Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

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§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG die Pflicht zur Erneuerung der Meldung nach drei Monaten? - Rev. des Stpfl. 649 Arbeitsuchende Kinder - Ist ein Kind weiterhin als "arbeitsuchend gemeldetes Kind" gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitssuchendmeldung nicht innerhalb von drei Monaten erneuerte und somit die Arbeitsvermittlungspflicht der Agentur für Arbeit gem. § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III endete? - Rev. der Verwaltung vom BFH zugelassen 650 Arbeitsuchende Kinder - Ist ein Kind weiterhin als "arbeitsuchend gemeldetes Kind" gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es zu einem anberaumten Beratungsgespräch nicht erschienen ist, somit automatisch von der Agentur für Arbeit als Arbeitssuchender gelöscht wurde (§ 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III) - Bezeugt die Teilnahme an einer Fortbildungsveranstaltung der Bundesanstalt für Arbeit ab Oktober 2004 das Interesse an einer Arbeitsaufnahme in der Zeit vom Mai bis September 2004? - Rev. der Verwaltung 651 Arbeitsuchende Kinder - Ist ein Kind weiterhin als "arbeitsuchend gemeldetes Kind" gem. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 1 EStG zu berücksichtigen, wenn es seine Arbeitsuchendmeldung nicht innerhalb von drei Monaten erneuerte und somit die Arbeitsvermittlungspflicht der Agentur für Arbeit gem. § 38 Abs. 4 Satz 2 SGB III endete - Entfaltet die Feststellung "arbeitsuchend gemeldet" durch die Agentur für Arbeit der Familienkasse gegenüber eine Tatbestandswirkung (vgl. DA-FamEStG 63.3.1. Abs. 3)? - Rev. der Verwaltung 652 Au-pair-Tätigkeit im Ausland - Sprachaufenthalt im Rahmen eines Au-pair- Verhältnisses in England als Berufsausbildung, wenn wöchentlich nur 4 (bzw. 8) Stunden Unterricht im Rahmen eines "ESOL-Skills for Life Levels 1 Kurses" stattfanden und nur durch Hausaufgaben und zusätzliche Übungen 10 Wochenstunden erreicht wurden? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 653 Au-pair-Tätigkeit im Ausland - Mangels Berufsausbildung kein Kindergeld für die Tochter, die als Au-pair in den USA tätig war (der Auslandsaufenthalt mit insgesamt 163 Stunden Sprachkurs (unter 10 Wochenstunden) war aber für die spätere Studienplatzvergabe förderlich)? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 654 Ausbildung mit Unterbrechung - Kindergeld für den Sohn, der nach dem Abschluss der theoretischen Ausbildung zum Verkehrsflugzeugführer im Juni 2005 erst ab Juli 2006 die Ausbildung fortsetzen konnte und zwischenzeitlich als Rettungssanitäter tätig war - Einheitlicher 144 Niedersachsen 17. 8. 2005 2 K 120/05 Niedersachsen 16. 6. 2006 1 K 303/05 Nürnberg 11. 4. 2007 V 130/2006 München 22. 1. 2008 12 K 775/07 Bad-Württbg. - Karlsruhe - 26. 2. 2007 10 K 181/06 Niedersachsen 22. 3. 2007 5 K 345/06 EFG 2006 S. 435 - 5001585 EFG 2006 S. 1595 DB 2006 S. 2545 5003203 - - 5004591 EFG 2008 S. 1640 - 5007028 - - - - - 5007235 III R 10/06 III R 60/06 III R 91/07 III R 58/08 III R 59/08 III R 23/08
§ 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a und c EStG Ausbildungsvertrag mit einjähriger Unterbrechung oder zwei getrennte Ausbildungsabschnitte? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 655 Elternzeit - Mutterschutz - Vertrauensschutz - Rückforderung von Kindergeld für volljährige Tochter, die nach der Geburt ihres Kindes die Ausbildung abbrach und zwei Jahre Elternzeit nahm - Gleichbehandlung von Mutterschutzzeit und Elternzeit - Verletzung rechtlichen Gehörs wegen Nichtberücksichtigung von Parteivortrag und Zeugenaussagen zur Frage der Kenntnis der Familienkasse von der beanspruchten Elternzeit - Besteht Vertrauensschutz wegen Weiterzahlung des Kindergeldes trotz Kenntnis? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 656 Fernstudium neben Vollzeittätigkeit - Befindet sich ein Kind noch in Berufsausbildung, wenn es neben einer Vollzeitbeschäftigung nach Abschluss des Architektur-Erststudiums ein Zusatzstudium (Wirtschafts- und Arbeitsrecht) an einer Fernuniversität betreibt? - Rev. der Verwaltung 657 Fortbildung zur Handelsfachwirtin als Berufsausbildung - Handelt es sich bei der Fortbildung zur Handelsfachwirtin nach Abschluss der Ausbildung zur Kauffrau im Einzelhandel um ein Ausbildungs- oder um ein Arbeitsverhältnis - Wie wirkt sich ein ggf. neben der Berufsausbildung ausgeübtes Arbeitsverhältnis auf die Berechnung des Grenzbetrags aus - Ist die Rechtsprechung zur Vollzeiterwerbstätigkeit auch im Rahmen des § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/a EStG anzuwenden? - Rev. des Stpfl. 658 Freiwilliger Wehrdienst als Berufsausbildung - Kinderfreibetrag für volljährigen Sohn, der zur Vorbereitung auf die Ausbildung als Zeitsoldat mangels freier Planstelle freiwillig einen zusätzlichen Wehrdienst im Anschluss an den Grundwehrdienst nach § 6b Wehrpflichtgesetz ableistet? - Rev. des Stpfl. vom BFH zugelassen 659 Nichtschüler-Abiturprüfung als Berufsausbildung - Ernsthafte Vorbereitung auf die Abiturprüfung für Nichtschüler mangels Einbindung in eine schulische Mindestorganisation (vgl. DA 63.3.2.1. Abs. 2 Satz 1 DA-FamEStG) keine Berufsausbildung? - Rev. der Verwaltung 660 Praktikum - Kindergeld für die Tochter, die in der Zeit vom Februar 2003 bis August 2003 einer praktikumsähnlichen Tätigkeit als Friseurgehilfin/Shampooneuse (32 Wochenstunden; 510 € mtl.) nachging um sich auf die zugesagte Berufsausbildung als Friseurin vorzubereiten, sich im September arbeitslos gemeldet hat, aber dann ihr Bewerberangebot - u. a. evt. wegen 145 Sachsen-Anhalt 31. 5. 2005 4 K 535/02 Düsseldorf 15. 11. 2007 14 K 2543/07 Kg Thüringen 5. 9. 2007 III 610/06 Niedersachsen 8. 12. 2004 3 K 59/02 Düsseldorf 21. 2. 2006 10 K 171/03 Kg Hessen 14. 9. 2006 13 K 1362/05 - - 5003839 EFG 2008 S. 1635 - 5007275 EFG 2008 S. 631 - 5006643 EFG 2005 S. 1270 - 0819968 EFG 2006 S. 1073 - 5002041 - - 5005591 III R 79/06 III R 63/08 III R 3/08 III R 77/06 III R 26/06 III R 17/07
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Verfahrensübersicht zu § 363 Abs.
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A. Beim BFH anhängige Verfahren AO
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diesen Geschäften regelmäßig üb
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AO Rahmen einer rkr. angeordneten A
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§ 124 Abs. 1 AO sog. "gespaltene B
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Abs. 1 AO) ermessensfehlerhaft? - R
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§ 165 Abs. 2 AO Progressionserhöh
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§ 171 Abs. 4 AO § 171 Abs. 4 AO
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§ 171 Abs. 10 AO § 172 Abs. 1 Nr.
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Abs. 1 Nr. 2 AO § 173 Abs. 1 Nr. 2
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§ 174 Abs. 3 und 4 AO § 174 Abs.
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Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 AO § 175 Abs.
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§ 181 Abs. 3 AO § 181 Abs. 5 AO
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§ 197 AO 122 Bekanntgabe der Prüf
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vor Eröffnung des Konkursverfahren
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§ 251 Abs. 2 AO § 251 Abs. 3 AO
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§ 370 Abs. 1 AO Durchführung der
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Rev. des Stpfl. BergPG Gesetz über
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§ 99 Abs. 1 Nr. 1 BewG §§ 102, 1
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Art. 15 Abs. 4, 24 DBA- Schweiz Art
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Art. 20, 23 DBA-USA 189 Abzugsfähi
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§ 9 Abs. 2 EigZulG § 9 Abs. 2 Eig
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§ 2 Abs. 3 EStG § 2a Abs. 2 EStG
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§ 3 Nr. 66 EStG Mitarbeiter der Fi
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§ 4 Abs. 4a EStG § 4 Abs. 4a EStG
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§ 6b Abs. 3 und 4 EStG vorweggenom
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Seite 93 und 94: § 10 Abs. 1 Nr. 2 EStG § 10 Abs.
Seite 95 und 96: § 10 Abs. 2 Satz 2 EStG § 10 Abs.
Seite 97 und 98: § 10b Abs. 1 EStG § 10b Abs. 1 ES
Seite 99 und 100: Abs. 3 EStG § 10d Abs. 3 EStG § 1
Seite 101 und 102: § 10f Abs. 1 EStG § 11 Abs. 1 ESt
Seite 103 und 104: EStG Wohnungserbbaurecht in einem E
Seite 105 und 106: § 12 Nr. 5 EStG § 13 Abs. 1 Nr. 1
Seite 111 und 112: EStG Grundstückshandels des beherr
Seite 113 und 114: § 15 Abs. 1 Nr. 1, Abs. 2 EStG §
Seite 117 und 118: § 15 Abs. 4 EStG § 15a Abs. 1 ESt
Seite 121 und 122: § 17 Abs. 1 EStG § 17 Abs. 1 und
Seite 123 und 124: § 17 Abs. 4 EStG § 18 Abs. 1 Nr.
Seite 127 und 128: EStG Wandeldarlehen eingeräumt wur
Seite 133 und 134: EStG Schadensersatzanspruch aufgrun
Seite 137 und 138: § 22 Nr. 1 Satz 1 EStG § 22 Nr. 1
Seite 141 und 142: § 24b EStG § 26 Abs. 1 EStG §§
Seite 143: § 1612b Abs. 5 BGB) - Verrechnung
Seite 147 und 148: Nr. 2/c EStG § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr
Seite 149 und 150: § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2/d EStG §
Seite 155 und 156: EStG gebildete Ansparrücklage nach
Seite 157 und 158: § 33 Abs. 1, 2 EStG § 33 Abs. 1,
Seite 159 und 160: § 33a Abs. 1 EStG § 33a Abs. 2 ES
Seite 161 und 162: § 34 Abs. 1 EStG § 34 Abs. 1 EStG
Seite 163 und 164: des Stpfl. - s. hierzu OFD Rheinl.-
Seite 165 und 166: § 40 Abs. 2 Satz 2 EStG § 40b ESt
Seite 169 und 170: § 52 Abs. 15 EStG § 52 Abs. 21 ES
Seite 173 und 174: Abs. 1 EStG § 62 Abs. 1 EStG § 62
Seite 177 und 178: § 63 Abs. 1 Satz 3, § 70 EStG §
Seite 181 und 182: § 74 Abs. 2 EStG insgesamt gewähr
Seite 183 und 184: § 7 Abs. 1 Nr. 1 ErbStG § 7 Abs.
Seite 185 und 186: § 13a Abs. 4 Nr. 1 ErbStG § 13a A
Seite 187 und 188: § 13a Abs. 5 Nr. 1 ErbStG § 14 Er
Seite 189 und 190: § 25 Abs. 1 und 2 ErbStG § 29 Abs
Seite 191 und 192: § 56 Abs. 1 FGO § 56 Abs. 1 FGO
Seite 193 und 194: § 119 Nr. 1 und 6 FGO § 119 Nr. 3
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§ 6 Abs. 1 FördG ForstSch AusglG
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GewStG im Bereich des IT-Projektman
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§ 7 GewStG § 7 GewStG § 8 Nr. 1
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§ 10a GewStG § 11 Abs. 1 Nr. 1 Ge
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§ 1 Abs. 3 Nr. 1, § 1 Abs. 2a GrE
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GrEStG Höhe des Kaufpreises eine z
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§§ 38, 53, 54, 55 InsO Umsatzsteu
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§ 3 Abs. 1 Satz 3 InvZulG 1999 §
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KStG Privatnutzung eines Firmen-Pkw
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§ 8b Abs. 4 KStG § 8b Abs. 5 KStG
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§ 28 KStG a. F. § 29 KStG a. F.
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MinöStG MinöStG - Kann für den v
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§ 1 Abs. 2, § 3 StraBEG § 7, §
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§ 1 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1999 § 1 Ab
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§ 1 Abs. 1a UStG 1993 § 1 Abs. 1a
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§ 2 Abs. 3 UStG 1993 § 2 Abs. 3 U
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§ 3 Abs. 9 UStG 2005 § 3 Abs. 9a
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§ 4 Nr. 1/b UStG 1999 § 4 Nr. 8/c
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UStG 1993 § 4 Nr. 12 Satz 2 UStG
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§ 4 Nr. 23 UStG 1993/1999 § 4 Nr.
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§ 12 Abs. 1 UStG § 12 Abs. 2 Nr.
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§ 12 Abs. 2 Nr. 8/a UStG § 13 Abs
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG 1993 § 15
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§ 15 Abs. 1 Nr. 1 UStG § 15 Abs.
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§ 15 Abs. 1a Nr. 1 UStG 1999 § 15
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§ 15a Abs. 1 UStG 1999 § 15a Abs.
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§ 20 Abs. 1, § 16 Abs. 1 UStG 199
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§ 15 UmwStG § 17 Abs. 2, § 20 Ab
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Neuveranlagungszeitpunkte vor, wenn
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Ausfuhrerstattung - Ist die Verjäh
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Gebührenerhebung für die dauerhaf
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8102 97 00? - Rev. der Verwaltung v
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B. Beim Bundesverfassungsgericht an
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5. § 227 AO; § 4 Nr. 14 UStG Steu
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(Vorinstanzen: BFH, Aussetzungs- un
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abgeschlossenen Vz. nach der jeweil
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) Ist § 23 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Sat
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Ist die Nichtberücksichtigung von
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c) Auszahlung der 1998 vereinbarten
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2. § 32 Abs. 4 Satz 1 Nr. 2 Buchst
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Ist es verfassungskonform, dass Par
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(Vorinstanz: BFH-Urteil vom 13. 2.
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2. § 8b Abs. 3 Satz 1, § 8b Abs.
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Ist die pauschale Erhebung der Spie
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C. Beim EuGH anhängige Verfahren i
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- Die Bundesrepublik Deutschland tr
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1. Werden vom Anwendungsbereich der
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Die im griechischen Steuerrecht vor
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Sind die Art. 49 EG und 56 EG dahin
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Die Kommission (Klägerin) beantrag
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III. EINTRAGUNGSGEBÜHR (Steuervort
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Energieerzeugnissen und elektrische
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B. SPANIEN Rechtssache C-397/07 (AB
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die Geschäftstätigkeit der Brauer
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im Abrechnungsdienst und zur Einhal
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1. Ist die Richtlinie 90/435/EWG de
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2. Rechtssache C-182/08 (ABlEU 2008
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Wirtschaftsraum betreffend die Frei
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Klage der Kommission der Europäisc
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Markt u. a. ihre Hypothekardarlehen
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XII. MUTTER-TOCHTER-RICHTLINIE Belg
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Rechtsmittelgründe und wesentliche
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an einem solchen Beweis, müsse die
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3. Kann unabhängig von der etwaige
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- das der Kommission am 17. 12. 200
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I) wenn es nicht möglich ist, anha
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II) Schreibt das Gemeinschaftsrecht
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Vorteil für die vom Stpfl. privat
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Rechtsprechung des erkennenden Geri
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Vorabentscheidungsersuchen des Rege
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2. Falls Frage 1 zu verneinen ist,
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Gemeinschaften erledigten, für Meh
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3. Steht es im Einklang mit dem meh
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a) als Versicherungs- oder Bankumsa
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4. Kommt es für die Beantwortung d
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2. Wenn ja, ergibt sich aus der gen
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− die Bezahlung für ihre Lehrver
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B. Österreich Rechtssache C-198/08
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XVIII. ZOLLUNION UND FREIER WARENVE
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Mehrwertsteuer erhoben haben (Art.
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) Buchmäßige Erfassung von Zollab
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Abgabenbeträge vollständig den Mi
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Die der fraglichen Zollschuld entsp
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und damit unter Verstoß gegen den
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die wegen dieser Befreiung zu Unrec
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Klagegründe und wesentliche Argume
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Klagegründe und wesentliche Argume
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(2) Verordnung (EG, Euratom) Nr. 11
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der Folge, dass Eigenmittel der Gem
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(2) ABl. L 253 S. 1. (3) ABl. L 68
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1. Ist Anmerkung 5 zu Kapitel 84 de
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) in die Unterposition 0303 22 00 1
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1. Kann ein Getränk, das ein besti
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gereinigtem Wasser bestehet, zu ein
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Gemeinschaftsorgane rechtmäßig s
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1. Trifft es zu, dass der aktive Ve
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der Versendung an den Empfänger zw
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der Europäischen Gemeinschaften (1
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hinsichtlich des differenzierten Te
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der Zusatzabgabe über die Zielsetz
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Außerkrafttreten der Verordnung de
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