Verfahrensübersicht zu § 363 Abs. 2 AO - Beim BFH ... - Der Betrieb

satzungsmäßigen Sitzes einer Gesellschaft nicht mit einer Gesellschaftsteuer
belasten, wenn eine KapGes. im Herkunftsmitgliedstaat nicht mit einer ähnlichen
Steuer belastet gewesen sei. Die Verlegung des Sitzes einer KapGes. in einen
anderen Mitgliedstaat sei, auch wenn der Mitgliedstaat, in dem die Gesellschaft
gegründet worden sei, diese Steuer nicht erhoben habe, kein der
Gesellschaftsteuer unterliegender Sachverhalt. Im Übrigen gebe es keine
Anhaltspunkte, dass die spanischen Rechtsvorschriften ausschließlich auf Fälle der
Steuerflucht oder -hinterziehung angewendet würden.
- Spanien könne den Teil des Kapitals, der für Umsätze im Geschäftsverkehr im
spanischen Hoheitsgebiet durch Niederlassungen oder ständige Betriebsstätten
verwendet werde, nicht mit einer Gesellschaftsteuer belasten. Wie Art. 2 Abs.°1 der
Richtlinie 69/335 klar bestimme, könne Spanien die Gesellschaften, deren
tatsächliche Geschäftsleitung sich in einem anderen Mitgliedstaat und nicht in
Spanien befinde, nicht der Gesellschaftsteuer unterwerfen. Art. 2 Abs.°3 der
Richtlinie 69/335 sehe eine Maßnahme wie die von Spanienangewandte nur für
den besonderen Fall vor, dass sich der satzungsmäßige Sitz und der Ort der
tatsächlichen Geschäftsleitung einer Gesellschaft in einem Drittland befänden. Zur
Frage der Steuerflucht oder -hinterziehung trägt die Kommission vor, dass die
spanischen Vorschriften ohne Beschränkung oder Unterscheidung, ob ein
Steuerumgehung oder -flucht vorliege, anzuwenden seien. Folglich könne sich
Spanien nicht wirksam auf diese Rechtfertigung berufen.
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(1) Richtlinie 69/335/EWG des Rates vom 17. 7. 1969 betreffend die indirekten Steuern auf die
Ansammlung von Kapital (ABl. L 249 S. 25).
VII. GETRÄNKESTEUER - Biersteuer
Bundesrepublik Deutschland
Rechtssache C-83/08 (ABlEU 2008 Nr. C 83 S. 21)
Anwendung der ermäßigten Biersteuersätze nur bei rechtlich und wirtschaftlich
unabhängigen Brauereien?
Vorabentscheidungsersuchen des Thüringischen FG durch Aussetzungs- und
Vorlagebeschluss vom 28. 11. 2007 - 2 K 287/07, DATEV-LEXinform 5006303, zu
der Vorlagefrage:
Sind die Merkmale der rechtlichen und wirtschaftlichen Unabhängigkeit nach Art. 4
Abs.°1 der Richtlinie 92/83 EWG des Rates vom 19. 10. 1992 zur Harmonisierung
der Struktur der Verbrauchsteuern auf Alkohol und alkoholische Getränke (1) für die
Anwendung der ermäßigten Steuersätze im Hinblick auf die Erwägungsgründe der
Richtlinie dahin zu verstehen, dass eine wirtschaftliche Abhängigkeit zwischen
ansonsten rechtlich unabhängigen Brauereien nur dann anzunehmen ist, wenn die
betroffenen Brauereien nicht voneinander unbeeinflusst als Wettbewerber am Markt
auftreten können oder genügt bereits die faktische Möglichkeit zur Einflussnahme auf
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