Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

XVI. VERBRAUCHSTEUERN AUF TABAKWAREN
A. Irland
Rechtssache C-221/08 (ABlEU 2008 Nr. C 209 S. 23)
Irland - Kleinverkaufmindestpreisen und Kleinverkaufshöchstpreisen für Zigaretten
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Irland
eingereicht am 22. 5. 2008
Die Kommission beantragt
− festzustellen, dass Irland dadurch gegen seine Pflichten aus Art. 9 Abs.°1 der
Richtlinie 95/59/EG (1) des Rates vom 27. 11. 1995 über die anderen
Verbrauchsteuern auf Tabakwaren als die USt verstoßen hat, dass es
Kleinverkaufsmindest- und -höchstpreise für Zigaretten fordert;
− festzustellen, dass Irland dadurch, dass es nicht die notwendigen Informationen
über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt hat, um der Kommission
die Erfüllung ihrer Pflicht zur Überwachung der Einhaltung der Richtlinie 95/59
zu ermöglichen, gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen hat;
− Irland die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Gemäß den Tobacco Products (Control of Avertising, Sponsorship and Sales
Promotion) (No. 2) Regulations 1986 (Vorschriften über Tabakwaren [Kontrolle von
Werbung, Sponsoring und Absatzförderung] [Nr. 2] aus 1986) und den
Vereinbarungen mit Tabakwarenherstellern und -importeuren zur Umsetzung dieser
Vorschriften schreibe Irland einen Mindestpreis für Zigaretten vor, der nicht mehr als
3 % unter dem Durchschnittspreis für Zigaretten der fraglichen Kategorie liegen
dürfe. Darüber hinaus schreibe Irland dadurch, dass Hersteller und Importeure ihre
Preise nicht höher als 3 % über diesem Durchschnittspreis ansetzen dürften, auch
einen Höchstpreis für Zigaretten vor. Dieses System verstößt nach Ansicht der
Kommission gegen Art. 9 Abs.°1 der Richtlinie 95/59, wonach die
Tabakwarenhersteller „frei für jedes ihrer Erzeugnisse den Kleinverkaufshöchstpreis
[bestimmen]“.
Nach Art. 10 EG hätten die Mitgliedstaaten die Pflicht, der Kommission die Erfüllung
ihrer Aufgabe zu erleichtern, insbesondere indem sie der im Zuge von
Vertragsverletzungsverfahren ergangenen Aufforderung, Informationen zu liefern,
nachkämen.
Irland habe dadurch, dass es trotz wiederholter Aufforderung durch die Kommission
keine Informationen über die anwendbare irische Regelung bereitgestellt habe,
gegen seine Pflichten aus Art. 10 EG verstoßen.
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(1) ABl. L 291 S. 40.
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