Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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den Abgabenpflichtigen stets deren buchmäßige Erfassung vorausgegangen sein muss, damit sie rechtsgültig ist, d. h. im Einklang mit Art. 221 Abs.°1 des ZK steht? ----- (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des ZK der Gemeinschaften (ABl. L 302 S.1). 3. Rechtssache C-126/08 (ABlEU 2008 Nr. C 142 S. 17) Wirksame buchmäßige Erfassung der Zollschuld durch Aufnahme des Betrags in ein Protokoll der Fahndungsbeamten? Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België (Belgien) eingereicht am 25. 3. 2008 zu der Vorlagefrage: Sind die Art. 217 Abs.°1 und 221 Abs.°1 des ZK der Gemeinschaften (1) so zu verstehen, dass die vorgeschriebene buchmäßige Erfassung einer Zollschuld auch rechtsgültig durch die Aufnahme des Betrags in ein Protokoll gem. der AWDA erfolgen kann, das von Fahndungsbeamten und nicht von Personen erstellt wird, die befugt sind, einen solchen Betrag buchmäßig zu erfassen, und kann ein solches Protokoll als die Bücher oder sonstige stattdessen verwendete Unterlage i. S. von Art. 217 Abs.°1 des ZK der Gemeinschaften gelten? ----- (1) Verordnung (EWG) Nr. 2913/92 des Rates vom 12. 10. 1992 zur Festlegung des ZK der Gemeinschaften (ABl. L 302 S. 1). 4. Rechtssache C-264/08 (ABlEU 2008 Nr. C 247 S.3) Übermittlung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner durch die Zollbehörde in geeigneter Form - Buchmäßige Erfassung der Abgabenbeträge - Vorabentscheidungsersuchen des Hof van Cassatie van België eingereicht am 19. 6. 2008 zu den Vorlagefragen 1. Ist die buchmäßige Erfassung i. S. von Art. 221 des ZK der Gemeinschaft (1) die buchmäßige Erfassung i. S. von Art. 217, die darin besteht, dass der Abgabenbetrag von den Zollbehörden in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen eingetragen wird? 2. Falls die erste Frage bejaht wird, wie ist dann die Verpflichtung nach Art. 217 des ZK der Gemeinschaft, wonach der Abgabenbetrag „in die Bücher oder in sonstige stattdessen verwendete Unterlagen“ eingetragen werden sein muss, zu erfüllen? Sind damit bestimmte technische oder förmliche Mindesterfordernisse verbunden, oder überlässt Art. 217 den Erlass der näheren Bestimmungen für die Praxis der buchmäßigen Erfassung der 360
Abgabenbeträge vollständig den Mitgliedstaaten, ohne damit Mindestanforderungen zu verbinden? Ist die buchmäßige Erfassung von der Aufnahme der Ansprüche in die Buchführung über die Eigenmittel i. S. von Art. 6 der Verordnung (EG, Euratom) Nr. 1150/2000 (2) des Rates vom 22. 5. 2000 zur Durchführung des Beschlusses 94/728/EG, Euratom über das System der Eigenmittel der Gemeinschaften zu unterscheiden? 3. Ist Art. 221 Abs.°1 des ZK der Gemeinschaft dahin aufzufassen, dass eine Übermittlung des Abgabenbetrags an den Zollschuldner durch die Zollbehörden in geeigneter Form nur dann als die Mitteilung des Abgabenbetrags an den Schuldner i. S. von Art. 221 Abs.°1 betrachtet werden kann, wenn der Abgabenbetrag von den Zollbehörden vor der Mitteilung an den Zollschuldner buchmäßig erfasst worden ist? Was ist ferner unter dem Begriff „in geeigneter Form“ in Art. 221 Abs.°1 zu verstehen? 4. Falls die dritte Frage bejaht wird, kann dann eine Vermutung zugunsten des Staates bestehen, dass die buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags vor deren Mitteilung an den Zollschuldner erfolgt ist? Kann das nationale Gericht ferner von einer Vermutung der Richtigkeit der Erklärung der Zollbehörden ausgehen, dass der Abgabenbetrag vor seiner Mitteilung an den Zollschuldner buchmäßig erfasst worden ist, oder müssen die Behörden vor dem nationalen Gericht systematisch den schriftlichen Nachweis der buchmäßigen Erfassung des Abgabenbetrags erbringen? 5. Hat die gem. Art. 221 Abs.°1 des ZK der Gemeinschaft vorgeschriebene buchmäßige Erfassung des Abgabenbetrags vor dessen Mitteilung an den Zollschuldner bei Meidung der Nichtigkeit oder des Erlöschens des Rechts auf Erhebung oder Nacherhebung der Zollschuld zu erfolgen? Ist, mit anderen Worten, Art. 221 Abs.°1 so zu verstehen, dass der Abgabenbetrag, wenn er dem Zollschuldner von den Zollbehörden in geeigneter Form mitgeteilt wird, ohne dass er jedoch vor der Mitteilung durch die Zollschulden buchmäßig erfasst worden ist, nicht erhoben werden kann, sodass die Zollbehörden, um den Betrag nachträglich erheben zu können, den Abgabenbetrag erneut dem Zollschuldner in geeigneter Form zur Kenntnis bringen müssen, nachdem er buchmäßig erfasst worden ist und sofern dies innerhalb der in Art. 221 des ZK der Gemeinschaft festgelegten Verjährungsfrist geschehen muss? 6. Falls die fünfte Frage bejaht wird: Was ist die Folge der Entrichtung des Abgabenbetrags durch den Zollschuldner, der diesem ohne vorherige buchmäßige Erfassung mitgeteilt worden ist? Ist dies als nicht geschuldete Zahlung zu betrachten, die dieser vom Staat zurückfordern kann? ----- (1) ABl. 1992, L 302 S. 1. (2) ABl. L 130 S. 1. 361
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 179 Abs. 3 AO § 180 Abs. 1 Nr.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
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§ 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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§ 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
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§ 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
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Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
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§ 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
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EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
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§ 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
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§ 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs.
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EStG Grundstückshandels des beherr
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
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§ 15 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
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§ 16 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 16 Abs.
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§ 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
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§ 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
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EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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§ 19 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 19 Abs.
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EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
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§ 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 21 Abs.
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§ 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
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§ 23 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 23 Abs.
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§ 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
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§ 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
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Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
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EStG gebildete Ansparrücklage nach
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§ 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
Seite 309 und 310: Wirtschaftsraum betreffend die Frei
Seite 311 und 312: Klage der Kommission der Europäisc
Seite 313 und 314: Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
Seite 315 und 316: XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
Seite 317 und 318: Rechtsmittelgründe und wesentliche
Seite 319 und 320: an einem solchen Beweis, müsse die
Seite 321 und 322: 3. Kann unabhängig von der etwaige
Seite 323 und 324: - das der Kommission am 17. 12. 200
Seite 325 und 326: I) wenn es nicht möglich ist, anha
Seite 327 und 328: II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
Seite 329 und 330: Vorteil für die vom Stpfl. privat
Seite 331 und 332: 7. Rechtssache C-566/07 (ABlEU 2008
Seite 333 und 334: Rechtsprechung des erkennenden Geri
Seite 335 und 336: Vorabentscheidungsersuchen des Rege
Seite 337 und 338: 2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
Seite 339 und 340: Gemeinschaften erledigten, für Meh
Seite 341 und 342: 3. Steht es im Einklang mit dem meh
Seite 343 und 344: a) als Versicherungs- oder Bankumsa
Seite 347 und 348: 4. Kommt es für die Beantwortung d
Seite 349 und 350: 2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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Seite 353 und 354: B. Österreich Rechtssache C-198/08
Seite 355 und 356: XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
Seite 357 und 358: Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
Seite 359: ) Buchmäßige Erfassung von Zollab
Seite 363 und 364: Die der fraglichen Zollschuld entsp
Seite 365 und 366: und damit unter Verstoß gegen den
Seite 367 und 368: die wegen dieser Befreiung zu Unrec
Seite 369 und 370: Klagegründe und wesentliche Argume
Seite 371 und 372: Klagegründe und wesentliche Argume
Seite 373 und 374: (2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
Seite 375 und 376: der Folge, dass Eigenmittel der Gem
Seite 377 und 378: (2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
Seite 381 und 382: 1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
Seite 383 und 384: ) in die Unterposition 0303 22 00 1
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Seite 387 und 388: gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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