Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 19a Abs. 1 EStG § 19a Abs. 8 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 1 Rev. des Stpfl. 596 Gemeiner Wert nicht börsennotierter Aktien - Sind bei der Ermittlung des gemeinen Werts einer überlassenen Vermögensbeteiligung in Form von Aktien an der Arbeitgeber-Gesellschaft, die zum Zeitpunkt des Erwerbs durch den Arbeitnehmer im Februar des Streitjahrs nicht an einer deutschen Börse zum amtlichen Handel zugelassen waren, neben den Verkäufen aus den letzten 12 Monaten weitere wertbildenden Faktoren wie mehrmalige Kapitalerhöhungen, der vom Arbeitnehmer geleitete und tatsächlich 4 Monate später erfolgte Börsengang sowie die dadurch erzielte Steigerung des Vermögenswerts des Arbeitgebers um das Fünffache zu berücksichtigen? - Rev. des FA 597 Überlassung von Aktien zum Kurswert mit Kurssicherung - Liegt bei Überlassung von Aktien des Arbeitgebers, deren Kaufpreis dem Börsenkurs entspricht, an den Arbeitnehmer ein geldwerter Vorteil vor und ist dieser gem. § 19a Abs. 8 Satz 2 EStG zu bewerten - Stellen die vom Arbeitgeber übernommenen Nebenkosten einen geldwerten Vorteil dar - Wenn der Arbeitgeber mit der Bank eine Kurssicherung vereinbart, die dem Arbeitnehmer einen eigenen Anspruch gegen die Bank gewährt, fließt dem Arbeitnehmer bei Zahlung der Bank Arbeitslohn zu? - Rev. des FA 598 Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA): Nahestehende Person - Zuflusszeitpunkt - Gesamtausstattung - Darf eine vGA, die einer dem Gesellschafter nahe stehenden Person zufließt, dem betreffenden Gesellschafter nur dann steuerlich zugerechnet werden, wenn er selbst durch sie einen Vermögensvorteil erlangt - Zeitpunkt des Zuflusses einer vGA, wenn die aus laufendem Gehalt und einer im Folgejahr ausgezahlten Tantieme bestehende Gesamtausstattung des Geschäftsführers unangemessen ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 599 Verdeckte Gewinnausschüttung (vGA): Reisekosten - Sind Aufwendungen einer Gesellschaft für die Teilnahme ihres Gesellschafter-Geschäftsführers an Reisen, bei denen dieser als Mitglied einer "Wirtschaftsdelegation" den Ministerpräsidenten bzw. den Wirtschaftsminister eines Bundeslandes begleitete, und an Jahrestagungen des Weltwirtschaftsforums in Davos betrieblich oder durch das Gesellschaftsverhältnis veranlasst? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 600 Rückgabe einer verdeckten Gewinnausschüttung als verdeckte Einlage - Ist bei einem 132 Hessen 30. 5. 2007 2 K 841/06 Niedersachsen 14. 6. 2007 11 K 187/03 Brandenburg 8. 3. 2006 2 K 1862/04 Bad-Württbg. - Stuttgart - 20. 9. 2006 12 K 78/06 Düsseldorf 22. 2. 2007 15 K 4856/04 F EFG 2007 S. 1508 - 5005757 EFG 2007 S. 1876 - 5005075 EFG 2007 S. 1342 - 5004891 EFG 2007 S. 698 - 5003915 EFG 2007 S. 926 DB 2007 VI R 30/07 VI R 37/07 VIII R 19/07 VIII R 32/07 VIII R 10/07
EStG Schadensersatzanspruch aufgrund einer Verletzung der gesellschaftsrechtlichen Treuepflicht die Rückgewähr der erhaltenen Vorteile (verdeckte Gewinnausschüttung) steuerrechtlich als verdeckte Einlage zu qualifizieren oder kommt ein Ansatz als negative Einnahmen oder Werbungskosten bei den Einkünften aus Kapitalvermögen in Betracht? - Rev. des Stpfl. § 20 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 6 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG 601 Verluste einer still beteiligten KapGes. - 1. Sind § 20 Abs. 1 Nr. 4 und § 15 Abs. 4 Satz 6 EStG i. d. F. des Steuervergünstigungsabbaugesetzes, wonach eine still beteiligte KapGes. keine Verluste aus dieser Beteiligung abziehen kann, mit Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar - 2. Ist das Rechtsstaatsprinzip wegen der Gesetzesänderung verletzt, weil auch Aufwendungen betroffen sind, die vor der Gesetzesänderung getätigt worden sind? - Rev. des Stpfl. 602 Lebensversicherungs- Policenfinanzierung - Ist § 10 Abs. 2 Satz 2 Buchst. a EStG dahingehend auszulegen, dass die zwischenzeitliche Begründung einer Forderung durch das mit der Lebensversicherung abgesicherte Darlehen dann steuerschädlich ist, wenn die Forderung lediglich ein notwendiges Durchgangsstadium im Rahmen einer wirtschaftlich sinnvollen Zahlungsgestaltung ist und wenn zwischen der Überweisung der Darlehensmittel auf das Konto und der Abbuchung zur Bezahlung der Anschaffungskosten ein Zeitraum von nicht mehr als 30 Tagen liegt? - Rev. des FA 603 Lebensversicherungs- Policenfinanzierung - Dienen Ansprüche aus einem Lebensversicherungsvertrag der Sicherung oder auch der Tilgung eines Policendarlehens, wenn vertraglich vereinbart ist, dass die Rückführung des Darlehens sowohl durch Zahlungen des Versicherungsnehmers als auch durch Einbehalt der Versicherungsleistung bei Fälligkeit erfolgen kann und es tatsächlich zu einer Tilgung ohne Inanspruchnahme der Versicherungsleistung kommt - Hat das FG den Wortlaut der Vertragsbedingungen falsch ausgelegt, weil es die Rückzahlung des Darlehens aus der im Erlebensfall vorgesehenen Kapitalleistung als Regelfall angesehen hat? - Rev. des Stpfl. 604 Abfindung - Enthält eine Abfindung, die in monatlichen Raten an einen Stpfl. zur Abgeltung einer erbrechtlichen Position gezahlt wird, einen Zinsanteil, der nach § 20 Abs. 1 Nr. 7 EStG einkommensteuerpflichtig ist? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 605 Erstattungszinsen/Nachzahlungszinsen - 1. Verstößt die unterschiedliche steuerrechtliche Behandlung von Erstattungszinsen einerseits als Einnahmen aus Kapitalvermögen gem. § 20 Abs. 1 Nr. 7 133 Bad-Württbg. - Stuttgart - 9. 6. 2008 6 K 406/04 Düsseldorf 19. 4. 2007 16 K 2686/04 F Düsseldorf 15. 1. 2008 13 K 2416/06 F Düsseldorf 14. 12. 2006 15 K 2811/05 E Köln 2. 3. 2007 14 K 2373/04 S. 1498 5004297 - - - - - 5004699 EFG 2008 S. 1457 - 5007006 EFG 2008 S. 849 - 5006201 EFG 2008 S. 617 DB 2008 S. 1241 5006104 I R 62/08 VIII R 21/07 VIII R 7/08 VIII R 35/07 VIII R 33/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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§ 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
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§ 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
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§ 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
Seite 81 und 82: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
Seite 87 und 88: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
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Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106: § 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
Seite 113 und 114: § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 131: § 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 165 und 166: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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