Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin auszulegen, dass sie einen Mitgliedstaat nicht
daran hindern, in Fällen, in denen seiner Finanzverwaltung (Einkünfte aus)
ausländische(n) Sparguthaben verschwiegen werden, eine Rechtsvorschrift
anzuwenden, die
zum Ausgleich des Fehlens wirksamer Kontrollmöglichkeiten in Bezug auf
ausländische Guthaben eine Nachforderungsfrist von zwölf Jahren vorsieht, während
für (Einkünfte aus) Sparguthaben, die sich im Inland befinden, wo es durchaus
Möglichkeiten einer wirksamen Kontrolle gibt, eine Nachforderungsfrist von fünf
Jahren gilt?
3. Rechtssache C-440/08 (ABlEU 2008 Nr. C 327 S. 14)
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
eingereicht am 6. 10. 2008 zu der Vorlagefrage:
Ist Art. 43 EG dahin auszulegen, dass dieser Art. nicht der Anwendung einer
Vorschrift des Steuerrechts eines Mitgliedstaats auf den Gewinn, den ein
Staatsangehöriger eines anderen Mitgliedstaats (ausländischer Stpfl.) aus einem im
ersten Mitgliedstaat geführten Teil seines Unternehmens erzielt, entgegensteht,
wenn diese Vorschrift in einer bestimmten Auslegung zwar — für sich genommen
einen — Art. 43 EG zuwiderlaufenden Unterschied zwischen inländischen und
ausländischen Stpfl. macht, der betroffene Stpfl. jedoch die Möglichkeit hatte, die
Behandlung als inländischer Stpfl. zu wählen, von der er aus individuellen
Erwägungen keinen Gebrauch gemacht hat?
F. POLEN
1. Rechtsache C-544/07 (ABlEU 2008 Nr. C 22 S. 23)
Beschränkung der steuerlichen Berücksichtigung von Krankenkassenbeiträgen an in
einem anderen Mitgliedstaat ansässigen Krankenversicherung
Vorabentscheidungsersuchen des Wojewódzki Sąd Administracyjny we Wrocławiu
(Republik Polen) eingereicht am 4. 12. 2007 zu der Vorlagefrage:
Sind Art. 12 Abs.°1 sowie Art. 39 Abs.°1 und 2 des Vertrags zur Gründung der
Europäischen Gemeinschaft dahin auszulegen, dass sie der in Art. 27b des
Gesetzes vom 26. 7. 1991 über die ESt (ustawa o podatku dochodowym od osób
fizycznych, konsolidierte Fassung veröffentlicht im Dz. U.2000, Nr. 14, Pos. 176, mit
Änderungen) niedergelegten nationalen Bestimmung, mit der das Recht, von der ESt
den Betrag von Beiträgen zur gesetzlichen Krankenversicherung abzuziehen, auf
nach Vorschriften des nationalen Rechts gezahlte Beiträge beschränkt wird, in einer
Situation entgegenstehen, in der ein Gebietsansässiger von einem in Polen
besteuerten Einkommen Beiträge an die gesetzliche Krankenversicherung in einem
anderen Mitgliedstaat abführt?
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