Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

B. Österreich
Rechtssache C-198/08 (ABlEU 2008 Nr. C 197 S. 10)
Österreich - staatliche Preisregelung für Zigaretten
Klage der Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen die Republik
Österreich eingereicht am 14. 5. 2008
Die Kommission beantragt
− Die Republik Österreich hat gegen ihre Verpflichtungen aus Art. 9 Abs.°1 der
Richtlinie 95/59/EG des Rates vom 27. 11. 1995 (1)verstoßen, indem sie
Rechtsvorschriften erlassen und beibehalten hat, nach denen
Mindestverkaufspreise für Zigaretten und Feinschnitt für selbst gedrehte
Zigaretten staatliche festgesetzt werden.
− Die Republik Österreich trägt die Kosten des Verfahrens.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Tabakwaren bildeten eine der drei Gruppen von Erzeugnissen, die auf
Gemeinschaftsebene einer harmonisierten Verbrauchssteuerregelung unterliegen.
Die Richtlinie 95/59/EG enthalte einige allgemeine, auf alle Tabakwaren anwendbare
Bestimmungen und regele außerdem die Struktur der Verbrauchssteuer auf
Zigaretten. Art. 9 Abs.°1 verankere den Grundsatz, dass sowohl die Hersteller als
auch die Einführer das Recht haben, die Höchstpreise für Tabakwaren frei
festzusetzen. Diese Vorschrift stelle nicht nur sicher, dass die
Besteuerungsgrundlage in allen Mitgliedstaaten denselben Grundsätzen unterliege,
sondern verhindere auch, dass die Erreichung der Ziele der Richtlinie durch
staatliche Preisregelungen, die Wettbewerb und Binnenmarkt beeinträchtigen,
vereitelt werde.
Die in Österreich im Jahre 2006 eingeführte Regelung, nach der für Zigaretten und
Feinschnitt für selbst gedrehte Zigaretten von staatlichen Stellen Mindestpreise
vorgeschrieben werden, verstoße gegen die genannte Vorschrift der Richtlinie
95/59/EG. Die Festlegung von Mindestpreisen beseitige die Preisunterschiede
zwischen verschiedenen Produkten, die aufgrund der verschiedenen Faktoren der
Preisbildung bestehen können, indem sie die Einzelhandelspreise der unteren
Preiszone unmittelbar auf ein Mindestniveau anhebe. Ein solcher Mechanismus führe
unweigerlich zu Verzerrungen der Handelsströme zwischen den Mitgliedstaaten,
auch wenn der Mindestpreis, wie in Österreich, aus den durchschnittlichen
Marktpreisen abgeleitet werde.
Zu den Interessen, die die Mitgliedstaaten im Wege ihrer Handels- und Steuerpolitik
verfolgen können, gehöre selbstverständlich auch das Interesse an der Wahrung der
öffentlichen Gesundheit. Dies schließe auch das Ziel ein, die Preise von
Tabakerzeugnissen auf hohem Niveau zu halten. Da aber die Mitgliedstaaten dieser
Zielsetzung in vollem Umfang mit Mitteln der Besteuerung Rechnung tragen könnten,
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