Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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wurde, oder eine hiervon abweichende mündliche (vom FG als schlüssig angesehene) Vereinbarung maßgebend - Liegen die Voraussetzungen einer tarifbegünstigten Betriebsaufgabe nicht vor, weil die Abwicklung des Betriebs sich über drei Veranlagungszeiträume erstreckt? - Rev. des FA vom BFH zugelassen § 14 EStG 482 Betriebsunterbrechung oder Zwangsbetriebsaufgabe eines LuF- Betriebs - Liegt eine Betriebsunterbrechung oder eine Zwangsbetriebsaufgabe eines landwirtschaftlichen Eigenbetriebs vor, wenn im Wege der vorweggenommenen Erbfolge zunächst nur die landwirtschaftlichen Nutzflächen und erst sechs Jahre später auch die Hofstelle übertragen werden? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen § 14 EStG 483 Ermittlung des Wertes für die Entnahme eines Zuckerrübenlieferungsrechts - Ist bei der Ermittlung des Aufgabegewinns eines landwirtschaftlichen Betriebs dem Wert des Zuckerrübenlieferungsrechts ein vom Grund und Boden abgespaltener Buchwert gegenüberzustellen - Ist für die Buchwertabspaltung eine Wertminderung des Grund und Bodens Voraussetzung? - Rev. des FA vom BFH zugelassen § 14 EStG 484 Mitunternehmeranteilsveräußerung - Besteht bei der Veräußerung eines landwirtschaftlichen Mitunternehmeranteils hinsichtlich einer von dritter Seite zusätzlich gewährten Vorruhestandsbeihilfe ein Wahlrecht zwischen der Versteuerung im Zeitpunkt der Veräußerung oder im Zuflusszeitpunkt? - Rev. des Stpfl. § 14 EStG 485 Zeitpunkt der Aufgabe eines LuF- Betriebs - Erzielt eine Grundstücksgemeinschaft aus der Verpachtung von Grundstücksflächen Einkünfte aus LuF oder aus Vermietung und Verpachtung, weil die verstorbene Rechtsvorgängerin den landwirtschaftlichen Betrieb bereits in den 1950er Jahren aufgrund der Indizien (hohes Alter, ledig, keine Nachkommen, keine Fortführungsabsicht) aufgegeben hat? - Rev. des FA § 14a Abs. 4 EStG 486 Freibetrag für weichende Erben - Ist der Freibetrag für die Abfindung weichender Erben nach § 14a Abs. 4 EStG auch zu gewähren, wenn durch die sukzessive Entnahme bzw. Veräußerung der Nutzflächen der bisherige land- und forstwirtschaftliche Betrieb bis auf einen unbedeutenden Restbestand verkleinert wird und damit die Erhaltung des landwirtschaftlichen Betriebs in seinem 108 Bad-Württbg. - Freiburg - 10. 11. 2005 3 K 293/01 Niedersachsen 15. 6. 2007 15 K 320/02 Niedersachsen 15. 6. 2007 15 K 377/04 Sachsen 19. 3. 2008 4 K 2152/04 Düsseldorf 14. 8. 2006 11 K 4646/04 F Niedersachsen 8. 12. 2005 16 K 20238/03 EFG 2006 S. 730 - 5001698 - - 5006522 - - - - - 5007083 EFG 2007 S. 254 - 5003159 - - 5002255 IV R 7/07 IV R 14/08 IV R 43/08 IV R 17/08 IV R 56/06 IV R 6/06
§ 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 15 Abs. 1 Nr. 1 EStG Kernbestand nicht mehr gewährleistet ist - Anwendbarkeit von R 133b Abs. 1 Satz 4 EStR 2001 rechtlich zulässig? - Rev. des Stpfl. 487 Betriebsaufspaltung - Verpachtung von drei Grundstücken an eine GmbH durch Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft - Mit den Teilwerten anzusetzende Entnahme der Grundstücke aus dem Betriebsvermögen oder Begründung einer Betriebsaufspaltung - Kann der einzelne Gemeinschafter einer Bruchteilsgemeinschaft alleiniger Besitzunternehmer im Rahmen einer (echten) Betriebsaufspaltung sein, wenn die Bruchteilsgemeinschaft ihm und er sodann einer von ihm beherrschaften GmbH bestimmte Flächen zur Nutzung überlässt? - Rev. des Stpfl. 488 Betriebsaufspaltung - Erzielt eine GbR, an der eine GmbH und eine Genossenschaft beteiligt sind, mit der Vermietung eines Grundstücks an diese Genossenschaft Einkünfte aus Gewerbebetrieb im Rahmen einer Betriebsaufspaltung? - Rev. des Stpfl. 489 Betriebsaufspaltung - Vorliegen einer Betriebsaufspaltung und Versteuerung eines Aufgabegewinns durch deren Beendigung - Können entgegen den gesellschaftsrechtlichen Beteiligungsverhältnissen besondere Umstände innerhalb der Betriebsgesellschaft deren Beherrschung durch den Minderheitsgesellschafter rechtfertigen (hier: unwiderrufliches notarielles Kaufangebot auf Erwerb der restlichen Geschäftsanteile zu festgelegten Konditionen und tatsächliche alleinige Geschäftsführung), sodass eine personelle Verflechtung entfällt - Wird das Prinzip der Abschnittsbesteuerung durch die Grundsätze von Treu und Glauben verdrängt, wenn das FA bei voller Kenntnis der Tatsachen jahrelang beharrlich aktiv keine Betriebsaufspaltung annimmt und seine Rechtsauffassung erst durch die verschärfte BFH-Rechtsprechung zur sachlichen Verflechtung ändert - Unzureichende Sachaufklärung sowie Verletzung richterlicher Hinweispflichtigen und rechtlichen Gehörs? - Rev. des Stpfl. 490 Betriebsaufspaltung - Liegen die Voraussetzungen für die Annahme einer gewerblich geprägten PersGes. nach Beendigung einer mitunternehmerischen Betriebsaufspaltung durch Wegfall der sachlichen Verflechtung bei einer in Liquidation befindlichen Betriebsgesellschaft vor - Sind die ehemaligen, der Betriebsgesellschaft überlassenen 109 Niedersachsen 9. 5. 2007 2 K 777/01 Berlin-Brandenburg 14. 6. 2007 15 K 3202/04 B Berlin-Brandenburg 14. 6. 2007 15 K 3201/04 B Nürnberg 22. 8. 2007 6 K 1049/2007 Hamburg 15. 2. 2008 2 K 225/06 EFG 2007 S. 1595 - 5005248 - - 5006382 - - 5006381 - - 5005576 EFG 2008 S. 1125 - 5006495 X R 22/07 IV R 43/07 IV R 44/07 X R 37/07 IV R 15/08
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 1 EStG § 4 Abs. 1 EStG
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Seite 63 und 64: § 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
Seite 67 und 68: § 5 Abs. 5 Satz 1 Nr. 2 EStG § 5a
Seite 69 und 70: § 6 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 6 Abs. 1
Seite 71 und 72: § 6 Abs. 1 Nr. 4 EStG § 6 Abs. 1
Seite 73 und 74: § 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
Seite 75 und 76: § 7 Abs. 4 EStG § 7 Abs. 4 und 5
Seite 77 und 78: § 8 Abs. 2 EStG § 8 Abs. 2, 3 ESt
Seite 79 und 80: § 9 Abs. 1 Satz 1 EStG § 9 Abs. 1
Seite 87 und 88: § 9 Abs. 1 Satz 3 Nr. 1 EStG § 9
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Seite 91 und 92: § 9 Abs. 2 EStG § 9a Satz 1 Nr. 1
Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106: § 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 107: § 13 Abs. 1 Nr. 1 EStG § 13 Abs.
Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
Seite 113 und 114: § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143 und 144: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 145 und 146: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG §
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
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§ 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
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des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
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§ 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
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§ 46 Abs. 2 Nr. 8 EStG § 46 Abs.
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§ 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
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Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
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§ 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
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§ 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
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§ 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
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§ 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
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§ 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
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§ 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
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§ 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
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§ 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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