arbeitnehmer von seinem Arbeitgeber zum marktüblichen Nennwert erworbenen sog. Economic Value Addes (EVA-) Index- Zertifikate, wenn nur Arbeitnehmer (leitende Angestellte) dem Kreis der Ausgabeberechtigten angehörten - Begründet dies die Annahme, dass der Mehrerlös als Entgelt für das überlassene Kapital durch das Arbeitsverhältnis veranlasst ist und damit Arbeitslohn darstellt oder wurde durch den Kauf der Zertifikate eine eigenständige Einkunftsquelle angeschafft, deren Wertveränderung am Kapitalstamm nur unter den Voraussetzungen der §§ 17, 23 EStG steuerlich zu erfassen ist? - Rev. des Stpfl. 127 3 K 139/07 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 30. 1. 2007 1 K 366/03 Münster 20. 9. 2007 3 K 1279/05 E, Ki, L Düsseldorf 25. 1. 2008 1 K 3685/06 E Köln 26. 3. 2008 5 K 1599/07 Bad-Württbg. - Stuttgart - 9. 11. 2006 6 K 105/06 EFG 2007 S. 682 - 5004224 EFG 2008 S. 118 - 5005848 - - - EFG 2008 S. 1204 - 5006692 EFG 2007 S. 512 - 5003743 VI R 16/07 VI R 55/07 VI R 34/08 VI R 19/08 VI R 69/06
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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Seite 77 und 78: § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
Seite 79 und 80: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
Seite 87 und 88: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
Seite 89 und 90: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 4 EStG § 9
Seite 91 und 92: § 9 Abs. 2 EStG § 9a Satz 1 Nr. 1
Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106: § 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
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Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 125: § 18 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 18 Abs.
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 165 und 166: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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