Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

Energieerzeugnissen und elektrischem Strom verstoßen hat, dass sie ihr System
der Besteuerung von elektrischem Strom nicht bis zum 1. 1. 2006 an die
Anforderungen des Art. 21 Abs.°5 dieser Richtlinie angepasst hat;
- der Republik Polen die Kosten aufzuerlegen.
Klagegründe und wesentliche Argumente
Die der Republik Polen für die Umsetzung der Richtlinie eingeräumte Übergangsfrist
sei am 1. 1. 2006 abgelaufen.
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(1) ABl. L 283 vom 31. 10. 2003, S. 51 bis 70.
V. ERBSCHAFTSTEUER
Bundesrepublik Deutschland
1. Rechtssache C-67/08 (ABlEU 2008 Nr. C 107 S. 19)
Verstößt die Nichtanrechnung spanischer ErbSt auf die deutsche ErbSt bei
Bankguthaben in Spanien gegen Gemeinschaftsrecht?
Vorabentscheidungsersuchen des BFH durch Aussetzungs- und Vorlagebeschluss
vom 16. 1. 2008 - II R 45/05, BStBl. II 2008 S. 623 = DB 2008 S. 622 = DATEV-
LEXinform 5006112, zu den Vorlagefragen:
1. Erlauben die Regelungen des Art. 73d Abs.°1 Buchst. a und Abs.°3 EGV/Art. 58
Abs.°1 Buchst. a und Abs.°3 EG, die Anrechnung spanischer ErbSt auf die
deutsche ErbSt auch noch bei Erbfällen des Jahres 1999 gem. § 21 Abs.°1 und 2
Nr. 1 des Erbschaftsteuer- und Schenkungsteuergesetzes i.V.m § 121 des BewG
(gegenständliche Beschränkung) auszuschließen?
2. Ist Art. 73b Abs.°1 EGV/Art. 56 Abs.°1 EG dahin auszulegen, dass die
Erbschaftsteuer, die ein anderer Mitgliedstaat der Europäischen Union beim
Erwerb von Kapitalforderungen eines zuletzt in Deutschland wohnenden
Erblassers gegen Kreditinstitute in jenem Mitgliedstaat durch einen ebenfalls in
Deutschland wohnenden Erben erhebt, auf die deutsche ErbSt angerechnet
werden muss?
3. Kommt für die Entscheidung, welcher der beteiligten Staaten die
Doppelbelastung zu vermeiden hat, der Sachgerechtigkeit der verschiedenen
Anknüpfungspunkte in den nationalen Steuerrechtsordnungen Bedeutung zu und
ist — sollte dies der Fall sein — die Anknüpfung an den Wohnsitz des Gläubigers
sachnäher als die Anknüpfung an den Sitz des Schuldners?
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