Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

− die Bezahlung für ihre Lehrveranstaltungen auch dann (ganz oder teilweise)
erhält, wenn sich kein Teilnehmer für die konkrete Lehrveranstaltung
angemeldet hat, sie aber hierfür bereits Vorbereitungsleistungen erbracht hat,
oder
− wiederholt und in fortlaufender zeitlicher Folge über einen erheblichen
Zeitraum mit der Abhaltung der entsprechenden Lehr- und Prüfungsleistungen
beauftragt wird, oder
− neben ihrer unmittelbaren Unterrichtstätigkeit gegenüber den anderen
Dozenten des betreffenden Lehrgangs eine fachlich und/oder organisatorisch
herausgehobene Position eingenommen hat?
Ist ein solcher Ausschluss ggf. schon dann zu bejahen, wenn nur ein einziges dieser
Merkmale vorliegt, oder erst, wenn zwei oder alle drei Merkmale gegeben sind?
XV. UMWANDLUNGSSTEUERRECHT
Niederlande
Rechtssache C-352/08 (ABlEU 2008 Nr. C 285 S. 18)
Vergünstigungsausschluss bei auf die Vermeidung anderer Steuern gerichteter
Rechtshandlungen
Vorabentscheidungsersuchen des Hoge Raad der Nederlanden (Niederlande)
eingereicht am 31 .7. 2008 zu der Vorlagefrage:
Ist Art. 11 Abs.°1 Buchst. a der Richtlinie 90/434/EWG (1) des Rates vom 23. 7. 1990
dahin auszulegen, dass die Vergünstigungen dieser Richtlinie dem Stpfl. versagt
werden können, wenn eine Gesamtheit von Rechtshandlungen darauf gerichtet ist,
die Erhebung einer anderen Steuer als derjenigen Steuern, auf die sich die in dieser
Richtlinie enthaltenen Vergünstigungen beziehen, zu vermeiden?
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(1) Richtlinie des Rates vom 23. 7. 1990 über das gemeinsame Steuersystem für Fusionen,
Spaltungen, die Einbringung von Unternehmensteilen und den Austausch von Anteilen, die
Gesellschaften verschiedener Mitgliedstaaten betreffen (ABl. L 225 S. 1).
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